Fristversäumis wegen Tonerwechsels

Frist­ver­säu­mis wegen Toner­wech­sels

Einer der kurio­ses­ten Fäl­le, in denen sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem Ein­gang einer Beru­fungs­be­grün­dung um (bzw. kurz nach) 24:00 Uhr des letz­ten Tages der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist zu befas­sen hat­te, dreh­te sich um ein Fax­ge­rät, dass den Ver­sand ver­wei­ger­te, weil es kei­nen Toner mehr hat­te: Das Land­ge­richt Darm­stadt hat mit Urteil vom

Lesen
Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

Lesen
Ein Reno-Azubi darf nicht faxen - zumindest nicht zur Fristwahrung

Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Fris­t­wah­rung

Die Über­sen­dung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

Lesen
Fristenfax - und die Überprüfung des Sendeprotokolls

Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft wer­den.

Lesen
Das unvollständige Berufungsfax

Das unvoll­stän­di­ge Beru­fungs­fax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

23:50 – und die übli­che Tele­fax­ver­sen­dungs­zeit

Beach­tet eine Beschwer­de­füh­re­rin (oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter) bei der Ver­sen­dung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes kurz vor Mit­ter­nacht nicht die übli­che Ver­sen­dungs­zeit für ein Tele­fax, liegt hier­in ein die Wie­der­ein­set­zung aus­schlie­ßen­des schuld­haf­tes Frist­ver­säum­nis. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de am 13.11.2014 abge­lau­fen. Die­se Frist hat

Lesen
Fristversäumnis - und die Kanzleiorganisation

Frist­ver­säum­nis – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Beruft sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist auf ein Büro­ver­se­hen, gehört zum schlüs­si­gen Vor­trag der Wie­der­ein­set­zungs­grün­de die Dar­le­gung, war­um ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen ist. Wird die nur ver­se­hent­lich unter­las­se­ne Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Ein­spruchs im Tele­­fax-Ver­­­fah­­ren gel­tend gemacht, indi­zie­ren die gleich­wohl erfolg­te Doku­men­ta­ti­on eines ent­spre­chen­den Ein­spruchs­schrei­bens im Post­aus­gangs­buch wie auch die

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Wie­der­ein­set­zung bei über­lan­ger Dau­er der Tele­fa­x­über­mitt­lung

Die (Beschwerde-)Frist ist nur gewahrt, wenn der frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz vor Frist­ab­lauf voll­stän­dig ein­ge­gan­gen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs trifft einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kein Ver­schul­den an dem ver­spä­te­ten Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung ‑etwa wegen tech­ni­scher Stö­run­gen am Emp­fangs­ge­rät oder wegen Lei­­tungs­­­stö­­run­­­gen- einen Zeit­raum bean­sprucht, mit dem er

Lesen
Das Fristenfax - und die Kontrolle des Sendeberichts

Das Fris­ten­fax – und die Kon­trol­le des Sen­de­be­richts

Bei der Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze mit­tels Tele­fax muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass der Sen­de­be­richt nicht nur auf voll­stän­di­ge und feh­ler­freie Über­mitt­lung des Tex­tes, son­dern auch auf die rich­ti­ge Emp­fän­ger­num­mer abschlie­ßend kon­trol­liert wird . Die Über­prü­fung ledig­lich anhand einer gerä­te­in­tern ver­wen­de­ten Kurz­wahl steht dem nicht gleich. Nach der

Lesen