Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.20061 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestüts­lei­te­rin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

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Kündigung nach Abmahnung

Kün­di­gung nach Abmah­nung

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unwirk­sam, wenn die Vor­wür­fe bereits abge­mahnt und als Kün­di­gungs­vor­wurf ver­braucht sind. Ein Auf­lö­sungs­an­trag hat kei­nen Erfolg im Fal­le von Vor­wür­fen, die deut­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und das Arbeits­ver­hält­nis danach fort­ge­setzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

Wenn sich die Söh­ne von Mie­ter und Ver­mie­ter prü­geln

Einem Mie­ter kön­nen schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen sei­nes Soh­nes nicht grund­sätz­lich zuge­rech­net wer­den. Sie recht­fer­ti­gen kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung. Kommt es zu ver­ba­len Ent­glei­sun­gen der Anwäl­tin der Miet­par­tei kann das dann zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren, wenn der Mie­ter sich die­se zu Eigen macht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

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Fristlose Kündigung - oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sam­melt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Far­ce einer Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anhö­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer in ein­las­sungs­fä­hi­ger Wei­se mit den ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen kon­fron­tiert wird und aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, dazu Stel­lung zu neh­men. Hier­für spielt es kei­ne Rol­le, wenn der Arbeit­ge­ber, ohne dass dies für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar wäre, ent­schlos­sen ist,

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