Beiträge zum Stichwort ‘ Fristenkontrolle ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung in die vom Nebenkläger versäumte Frist – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten

1. August 2018 | Strafrecht

Im Unterschied zum Angeklagten ist einem Nebenkläger nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten, der nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung Wiedereinsetzung beantragt, nach dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

27. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten. Richtig ist allerdings der Hinweis, dass die Prozessbevollmächtigte Beklagten grundsätzlich mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung per Telefax – und die Ausgangskontrolle

25. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax – und die Kontrolle des Faxberichts

3. Mai 2017 | Kanzlei und Beruf

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist

18. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung

27. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung entschuldbar gewesen wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rechtsanwalt die Prüfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrende Schriftsätze – und die Ausgangskontrolle

31. Januar 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsanwälte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankheitsbedingte Fristversäumung

9. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorfrist – und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

2. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf

Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt. Hätte der Rechtsanwalt die Akte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristablauf Ende Februar

2. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Eine nach Monaten bestimmte Frist endet im Falle des § 187 Abs. 1 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt des Fristbeginns (hier: der Tag der Zustellung) fällt. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristverlängerungsantrag – und die fehlende Begründung

1. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte. Die Beklagte wird in diesem Fall daher durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Büroversehen – die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

18. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Diese zwingend notwendige Ausgangskontrolle muss sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Poststreik – und die zu wahrende Frist

7. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist er gehalten, sich vor Absenden eines fristwahrenden Schriftsatzes über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen. Andernfalls … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Prozessbevollmächtigten

28. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

a)) Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich ein Kläger das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Der hierfür einschlägige Verschuldensmaßstab des § 56 Abs. 1 FGO schließt auch einfache bzw. leichte Fahrlässigkeit ein. Wenn ein Rechtsanwalt eine Prozessvertretung übernimmt, wird … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kontrollpflichten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

27. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert ist, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten, auf fristgerechten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

7. Oktober 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisationsverschulden der zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgewirkt hat; dieses muss sich die Beklagte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

16. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne wiederholt die Übermittlung versucht. Mit dieser Begründung lehnte das Bundesverfassungsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fristversäumnis des Pflichtverteidigers

12. August 2016 | Kanzlei und Beruf, Strafrecht

Beruht die Versäumung der Frist (hier: zur Begründung der Revision des Angeklagten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Verteidigerverschulden, ist dies dem Angeklagten nicht zuzurechnen. Dies gilt insbesondere auch bei einem “arbeitsunwilligen” Pflichtverteidiger. Es handelt sich um einen Fall des “offenkundigen Mangels” der Verteidigung durch den Pflichtverteidiger, welcher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristen- und Ausgangskontrolle – und das fristwahrende Fax

4. August 2016 | Arbeitsrecht, Kanzlei und Beruf

Eine Wiedersetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung – versehentlich beim Ausgangsgericht

29. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift gehört zu den Aufgaben, die der Rechtsanwalt seinem angestellten Büropersonal nicht übertragen darf, ohne das Arbeitsergebnis selbst sorgfältig zu überprüfen. Die Aufgabe darf in einem so gewichtigen Teil wie der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts auch gut geschultem und erfahrenem Personal eines Rechtsanwalts nicht eigenverantwortlich überlassen werden. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründungsfrist – und die falsch gewählte Fax-Nummer

21. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt hat bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Telefax-Nummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört die Anweisung an das Büropersonal, dass die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem angeschriebenen Gericht zu überprüfen ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsbegründung – per Fax ans falsche Gericht

20. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf

Wird die Berufungsbegründung versehentlich nicht ans Berufungsgericht sondern an das erstinstanzliche Gericht gefaxt, reicht es für eine Wiedereinsetzung nicht aus, wenn der Rechtsanwalt vorträgt, die zuständige Kanzleimitarbeiterin habe versehentlich die Faxnummer des Landgerichts in den Schriftsatz eingefügt und ihn per Telefax an diese Nummer versandt; entgegen der Anweisung, die den … 



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