LG Bremen

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die sanie­rungs­recht­li­che Genehmigung

Eine „Anschaf­fung“ bzw. „Ver­äu­ße­rung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die über­ein­stim­men­den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen bei­der Ver­trags­part­ner inner­halb der Zehn-Jah­­res-Frist bin­dend abge­ge­ben wor­den sind. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des §

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Kalender

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über die Frist

Die in einer Rechts­be­leh­rung ent­hal­te­ne Beleh­rung über die ein­zu­hal­ten­de Frist muss sich nicht auf den Zeit­punkt des Frist­be­ginns erstre­cken. Ist ‑wie hier- ein Vor­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, so muss die Anfech­tungs­kla­ge nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Ver­wal­tungs­akts erho­ben wer­den. Nach § 58 Abs. 1 VwGO

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Vater­schafts­an­fech­tung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maß­geb­lich für den Frist­be­ginn zur Anfech­tung einer Vater­schaft ist der Zeit­punkt, zu dem der mut­maß­li­che bio­lo­gi­sche Vater von den Umstän­den erfah­ren hat, die gegen die (recht­li­che) Vater­schaft des frü­he­ren Ehe­manns der Kin­des­mut­ter spre­chen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anfech­tungs­frist für abge­lau­fen gehalten.

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Beschwer­de in Insol­venz­sa­chen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffent­li­che Bekannt­ma­chung zum Nach­weis der Zustel­lung an alle Betei­lig­te, auch wenn das Gesetz neben ihr eine beson­de­re Zustel­lung vor­sieht. Eine öffent­li­che Bekannt­ma­chung ist unwirk­sam und setzt die Beschwer­de­frist nicht in Lauf, wenn sie nicht den Beschluss (hier: über die Ver­gü­tung der Insol­venz­ver­wal­te­rin), son­dern lediglich

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Oberlandesgericht München

Ergän­zung eines Kos­ten­be­schlus­ses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zwei­wö­chi­ge Frist zur Stel­lung eines Ergän­zungs­an­trags ent­spre­chend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förm­lich zuge­stellt wer­den muss, mit des­sen form­lo­ser Mit­tei­lung. Die unmit­tel­bar für Urtei­le gel­ten­de Norm des § 321 ZPO ist im Streit­fall anwend­bar. Die Vor­schrift fin­det auf Beschlüs­se, die nicht ohne­hin jeder­zeit von

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Anhö­rungs­rü­ge – und der Beginn der zwei­wö­chi­gen Notfrist

Die zwei­wö­chi­ge Not­frist für die Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tat­säch­li­chen sub­jek­ti­ven Kennt­nis von der (ver­meint­li­chen) Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Nicht maß­geb­lich ist der Zeit­punkt, zu dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die (angeb­lich) gehörsver­let­zen­de Ent­schei­dung wirk­sam per Emp­fangs­be­kennt­nis gem. § 174 BGB zuge­stellt worden

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Bundesverwaltungsgericht

Wider­ruf eines Zuwen­dungs­be­schei­des – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jah­res­frist für den Wider­ruf eines Zuwen­dungs­be­schei­des beginnt zu lau­fen, wenn die Sache ent­schei­dungs­reif ist. Ist sie ver­stri­chen, bevor die Behör­de den Wider­ruf ver­fügt, so wird sie auch dann nicht wie­der in Lauf gesetzt, wenn der Betrof­fe­ne dem Wider­ruf wider­spricht und die Behör­de dem Wider­spruch auf­grund ergän­zen­der Ermitt­lun­gen teil­wei­se stattgibt.

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Die abge­lehn­te Auf­he­bung einer Betreu­ung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreu­ungs­sa­che wird die Beschwer­de­frist für einen Betrof­fe­nen, der die Auf­he­bung einer bestehen­den Betreu­ung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Auf­he­bung der Betreu­ung abge­lehnt wird, wirk­sam an den Betrof­fe­nen selbst förm­lich zuge­stellt wur­de. Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwer­de inner­halb einer

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Arbeit­neh­mer­haf­tung – und die Ausschlussfrist

Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer umfas­sen. Mit einem sol­chen Fall ‑und der Fra­ge, wann die Aus­schluss­frist zu lau­fen beginnt- hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Im dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der beklag­te Arbeit­neh­mer in dem Auto­haus der Arbeit­ge­be­rin als Ver­käu­fer beschäftigt.

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Urteils­be­rich­ti­gung – und der Lauf der Berufungsfrist

Die Berich­ti­gung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offen­ba­rer Unrich­tig­keit hat grund­sätz­lich kei­nen Ein­fluss auf Beginn und Lauf der Rechts­mit­tel­frist. Gegen das berich­tig­te Urteil fin­det nur das gegen das ursprüng­li­che Urteil zuläs­si­ge Rechts­mit­tel statt, und die Frist zu sei­ner Ein­le­gung läuft (schon) von der Zustel­lung der unbe­rich­tig­ten Urteils­fas­sung an. Den

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Die feh­len­der Kos­ten­ent­schei­dung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwer­de­ver­fah­ren die gebo­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ver­se­hent­lich unter­blie­ben, kann die Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 321 ZPO ergänzt wer­den. Wur­de der zu ergän­zen­de Beschluss nicht förm­lich zuge­stellt, son­dern den Par­tei­en nur form­los mit­ge­teilt, wird kei­ne Frist für den Ergän­zungs­an­trag in Gang gesetzt. Die zwei­wö­chi­ge Frist gemäß § 321 Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beginn der Beschwer­de­frist in Insolvenzsachen

Die Not­frist von zwei Wochen, inner­halb der die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein­zu­le­gen ist, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 34 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO zwei Tage nach erfolg­ter öffent­li­chen Bekannt­ma­chung des Eröff­nungs­be­schlus­ses im Inter­net. Der Umstand, dass

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Frist­be­ginn auf Sil­ves­ter – und die unter­las­se­ne anwalt­li­che Prü­fung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wie­der­ein­set­zung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und diejenigen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die aus­ge­lob­te Prämie

Ver­spricht jemand auf einer Inter­net­sei­te für den Kauf eines Gegen­stan­des die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges, sofern inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums gekauft wird, kommt es bei der Bemes­sung des Zeit­raums auf das Ein­stell­da­tum des Ange­bots und nicht auf den Zeit­raum des Auf­rufs der Inter­net­sei­te an. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hatte

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