Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax

Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Wiedereinsetzung wegen Mariä Himmelfahrt

Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

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Fristablauf Ende Februar

Frist­ab­lauf Ende Febru­ar

Eine nach Mona­ten bestimm­te Frist endet im Fal­le des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tage ent­spricht, in den das Ereig­nis oder der Zeit­punkt des Frist­be­ginns (hier: der Tag der Zustel­lung) fällt. Fehlt bei einer nach Mona­ten bestimm­ten Frist

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Rechtliches Gehör  - und die nicht Samstags ablaufende Frist

Recht­li­ches Gehör – und die nicht Sams­tags ablau­fen­de Frist

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gericht ver­stößt gegen die­sen Grund­satz, wenn es einen ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz nicht berück­sich­tigt . Danach wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dem Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör nicht gerecht. Die

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Fristwahrung fürs Prozesskostenhilfegesuch bei Feiertagen

Frist­wah­rung fürs Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Fei­er­ta­gen

Durch einen all­ge­mei­nen Fei­er­tag wird Frist zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung nur dann hin­aus­ge­scho­ben, wenn der betref­fen­de Tag an dem Ort, wo das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist, gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Für die Frist­wah­rung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs gilt Ent­spre­chen­des. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe in dem hier vor­lie­gen­den Fall abge­lehnt. Zur

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Fristen notieren und überprüfen

Fris­ten notie­ren und über­prü­fen

Ein Rechts­an­walt hat auch die kor­rek­te Notie­rung der Begrün­dungs­frist zu prü­fen, wenn ihm die Hand­ak­te zur Wah­rung der Beschwer­de­frist vor­ge­legt wird . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist beim Streit um Kin­des­un­ter­halt Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist bean­tragt und die Beschwer­de begrün­det wor­den. Das

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