Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt.

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Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist

Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist. Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner Einlegung läuft (schon) von der Zustellung der unberichtigten Urteilsfassung an.

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Die fehlender Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden. Wurde der zu ergänzende Beschluss nicht förmlich zugestellt, sondern den Parteien nur formlos mitgeteilt, wird keine Frist für den Ergänzungsantrag in Gang gesetzt. Die zweiwöchige Frist gemäß § 321 Abs.

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Die ausgelobte Prämie

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall

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