Das Fristfax - und die Ausdruckprobleme bei Gericht

Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen . Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen . Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist

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Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Die an das Amts­ge­richt gefax­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le von Amts- und Land­ge­richt

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu über­prü­fen. Denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig been­det ist. Das setzt vor­aus, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine zuläs­si­ge Beru­fung ange­grif­fen wor­den und damit nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist .

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Berufungsfrist - und die fehlgeschlagene Faxsendung

Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Das per Telefax übersandte Rechtsmittel

Das per Tele­fax über­sand­te Rechts­mit­tel

Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines per Tele­fax über­sand­ten Rechts­mit­tels kommt es allei­ne dar­auf an, ob die gesen­de­ten Signa­le noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des zustän­di­gen Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wor­den sind. Der Aus­druck durch das Gericht ist nicht maß­geb­lich . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26.

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Das fehlgeleitete Fristfax - und die Kontrolle des Sendeberichts

Das fehl­ge­lei­te­te Frist­fax – und die Kon­trol­le des Sen­de­be­richts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Fristwahrung per Telefax - spätestens um 23:40!

Frist­wah­rung per Tele­fax – spä­tes­tens um 23:40!

Bei der Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax muss der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen ins­be­son­de­re auch in den Abend­und Nacht­stun­den in Rech­nung stel­len und zusätz­lich zur eigent­li­chen Sen­de­dau­er eine Zeit­re­ser­ve ("Sicher­heits­zu­schlag") von etwa 20 Minu­ten ein­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen

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Berufung per Computerfax

Beru­fung per Com­pu­ter­fax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unter­schrift

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Berufung per Telefax - an die Gerichtsverwaltung

Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichts­ver­wal­tung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat . Für

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Verfassungsbeschwerde - und das Telefax zur Fristwahrung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Frist­wah­rung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt

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Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax

Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Abgekürzte Urteilsgründe - und die spätere Feststellung der Wahrung der Rechtsmittelfrist durch das Revisionsgericht

Abge­kürz­te Urteils­grün­de – und die spä­te­re Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt hat ent­spre­chend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Fol­ge, dass das Land­ge­richt inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Frist die Urteils­grün­de noch ergän­zen kann. Die Inter­es­sen­la­ge ent­spricht der­je­ni­gen im Fall der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand.

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Fristwahrung per Telefax - und die Ausgangskontrolle

Frist­wah­rung per Tele­fax – und die Aus­gangs­kon­trol­le

Bei der Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Fristfax - und die Kontrolle des Faxberichts

Frist­fax – und die Kon­trol­le des Fax­be­richts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mit­­tel­ein­­le­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, son­dern

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Fristablauf - und der Ausfall des Telefaxes

Frist­ab­lauf – und der Aus­fall des Tele­fa­xes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einem Ver­schul­den der Par­tei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen sind

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Berufung per Telefax - beim Landgericht Potsdam

Beru­fung per Tele­fax – beim Land­ge­richt Pots­dam

Das Land­ge­richt Pots­dam hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beru­fung frist­ge­recht ein­ge­legt ist. Dazu kann es gehö­ren, dass das Land­ge­richt Pots­dam ermit­telt, ob die gewähl­te Tele­fax­num­mer dem Land­ge­richt Pots­dam zuge­ord­net ist. Des Wei­te­ren kann bei Bestehen einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le zu ermit­teln sein, ob der gewähl­te Tele­fax­an­schluss auf­grund einer

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Das Fax ans Gericht - und die Fristenkontrolle

Das Fax ans Gericht – und die Fris­ten­kon­trol­le

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist . Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss

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Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

Frist­fax: spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht . Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das

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Antragsgemäße gerichtliche Fristverlängerung

Antrags­ge­mä­ße gericht­li­che Frist­ver­län­ge­rung

Maß­geb­lich für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist deren objek­ti­ver Inhalt . Mit der "antrags­ge­mä­ßen" Ver­län­ge­rung hat das Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beru­fungs­klä­ge­rin zum Inhalt der Frist­ver­län­ge­rung selbst gemacht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fungs­klä­ge­rin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des

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Berufungsbegründungsfrist - und die falsch gewählte Fax-Nummer

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die falsch gewähl­te Fax-Num­mer

Ein Rechts­an­walt hat bei der Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze per Tele­fax durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass die Tele­­fax-Num­­mer des ange­schrie­be­nen Gerichts ver­wen­det wird. Dazu gehört die Anwei­sung an das Büro­per­so­nal, dass die in einem Sen­de­be­richt aus­ge­wie­se­ne Fax­num­mer nach Aus­druck noch ein­mal auf ihre Zuord­nung zu dem ange­schrie­be­nen Gericht zu über­prü­fen ist.

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Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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Fristwahrung per Telefax - und die fehlende letzte Seite

Frist­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt

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Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Die fal­sche Tele­fax-Num­mer in der Beru­fungs­schrift

Ein Rechts­an­walt hat – dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend – durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zwar darf er sich zur frist­wah­ren­den Über­mitt­lung sol­cher frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­ze auch eines Tele­fax­ge­räts bedie­nen. Eben­so darf er die Über­mitt­lung

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5 vor 12 - und das Fristfax

5 vor 12 – und das Frist­fax

Der Nut­zer hat mit der Wahl einer Tele­fa­x­über­tra­gung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Frist­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­tra­gung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss vor 24 Uhr zu rech­nen ist. Dabei hat der

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Das besetzte Gerichtsfax - Berufungsbegründung per eMail

Das besetz­te Gerichts­fax – Beru­fungs­be­grün­dung per eMail

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in einem Fall, in dem als Anhang zu einer elek­tro­ni­schen Nach­richt eine Bild­da­tei über­mit­telt wird, die die voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung ein­schließ­lich der eigen­hän­di­gen Unter­schrift des beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walts ent­hält, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gewahrt wer­den, wenn die ange­häng­te Bild­da­tei noch vor Frist­ab­lauf aus­ge­druckt wird . Im

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Das erst um 0:04 beendete Fax

Das erst um 0:04 been­de­te Fax

Ein Schrift­satz, bei dem zwar noch am letz­ten Tag der Beru­fungs­frist damit begon­nen wur­de, ihn an das Gericht zu faxen, des­sen Über­mitt­lung in voll­stän­di­ger Form jedoch erst um 0:04 Uhr been­det ist, ist erst nach Ablauf der Frist ein­ge­gan­gen. Die­ser Ein­gang ist ver­spä­tet, denn die Frist des § 517 ZPO

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