Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

Lesen

Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

Lesen

Frist­ab­lauf Ende Febru­ar

Eine nach Mona­ten bestimm­te Frist endet im Fal­le des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tage ent­spricht, in den das Ereig­nis oder der Zeit­punkt des Frist­be­ginns (hier: der Tag der Zustel­lung) fällt. Fehlt bei einer nach Mona­ten bestimm­ten Frist

Lesen

Recht­li­ches Gehör – und die nicht Sams­tags ablau­fen­de Frist

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gericht ver­stößt gegen die­sen Grund­satz, wenn es einen ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz nicht berück­sich­tigt . Danach wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dem Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör nicht gerecht. Die

Lesen

Frist­wah­rung fürs Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Fei­er­ta­gen

Durch einen all­ge­mei­nen Fei­er­tag wird Frist zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung nur dann hin­aus­ge­scho­ben, wenn der betref­fen­de Tag an dem Ort, wo das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist, gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Für die Frist­wah­rung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs gilt Ent­spre­chen­des. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe in dem hier vor­lie­gen­den Fall abge­lehnt. Zur

Lesen

Fris­ten notie­ren und über­prü­fen

Ein Rechts­an­walt hat auch die kor­rek­te Notie­rung der Begrün­dungs­frist zu prü­fen, wenn ihm die Hand­ak­te zur Wah­rung der Beschwer­de­frist vor­ge­legt wird . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist beim Streit um Kin­des­un­ter­halt Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist bean­tragt und die Beschwer­de begrün­det wor­den. Das

Lesen

Wie­der­ein­set­zung bei Frist­ver­säu­mung

Auf all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen bzw. Anwei­sun­gen für die Frist­wah­rung in einer Anwalts­kanz­lei kommt es für den Aus­schluss des einer Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­schul­dens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Frist­ver­säu­mung dann nicht mehr an, wenn der Rechts­an­walt einer Kanz­lei­an­ge­stell­ten, die sich bis­her als zuver­läs­sig erwie­sen hat,

Lesen

Fris­ten­kon­trol­le und inhalt­li­che Rich­tig­keit des Schrift­sat­zes

Mit der ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung des Fris­ten­ka­len­ders wird gewähr­leis­tet, dass frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze recht­zei­tig her­ge­stellt und post­fer­tig gemacht wer­den. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit der frist­wah­ren­den Schrift­sät­ze wird von der Fris­ten­kon­trol­le nicht umfasst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Beklag­te die Beru­fungs­frist zwar ver­säumt hat, ihm aber auf sei­nen

Lesen

Beschwer­de wegen Fron­leich­nam ver­fris­tet

Der Fron­leich­nams­tag ist nach den Rege­lun­gen des Thü­rin­ger Fei­er­tags­ge­set­zes in Erfurt kein gesetz­li­cher Fei­er­tag. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Beschwer­de wegen der nicht ein­ge­hal­te­nen Ein­le­gungs­frist von einem Monat nach Zustel­lung des in voll­stän­di­ger Form abge­fass­ten Urteils für unzu­läs­sig (§ 72a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit

Lesen