Schlagwort: Fristfax

Die an das Amtsgericht gefaxte Berufung - und die gemeinsame Postannahmestelle von Amts- und Landgericht

Die an das Amts­ge­richt gefax­te Beru­fung – und die gemein­sa­me Post­an­nah­me­stel­le von Amts- und Land­ge­richt

Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu über­prü­fen. Denn ein gül­ti­ges und rechts­wirk­sa­mes Ver­fah­ren vor dem Revi­si­ons­ge­richt ist nur mög­lich, solan­ge das Ver­fah­ren noch nicht rechts­kräf­tig been­det ist. Das setzt vor­aus, dass das erst­in­stanz­li­che Urteil durch eine zuläs­si­ge Beru­fung ange­grif­fen wor­den und damit nicht in Rechts­kraft erwach­sen ist .

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Berufungsfrist - und die fehlgeschlagene Faxsendung

Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Das per Telefax übersandte Rechtsmittel

Das per Tele­fax über­sand­te Rechts­mit­tel

Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines per Tele­fax über­sand­ten Rechts­mit­tels kommt es allei­ne dar­auf an, ob die gesen­de­ten Signa­le noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des zustän­di­gen Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wor­den sind. Der Aus­druck durch das Gericht ist nicht maß­geb­lich . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26.

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Das fehlgeleitete Fristfax - und die Kontrolle des Sendeberichts

Das fehl­ge­lei­te­te Frist­fax – und die Kon­trol­le des Sen­de­be­richts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Fristwahrung per Telefax - spätestens um 23:40!

Frist­wah­rung per Tele­fax – spä­tes­tens um 23:40!

Bei der Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax muss der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen ins­be­son­de­re auch in den Abend­und Nacht­stun­den in Rech­nung stel­len und zusätz­lich zur eigent­li­chen Sen­de­dau­er eine Zeit­re­ser­ve ("Sicher­heits­zu­schlag") von etwa 20 Minu­ten ein­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen

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