Mörder

Ver­dachts­kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses – oder: wenn der Mie­ter den Ver­mie­ter tötet

Besteht gegen den Geschäfts­füh­rer des Mie­ters der drin­gen­de Tat­ver­dacht, den Ver­mie­ter getö­tet zu haben, recht­fer­tigt dies eine frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses über Gewer­be­räu­me. Die Grund­sät­ze der Ver­dachts­kün­di­gung kön­nen auf das gewerb­li­che Miet­recht über­tra­gen wer­den, so dass es hier nicht des Bewei­ses einer schwe­ren Pflicht­ver­let­zung bedarf. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt

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Frei­wil­li­ge Schlüs­sel­über­ga­be – oder: wenn die Poli­zei zur Schlüs­sel­über­ga­be „auf­for­dert“

Gibt ein Päch­ter nach Kennt­nis einer außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung die Schlüs­sel an den Ver­päch­ter her­aus, hat er der Besitz­auf­ga­be zuge­stimmt und kann die Wie­der­ein­räu­mung des Besit­zes im Wege des Eil­recht­schut­zes nicht ver­lan­gen. Auch die Über­ga­be der Schlüs­sel auf Auf­for­de­rung von Poli­zei­be­am­ten ändert dar­an nichts. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am

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Handdesinfektion

Das ent­wen­de­te Des­in­fek­ti­ons­mit­tel – und die frist­lo­se Kündigung

Wer in einer Zeit der Pan­de­mie, als Des­in­fek­ti­ons­mit­tel Man­gel­wa­re war und in Kennt­nis davon, dass auch der Arbeit­ge­ber mit Ver­sor­gungs­eng­päs­sen zu kämp­fen hat­te, eine nicht gerin­ge Men­ge Des­in­fek­ti­ons­mit­tel ent­wen­det, dem kann frist­los gekün­digt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Beschäftigten

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Die Urlaubs­ge­wäh­rung bei frist­lo­ser Kündigung

Im Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub vor­sorg­lich für den Fall gewäh­ren, dass die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­löst. Dazu muss er den Arbeit­neh­mer unmiss­ver­ständ­lich und end­gül­tig zur Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub von der Arbeits­pflicht befrei­en und das Urlaubs­ent­gelt ent­we­der vor

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Die falsch ver­stan­de­ne Rege­lung zum Min­der­hei­ten­ge­schlecht im Betriebsrat

Kann einer Arbeit­neh­me­rin nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass sie bewusst eine fal­sche Infor­ma­ti­on ver­brei­tet hat und dadurch einen Sitz im Betriebs­rat erhal­ten hat, ist die frist­lo­se Kün­di­gung unwirk­sam. Ist zur Anhö­rung des Betriebs­rats dem Anhö­rungs­schrei­ben nicht kon­kret zu ent­neh­men, wel­ches wei­te­re Fehl­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­te­rin vor­ge­wor­fen wird, liegt eine unwirk­sa­me Kün­di­gung vor. Mit

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Wohn­geld­sach­be­ar­bei­ter ver­gibt wegen Über­for­de­rung Privatdarlehen

Hat eine Arbeit­ge­be­rin vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung kei­ne ande­re Maß­nah­men in Erwä­gung gezo­gen, ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht das mil­des­te Mit­tel gewe­sen, um auf das Ver­hal­ten des Klä­gers zu reagie­ren. Das gilt besonders,wenn der Klä­ger durch sein Ver­hal­ten kei­nen eige­nen Vor­teil erzielt hat und sei­ne Über­for­de­rung der Arbeitgeberin

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Boxhandschuhe

Das Kün­di­gungs­recht eines Boxers

Begrün­det der Ver­trag zwi­schen einem Box­ta­lent und einer Box­ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis, kann die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren noch vor dem umstrit­te­nen Box­kampf, dass der Beklag­te den Ver­trag mit den Klä­gern frist­los kündigen

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Wenn das fal­sche Grab geöff­net wird…

Einem Fried­hofs­gärt­ner kann nicht frist­los gekün­digt wer­den, wenn sein Mit­ar­bei­ter sich im Umgang mit einer Lei­che straf­bar gemacht hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fried­hofs­gärt­ners ent­schie­den. Die­ser war für eine Kir­chen­ge­mein­de im Ber­gi­schen Land 25 Jah­re tätig. Im Sep­tem­ber 2016 war er mit der

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Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemeinschaftsflächen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se Kün­di­gung rechtfertigendes

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Lärm im Treppenhaus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­­mer-Woh­­nung in München-Obergiesing.

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Verhandlungstisch

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auflösung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung missachtet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt vorgenommene

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Das zur Arbeit mit­ge­nom­me­ne kran­ke Kind

Nimmt eine Arbeit­neh­me­rin ihre erkrank­ten und betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­der mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, recht­fer­tigt jedoch kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Alten­pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigt. Sie befand sich noch in der Pro­be­zeit. Wäh­rend der

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Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genossenschaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestütsleiterin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

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Kün­di­gung nach Abmahnung

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unwirk­sam, wenn die Vor­wür­fe bereits abge­mahnt und als Kün­di­gungs­vor­wurf ver­braucht sind. Ein Auf­lö­sungs­an­trag hat kei­nen Erfolg im Fal­le von Vor­wür­fen, die deut­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und das Arbeits­ver­hält­nis danach fort­ge­setzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Courthouse

Wenn sich die Söh­ne von Mie­ter und Ver­mie­ter prügeln

Einem Mie­ter kön­nen schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen sei­nes Soh­nes nicht grund­sätz­lich zuge­rech­net wer­den. Sie recht­fer­ti­gen kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung. Kommt es zu ver­ba­len Ent­glei­sun­gen der Anwäl­tin der Miet­par­tei kann das dann zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren, wenn der Mie­ter sich die­se zu Eigen macht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die

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Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sammelt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Far­ce einer Anhö­rung des Arbeitnehmers

Für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anhö­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer in ein­las­sungs­fä­hi­ger Wei­se mit den ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen kon­fron­tiert wird und aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, dazu Stel­lung zu neh­men. Hier­für spielt es kei­ne Rol­le, wenn der Arbeit­ge­ber, ohne dass dies für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar wäre, ent­schlos­sen ist,

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Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Verdachtskündigung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann „an sich“ einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeitnehmers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist zumindest

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Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tatsachen

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Miet­rück­stän­de – frist­lo­se und frist­ge­rech­te Kündigung

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses kann mit einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­den wer­den. In bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus Ber­lin hat­ten die jewei­li­gen Woh­nungs­mie­ter die von ihnen geschul­de­ten Mie­ten in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht ent­rich­tet. Hier­auf haben die jewei­li­gen Ver­mie­ter die frist­lo­se und zugleich

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Kün­di­gung auf­grund Tod des Mieters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Kläger

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Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Folgen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

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Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kündigung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung der

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