Fristbeginn || Rechtslupe

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

6. November 2025 Rechtslupe

Auffinden eines Testaments – und der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer

Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre

Kalender

20. April 2022 Rechtslupe

Die im Urteil bestimmte Frist – und der Fristbeginn

Eine im Urteil nach § 255 Abs. 1 ZPO durch das Gericht bestimmte Frist beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Zu der Festlegung eines früheren Fristbeginns ist das Gericht nicht befugt.

Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte

Berlin

24. Januar 2022 Rechtslupe

Privates Veräußerungsgeschäft – und der Fristbeginn bei einem Erwerberbenennungsrecht

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren

LG Bremen

5. August 2021 Rechtslupe

Privates Veräußerungsgeschäft – und die sanierungsrechtliche Genehmigung

Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben worden sind.

Nach § 22 Nr. 2 EStG zählen zu den

Kalender

8. Juni 2021 Rechtslupe

Rechtsbehelfsbelehrung – und die Belehrung über die Frist

Die in einer Rechtsbelehrung enthaltene Belehrung über die einzuhaltende Frist muss sich nicht auf den Zeitpunkt des Fristbeginns erstrecken.

Ist -wie hier- ein Vorverfahren nicht erforderlich, so muss die Anfechtungsklage nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO innerhalb eines

4. Februar 2021 silviameisen

Vaterschaftsanfechtung – und der Beginn der Anfechtungsfrist

Maßgeblich für den Fristbeginn zur Anfechtung einer Vaterschaft ist der Zeitpunkt, zu dem der mutmaßliche biologische Vater von den Umständen erfahren hat, die gegen die (rechtliche) Vaterschaft des früheren Ehemanns der Kindesmutter sprechen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm

8. Oktober 2019 Rechtslupe

Beschwerde in Insolvenzsachen – und der Beginn der Beschwerdefrist

Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht.

Eine öffentliche Bekanntmachung ist unwirksam und setzt die Beschwerdefrist nicht in Lauf, wenn

Oberlandesgericht München

26. März 2019 Rechtslupe

Ergänzung eines Kostenbeschlusses – und die Frist für den Ergänzungsantrag,

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

Die unmittelbar für Urteile geltende Norm des § 321 ZPO ist im Streitfall

5. Februar 2019 Rechtslupe

Anhörungsrüge – und der Beginn der zweiwöchigen Notfrist

Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen

Bundesverwaltungsgericht

5. Februar 2019 Rechtslupe

Widerruf eines Zuwendungsbescheides – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Ist sie verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt, so wird sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht

23. November 2018 Rechtslupe

Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung – und die Beschwerdefrist

In einer Betreuungssache wird die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrt, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam an den Betroffenen selbst förmlich zugestellt wurde.

14. Juni 2018 Rechtslupe

Arbeitnehmerhaftung – und die Ausschlussfrist

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:

Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Urteilsberichtigung – und der Lauf der Berufungsfrist

Die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist.

Gegen das berichtigte Urteil findet nur das gegen das ursprüngliche Urteil zulässige Rechtsmittel statt, und die Frist zu seiner

24. Juni 2014 Rechtslupe

Die fehlender Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden. Wurde der zu ergänzende Beschluss nicht förmlich zugestellt, sondern den Parteien nur formlos mitgeteilt, wird keine Frist für den Ergänzungsantrag

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

20. Februar 2014 Rechtslupe

Beginn der Beschwerdefrist in Insolvenzsachen

Die Notfrist von zwei Wochen, innerhalb der die sofortige Beschwerde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO einzulegen ist, beginnt gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 34 Abs. 2, § 9 Abs. 1

Laptop

5. Dezember 2013 Rechtslupe

Fristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren

Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs.

31. Dezember 2012 Rechtslupe

Fristbeginn auf Silvester – und die unterlassene anwaltliche Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Die Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in formeller Hinsicht voraus, dass innerhalb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Februar 2011 Rechtslupe

Die ausgelobte Prämie

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs