Betriebs­rats­wahl – und die Frist für die Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WO erfolgt die Wahl auf­grund von Vor­schlags­lis­ten, wenn – wie hier – mehr als drei Betriebs­rats­mit­glie­der zu wäh­len sind. Die Vor­schlags­lis­ten sind gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 WO von den Wahl­be­rech­tig­ten vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahl­aus­schrei­bens beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Für die Berech­nung der

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Wie­der­ein­set­zung wegen Mariä Him­mel­fahrt

Ein dem Klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des eige­nes Ver­schul­den sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass sie ihren Ange­stell­ten zur Berech­nung von Fris­ten einen hier­für nicht geeig­ne­ten Wand­ka­len­der zur Ver­fü­gung stell­ten. Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Fach­an­ge­stell­te eine eigent­lich am 15.08.-Mariä Him­­mel­­fahrt- ablau­fen­de Beru­fungs­frist feh­ler­haft auf den 16.08.eingetragen. Am

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Frist­ab­lauf Ende Febru­ar

Eine nach Mona­ten bestimm­te Frist endet im Fal­le des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf des­je­ni­gen Tages des letz­ten Monats, wel­cher durch sei­ne Zahl dem Tage ent­spricht, in den das Ereig­nis oder der Zeit­punkt des Frist­be­ginns (hier: der Tag der Zustel­lung) fällt. Fehlt bei einer nach Mona­ten bestimm­ten Frist

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Frist­be­rech­nung – oder: wenn der Anwalt Sonn­tags arbei­tet…

Anders als im Fall der Zustel­lung beginnt bei form­lo­ser Mit­tei­lung der Ent­schei­dung die Rechts­mit­tel­frist (hier: die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 und 3 BVerfGG) mit dem Zugang der Ent­schei­dung. Zugang liegt vor, wenn die Ent­schei­dung in einer Wei­se in den Herr­schafts­be­reich des Emp­fän­gers gelangt ist, dass von deren Kennt­nis­nah­me

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Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Bean­tragt ein Rechts­an­walt für sei­ne Par­tei die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat und nennt dazu ein kon­kre­tes Datum für den Frist­ab­lauf, das inner­halb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist liegt, ist das Ver­län­ge­rungs­ge­such dahin aus­zu­le­gen, dass eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zum kon­kret benann­ten Datum begehrt wird.

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Die am Sonn­tag ablau­fen­de Pro­be­zeit

Für das Ende der Pro­be­zeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeu­tung, dass der letz­te Tag der Pro­be­zeit ein Sonn­tag ist. Nach § 193 BGB ver­län­gert sich nur die Frist zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung. § 622 Abs. 3 ent­hält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG – kei­ne Frist für

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Der sich auto­ma­tisch ver­län­gern­de Gewer­be­miet­ver­trag – wenn die Kün­di­gungs­frist am Sonn­tag endet

Bei einem Miet­ver­trag auf bestimm­te Zeit mit Ver­län­ge­rungs­klau­sel ist die Wil­lens­er­klä­rung, mit wel­cher die Ver­trags­part­ner die – bei Untä­tig­keit auto­ma­tisch ein­tre­ten­de – Ver­trags­ver­län­ge­rung ver­hin­dern kön­nen, nicht als Kün­di­gung im tech­ni­schen Sin­ne anzu­se­hen, auch wenn sie im Ver­trag als sol­che – und nicht als "Wider­spruch" – bezeich­net wird. Auf die­se Wil­lens­er­klä­rung

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Beginn und Ende der War­te­zeit für den Kün­di­gungs­schutz

§ 193 BGB fin­det auf die Berech­nung der War­te­zeit im Sin­ne von § 1 Abs. 1 KSchG kei­ne Anwen­dung. Der Zeit­raum von sechs Mona­ten ver­län­gert sich des­halb nicht, wenn sein letz­ter Tag auf einen Sonn­tag, einen all­ge­mei­nen Fei­er­tag oder einen Sonn­abend fällt. Nach § 1 Abs. 1 KSchG gel­ten im Arbeits­ver­hält­nis die Rege­lun­gen des

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Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Lauf der Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen einen die Ver­gü­tung fest­set­zen­den Beschluss ist nach Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses im Inter­net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirk­ten Zustel­lung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berech­nen. War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar

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Recht­li­ches Gehör – und die nicht Sams­tags ablau­fen­de Frist

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Das Gericht ver­stößt gegen die­sen Grund­satz, wenn es einen ord­nungs­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz nicht berück­sich­tigt . Danach wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dem Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches Gehör nicht gerecht. Die

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Frist­be­ginn auf Sil­ves­ter – und die unter­las­se­ne anwalt­li­che Prü­fung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Die Wie­der­ein­set­zung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und die­je­ni­gen

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Frist­wah­rung fürs Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such bei Fei­er­ta­gen

Durch einen all­ge­mei­nen Fei­er­tag wird Frist zur Rechts­mit­tel­ein­le­gung nur dann hin­aus­ge­scho­ben, wenn der betref­fen­de Tag an dem Ort, wo das Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen ist, gesetz­li­cher Fei­er­tag ist. Für die Frist­wah­rung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs gilt Ent­spre­chen­des. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe in dem hier vor­lie­gen­den Fall abge­lehnt. Zur

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Die aus­ge­lob­te Prä­mie

Ver­spricht jemand auf einer Inter­net­sei­te für den Kauf eines Gegen­stan­des die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges, sofern inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums gekauft wird, kommt es bei der Bemes­sung des Zeit­raums auf das Ein­stell­da­tum des Ange­bots und nicht auf den Zeit­raum des Auf­rufs der Inter­net­sei­te an. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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