Beiträge zum Stichwort ‘ Fristlose Kündigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht

20. April 2018 | Arbeitsrecht

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beleidigung einer Kollegin

24. November 2017 | Arbeitsrecht

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und die Bezeichnung einer Arbeitskollegin als “richtig fette Schlampe” kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Vor dem Arbeitsgericht Bonn hat ein solches Verhalten in dem hier vorliegenden Fall zu einem Vergleich geführt: So ist das Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt worden und der Kläger hat eine Abfindung erhalten. Diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

21. November 2017 | Arbeitsrecht

Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

25. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Diese Differenzierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – und die vorweggenommene Abmahnung

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen werden kann. Gemäß § 626 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Auch wenn einem Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist, sind solche Handlungen zulässig, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die alleinige, fehlerhafte Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

5. September 2017 | Arbeitsrecht

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

31. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

28. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt, mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

8. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

7. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

25. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Bezeichnung der Geschäftsführer als “soziale Arschlöcher” kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeiten während der Krankschreibung

16. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, hat er alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Bestehen seitens des Arbeitgebers Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, so obliegt es ihm, den allein durch die Vorlage der Bescheinigung normalerweise als erbracht anzusehenden Beweis hinsichtlich des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern. Liegt bei dem Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung eines Mietvertrages – und die 97jährige demente Mieterin

8. Dezember 2016 | Zivilrecht

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

7. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung eines LKW-Fahrers – wegen Drogenkonsums

5. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Die Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers auch dann rechtfertigen, wenn nicht feststeht, dass seine Fahrtüchtigkeit bei von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

2. November 2016 | Arbeitsrecht

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu und erscheint der Arbeitnehmer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jedenfalls nach Abmahnung eine außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung rechtfertigen. Der Arbeitnehmer unterliegt insoweit nicht einen unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er sich für sein Verhalten lediglich auf seine eigene Prüfung und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der LKW-Fahrer – und sein Crystal Meth

25. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (“Crystal Meth”) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Materialklau auf der Baustelle -und die Kündigung eines Auszubildenden

19. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Der Versuch der Entwendung von Baumaterial im Wert von ungefähr 40 € kann jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn der Auszubildende dabei noch aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall hatte der Auszubildende versucht, Eigentum des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers

18. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine ordentliche Kündigung in Betracht. Begeht der Arbeitnehmer bei oder im Zusammenhang mit seiner Arbeit rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung – und die Zweiwochenfrist

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten wurde.Derartige Schadensersatzansprüche bestehen darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abgemahnt hatte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Dem Arbeitnehmer steht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lückenhaft ausgefüllte Arbeitsberichte

7. September 2016 | Arbeitsrecht

Begeht ein Arbeitnehmer Pflichtverletzungen, die nicht die Erbringung seiner Hauptleistungspflicht betreffen, sondern im Begleitverhalten liegen (hier: lückenhaftes Füllen von Tätigkeitsberichten) berechtigt dies den Arbeitgeber auch nach einer Abmahnung regelmäßig nicht zur fristlosen, sondern nur zur fristgemäßen Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose verhaltensbedingte Kündigung – und der Kündigungsgrund

7. September 2016 | Arbeitsrecht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der verfehlte Verkaufserfolg – und die fristlose Kündigung

7. September 2016 | Arbeitsrecht

Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich keinen bestimmten Erfolg. Eine entsprechende Verpflichtung kann im Arbeitsverhältnis auch nicht vertraglich begründet werden. Die mangelnde Erreichung eines Umsatzziels ist daher als Kündigungsgrund nicht geeignet. Die Arbeitgeberin hätte insoweit nicht nur die angebliche Zusage des Arbeitnehmers darlegen müssen, sondern darüber hinaus, dass das zugesagte Ziel aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten – nach der fristlosen Kündigung

23. August 2016 | Arbeitsrecht

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei … 



Zum Seitenanfang