Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteils­zu­stel­lung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert

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Die Fris­ten­kon­trol­le des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten- und der elek­tro­ni­sche Kalen­der

Anwalt­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te müs­sen einen elek­tro­ni­schen Fris­ten­ka­len­der so füh­ren, dass er die­sel­be Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­tet wie ein her­kömm­li­cher Kalen­der. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass kei­ne ver­se­hent­li­chen oder unzu­tref­fen­den Ein­tra­gun­gen oder Löschun­gen erfol­gen, die spä­ter nicht mehr erkenn­bar sind. Dies gilt auch für gewerk­schaft­li­che Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te. Andern­falls beruht eine Frist­ver­säu­mung auf einem Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des

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Aus­gangs­post in der Anwalts­kanz­lei – und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig anfal­len­de Büro­ar­bei­ten auf zuver­läs­si­ge Mit­ar­bei­ter dele­gie­ren. Hier­zu gehört grund­sätz­lich auch die Erle­di­gung der aus­ge­hen­den Post. Der Rechts­an­walt hat aber in die­sen Fäl­len durch all­ge­mei­ne, unmiss­ver­ständ­li­che Anord­nun­gen dafür zu sor­gen, dass Feh­ler nach Mög­lich­keit ver­mie­den wer­den. Des­we­gen muss der Rechts­an­walt eine all­ge­mei­ne Wei­sung ertei­len, dass die Erle­di­gung

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Die rich­tig berech­ne­te, aber falsch ein­ge­tra­ge Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um die Wah­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten zu gewähr­leis­ten. Über­lässt er die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig über­wach­ten Büro­kraft, hat er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten

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Wie­der­ein­set­zungs­grün­de – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Legt die Klä­ge­rin auf den gericht­li­chen Hin­weis hin nur einen Aus­zug aus dem Fris­ten­ka­len­der ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und eine Kopie der Beru­fungs­schrift vor, so ist ein wei­te­rer Hin­weis dar­auf, dass die Klä­ge­rin ihr Vor­brin­gen immer noch nicht glaub­haft gemacht habe und wei­te­re Mit­tel zur Glaub­haft­ma­chung erfor­der­lich sei­en, nicht gebo­ten. Eine sol­che

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Ein Reno-Azu­bi darf nicht faxen – zumin­dest nicht zur Frist­wah­rung

Die Über­sen­dung eines frist­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Fax darf einem Aus­zu­bil­den­den nur dann über­las­sen wer­den, wenn die­ser mit einer sol­chen Tätig­keit ver­traut ist und eine regel­mä­ßi­ge Kon­trol­le die­ser Tätig­keit kei­ne Bean­stan­dun­gen erge­ben hat . Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher zu stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und

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Fris­ten­fax – und die Über­prü­fung des Sen­de­pro­to­kolls

Besteht die all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung, nach der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist, und die Frist im Fris­ten­ka­len­der erst anschlie­ßend zu strei­chen, muss das Sen­de­pro­to­koll bei der all­abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trol­le nicht – erneut – inhalt­lich über­prüft wer­den.

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Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze – und die Ein­zel­an­wei­sung

Eine Ein­zel­an­wei­sung, die das Feh­len all­ge­mei­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Rege­lun­gen zur Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze aus­glei­chen kann, setzt vor­aus, dass der Rechts­an­walt für einen bestimm­ten Fall genaue Anwei­sun­gen erteilt, die eine Frist­wah­rung sicher­stel­len. Erschöpft sich die Ein­zel­an­wei­sung ledig­lich dar­in, die Art und Wei­se, den Zeit­punkt sowie den Adres­sa­ten der Über­mitt­lung zu bestim­men, genügt

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Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Hand­ak­ten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei

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Der aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts vor­über­ge­hend nicht stö­rungs­frei gewähr­leis­tet, kann die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen die Umstel­lung auf eine manu­el­le Fris­ten­kon­trol­le gebie­ten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von

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Die Pflicht des Anwalts zur eigen­stän­di­gen Prü­fung des Frist­ab­laufs

Der Rechts­an­walt hat selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob ein Fris­ten­de rich­tig ermit­telt und ein­ge­tra­gen wur­de, wenn ihm die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, ins­be­son­de­re zu deren Bear­bei­tung, vor­ge­legt wird. Dies gilt auch dann, wenn ihm die Akte nach vor­an­ge­gan­ge­ner Fer­ti­gung eines Ent­wurfs der Beru­fungs­schrift nur zum Zwe­cke

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Die all­abend­li­che Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der Fris­ten­ka­len­der

Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze mit­tels Abgleichs mit dem Fris­ten­ka­len­der dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben. Sie soll viel­mehr auch gewähr­leis­ten, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht . Zu die­sem Zweck

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Frist­wah­rung per Tele­fax

Mit der Aus­gangs­kon­trol­le bei der Tele­fax­ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, bei dem die Beschwer­de­be­grün­dung nicht an das Beschwer­de­ge­richt (Ober­lan­des­ge­richt), son­dern an das erst­in­stanz­li­che Amts­ge­richt gefaxt wor­den war. Auf den vom Ober­lan­des­ge­richt erteil­ten Hin­weis auf die Frist­ver­säu­mung hat der Antrags­geg­ner Wie­der­ein­set­zung

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Frist­ver­säum­nis – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Beruft sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter wegen Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist auf ein Büro­ver­se­hen, gehört zum schlüs­si­gen Vor­trag der Wie­der­ein­set­zungs­grün­de die Dar­le­gung, war­um ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen ist. Wird die nur ver­se­hent­lich unter­las­se­ne Über­mitt­lung eines frist­wah­ren­den Ein­spruchs im Tele­­fax-Ver­­­fah­­ren gel­tend gemacht, indi­zie­ren die gleich­wohl erfolg­te Doku­men­ta­ti­on eines ent­spre­chen­den Ein­spruchs­schrei­bens im Post­aus­gangs­buch wie auch die

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Vor­fris­ten

Die Vor­frist­no­tie­rung soll sicher­stel­len, dass dem Anwalt aus­rei­chen­de Zeit für die Bear­bei­tung sei­ner Rechts­mit­tel­be­grün­dung ver­bleibt . Wird ihm die Akte auf­grund die­ser Vor­frist zeit­nah zum Frist­ab­lauf zur Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt, setzt unge­ach­tet des Umstands, dass er die Fris­ten­kon­trol­le an sein Büro­per­so­nal dele­gie­ren und mit der Bear­bei­tung in geeig­ne­ten

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Zuerst der Fris­ten­ka­len­der!

Im Büro des Rechts­an­walts muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die all­ge­mei­ne Anwei­sung bestehen, stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­zu­tra­gen, bevor ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den. Der Rechts­an­walt kann die Berech­nung und Notie­rung von Fris­ten einer gut aus­ge­bil­de­ten, als zuver­läs­sig erprob­ten und sorg­fäl­tig

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Fris­ten­kon­trol­le – und die Über­wa­chung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men einer Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung mit der Über­wa­chungs­pflicht zu befas­sen, die den Rechts­an­walts bei einer voll aus­ge­bil­de­ten Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung trifft, die seit nahe­zu sechs Mona­ten in der Rechts­an­walts­kanz­lei tätig ist: Zwar trägt der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine ein­wand­freie Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem

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Frist­ver­län­ge­rung, Fris­ten­ka­len­der, Fris­ten­kon­trol­le

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts gehört es des­halb, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass Fris­ten ord­nungs­ge­mäß ein­ge­tra­gen und beach­tet wer­den. Der Anwalt hat sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der

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Der elek­tro­ni­sche Fris­ten­ka­len­der, die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung

Die Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass der Betei­lig­te ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 56 Abs. 1 FGO). Jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­keit- schließt die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Betei­lig­ten nach § 155

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Kon­trol­le der Fris­ten­kon­trol­le

Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung zur Bear­bei­tung vor­ge­legt, hat er die Ein­hal­tung sei­ner Anwei­sun­gen zur Berech­nung und Notie­rung lau­fen­der Rechts­mit­tel­fris­ten ein­schließ­lich deren Ein­tra­gung in den Fris­ten­ka­len­der eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen . Die Sorg­falts­pflicht in Frist­sa­chen ver­langt von einem Rechts­an­walt, alles ihm Zumut­ba­re zu tun, um

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Die Ände­rung von bereits im Fris­ten­ka­len­der notier­ten Fris­ten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bleibt ein Rechts­an­walt auch bei sol­chen Fris­ten, die er nicht selbst zu berech­nen hat, ver­pflich­tet, durch all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen sicher­zu­stel­len, dass sein Büro­per­so­nal nicht eigen­mäch­tig im Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­ge­ne Fris­ten ändert oder löscht. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine außer­ge­wöhn­li­che Ver­fah­rens­ge­stal­tung Anlass zur Prü­fung gibt, ob die

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Fris­ten­kon­trol­le, Fris­ten­ka­len­der – und die Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on

Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Büro­or­ga­ni­sa­ti­on gehört eine kla­re Anwei­sung, dass stets und unter allen Umstän­den zuerst die Fris­ten im Kalen­der ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen, bevor ein ent­spre­chen­der Erle­di­gungs­ver­merk in der Akte ein­ge­tra­gen wer­den kann. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 ZPO vor­aus, dass eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den

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