Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus. Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den seines

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Die ver­säum­te Wiedereinsetzungsfrist

Die Ver­säu­mung der Frist für den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung ist auch dann ver­schul­det, wenn der Rechts­an­walt Beschwer­de ein­legt und dabei über­sieht, dass die Frist zur Ein­le­gung der Beschwer­de (hier: zwei Wochen) auf­grund fal­scher Notie­rung durch sei­ne Ange­stell­te bereits ver­stri­chen war. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass der

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Die Fris­ten­be­rech­nung durch die Rechtsanwalts-Fachkraft

Über­lässt ein Rechts­an­walt die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er die erfor­der­li­che eigen­ver­ant­wort­li­che Gegen­kon­trol­le so zu orga­ni­sie­ren, dass es ihm anhand der Ver­mer­ke in der Hand­ak­te auch mög­lich ist zu über-prü­­fen, ob die notier­ten Fris­ten rich­tig berech­net sind. Die Sorgfaltspflicht

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