Kalender

Die unzu­mut­ba­re Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwaltspostfachs

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de per Telefax

Die Monats­frist zur Ein­le­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird durch Über­mitt­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift per Fax ohne ange­grif­fe­nen Hoheits­akt und sons­ti­ge Unter­la­gen nicht gewahrt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, da die Beschwer­de­füh­re­rin die Monats­frist zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt hat. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

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Die tech­ni­sche Stö­rung beim Frist­fax – und die Sorg­falts­an­for­de­run­gen des Anwalts

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt: Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr in Schles­wig-Hol­stein – und unzu­läs­si­ge Beru­fungs­ein­le­gung per Fax

Die Beru­fung ist dann unzu­läs­sig, wenn eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt die Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein inner­halb der Beru­fungs­frist nur per Fax ein­reicht – aber nicht über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung im Ver­fah­ren um eine Kün­di­gung als

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Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne ein ihm

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Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Fristfax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwaltszulassung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder nicht

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Das Frist­fax – und die Aus­druck­pro­ble­me bei Gericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist von Amts wegen zu prü­fen. Dabei hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift zu bewei­sen. Beson­der­hei­ten gel­ten aller­dings in Bezug auf gerichts­in­ter­ne Vor­gän­ge, in die Außen­ste­hen­de in der Regel kei­nen Ein­blick und damit auch kei­ne Anhalts­punk­te für etwai­ge Feh­ler­quel­len haben. Es ist daher zunächst

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Die an das Amts­ge­richt gefax­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le von Amts- und Landgericht

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu über­prü­fen. Denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig been­det ist. Das setzt vor­aus, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine zuläs­si­ge Beru­fung ange­grif­fen wor­den und damit nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist. Ein fristgebundener

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Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Faxsendung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Eingabe

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Das per Tele­fax über­sand­te Rechtsmittel

Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines per Tele­fax über­sand­ten Rechts­mit­tels kommt es allei­ne dar­auf an, ob die gesen­de­ten Signa­le noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des zustän­di­gen Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wor­den sind. Der Aus­druck durch das Gericht ist nicht maß­geb­lich. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2019

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Unterschrift

Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Das fehl­ge­lei­te­te Frist­fax – und die Kon­trol­le des Sendeberichts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – spä­tes­tens um 23:40!

Bei der Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax muss der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen ins­be­son­de­re auch in den Abendund Nacht­stun­den in Rech­nung stel­len und zusätz­lich zur eigent­li­chen Sen­de­dau­er eine Zeit­re­ser­ve („Sicher­heits­zu­schlag“) von etwa 20 Minu­ten ein­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen

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Beru­fung per Computerfax

Durch ein Com­pu­ter­fax kann die Beru­fung in der gesetz­li­chen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Ver­bin­dung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­ge­legt wer­den. Wird ein bestim­men­der Schrift­satz mit Com­pu­ter­fax über­sandt, kann die gesetz­lich erfor­der­li­che Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO ent­we­der dadurch gewahrt wer­den, dass die­ser mit ein­ge­scann­ter Unterschrift

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Landgericht Bremen

Beru­fung per Tele­fax – an die Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann recht­zei­tig ein­ge­legt sein, wenn die Beru­fungs­schrift vor Frist­ab­lauf an einem Tele­fax­ge­rät der Refe­ren­dar­ab­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts ein­geht. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für den recht­zei­ti­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes dar­auf an, wann das zustän­di­ge Gericht die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über das ein­ge­gan­ge­ne Schrift­stück erhal­ten hat. Für die

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Fristwahrung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den. Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt werden

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Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Fristfax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Abge­kürz­te Urteils­grün­de – und die spä­te­re Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revisionsgericht

Die Fest­stel­lung der Wah­rung der Rechts­mit­tel­frist durch das Revi­si­ons­ge­richt hat ent­spre­chend § 267 Abs. 4 Satz 4 StPO zur Fol­ge, dass das Land­ge­richt inner­halb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO vor­ge­se­he­nen Frist die Urteils­grün­de noch ergän­zen kann. Die Inter­es­sen­la­ge ent­spricht der­je­ni­gen im Fall der Gewäh­rung von Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Die

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Fris­t­wah­rung per Tele­fax – und die Ausgangskontrolle

Bei der Über­mitt­lung fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax ist eine nach­träg­li­che inhalt­li­che Kon­trol­le der ein­zel­nen Schrift­stü­cke im Rah­men der Aus­gangs­kon­trol­le nicht erfor­der­lich. Es bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Anwei­sung des Rechts­an­walts an sein Büro­per­so­nal, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusätz­lich zu über­sen­den­de Schrift­stü­cke getrennt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fo­ni­sche Rück­fra­ge bei

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Frist­fax – und die Kon­trol­le des Faxberichts

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss er nicht nur sicher­stel­len, dass ihm die Akten von Ver­fah­ren, in denen Rechts­­mi­t­­tel­ein­­le­­gungs- und Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten lau­fen, recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, sondern

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Landgericht Bremen

Frist­ab­lauf – und der Aus­fall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einem Ver­schul­den der Par­tei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen sind

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Beru­fung per Tele­fax – beim Land­ge­richt Potsdam

Das Land­ge­richt Pots­dam hat von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beru­fung frist­ge­recht ein­ge­legt ist. Dazu kann es gehö­ren, dass das Land­ge­richt Pots­dam ermit­telt, ob die gewähl­te Tele­fax­num­mer dem Land­ge­richt Pots­dam zuge­ord­net ist. Des Wei­te­ren kann bei Bestehen einer gemein­sa­men Brief­an­nah­me­stel­le zu ermit­teln sein, ob der gewähl­te Tele­fax­an­schluss auf­grund einer

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Das Fax ans Gericht – und die Fristenkontrolle

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Die­se zwin­gend not­wen­di­ge Aus­gangs­kon­trol­le muss sich entweder

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Frist­fax: spä­tes­tens vor 23:40 Uhr

In Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat regel­mä­ßig die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt erfüllt, wer einen über die zu erwar­ten­de Über­mitt­lungs­dau­er der zu faxen­den Schrift­sät­ze samt Anla­gen hin­aus­ge­hen­den Sicher­heits­zu­schlag in der Grö­ßen­ord­nung von 20 Minu­ten ein­kal­ku­liert sowie inner­halb der ein­zu­kal­ku­lie­ren­den Zeit­span­ne wie­der­holt die Über­mitt­lung ver­sucht. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Bundesverfassungsgericht

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Antrags­ge­mä­ße gericht­li­che Fristverlängerung

Maß­geb­lich für den Umfang einer gericht­li­chen Frist­ver­län­ge­rung ist deren objek­ti­ver Inhalt. Mit der „antrags­ge­mä­ßen“ Ver­län­ge­rung hat das Beru­fungs­ge­richt den Antrag der Beru­fungs­klä­ge­rin zum Inhalt der Frist­ver­län­ge­rung selbst gemacht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beru­fungs­klä­ge­rin gegen ein ihr am 6. Juli 2015 zuge­stell­tes Urteil des Amts­ge­richts mit

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