Beiträge zum Stichwort ‘ Fristlose Kündigung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

29. November 2018 | Zivilrecht

Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen macht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

13. November 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdachtskündigung – und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

8. Oktober 2018 | Arbeitsrecht

Für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer in einlassungsfähiger Weise mit den ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen konfrontiert wird und ausreichende Gelegenheit erhält, dazu Stellung zu nehmen. Hierfür spielt es keine Rolle, wenn der Arbeitgeber, ohne dass dies für den Arbeitnehmer erkennbar wäre, entschlossen ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter – und die außerordentliche Verdachtskündigung

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Die Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten kann “an sich” einen wichtigen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Das betrifft sowohl auf die Hauptleistungspflicht bezogene Nebenleistungspflichten, die der Vorbereitung, der ordnungsgemäßen Durchführung und der Sicherung der Hauptleistung dienen und diese ergänzen, als auch sonstige, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist – anders als bei der sog. Tatkündigung – Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungserklärungsfrist

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der einschlägigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietrückstände – fristlose und fristgerechte Kündigung

20. September 2018 | Zivilrecht

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Vermieter die fristlose und zugleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung aufgrund Tod des Mieters

27. August 2018 | Erbrecht

Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst Garage zu räumen und an die Vermieter herauszugeben. Die Kläger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gestohlene Treppe – und die Folgen

27. August 2018 | Zivilrecht

Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm gemietete Wohnung in München-Allach, bestehend aus 3 Zimmer, 1 Küche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schmähkritik – und die fristlose Kündigung

29. Juni 2018 | Arbeitsrecht

Schmähkritik genießt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Schmähung ist eine Äußerung – unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext – jedoch nur dann, wenn jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses – und die Arbeitspflicht

20. April 2018 | Arbeitsrecht

Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht – rechtskräftig – stattgegeben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beleidigung einer Kollegin

24. November 2017 | Arbeitsrecht

Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und die Bezeichnung einer Arbeitskollegin als “richtig fette Schlampe” kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Vor dem Arbeitsgericht Bonn hat ein solches Verhalten in dem hier vorliegenden Fall zu einem Vergleich geführt: So ist das Arbeitsverhältnis fristgemäß gekündigt worden und der Kläger hat eine Abfindung erhalten. Diesem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche fristlose Kündigung – wegen Drohung mit einem Selbstmord

21. November 2017 | Arbeitsrecht

Die ernstliche und im Zustand freier Willensbetätigung abgegebene Drohung mit Selbstmord kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses bilden, wenn es dem Arbeitnehmer darum geht, mit der Drohung Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um bestimmte eigene Interessen oder Forderungen durchzusetzen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

25. Oktober 2017 | Zivilrecht

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Diese Differenzierung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung – und die vorweggenommene Abmahnung

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers als beharrliche Arbeitsverweigerung angesehen werden kann. Gemäß § 626 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

24. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Auch wenn einem Arbeitnehmer während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt ist, sind solche Handlungen zulässig, mit denen eine spätere Konkurrenztätigkeit nach Ende des Arbeitsverhältnisses lediglich vorbereitet wird. Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die alleinige, fehlerhafte Angabe des beruflichen Status als “Freiberufler” nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

5. September 2017 | Arbeitsrecht

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außerordentliche Kündigung – aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

31. August 2017 | Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

28. Juli 2017 | Arbeitsrecht

Wenn beim Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer eines Mitarbeiters kein auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, ist diese Maßnahme unverhältnismäßig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bestätigt, mit der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin – wegen illoyalen Verhaltens

8. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften – und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

7. Juni 2017 | Arbeitsrecht

Auch bei einem leichtsinnigen wiederholten Verstoß gegen die Pflicht zur Sicherung durch Anlegen eines Gurtes bei Begehung eines Krans ist vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig eine einschlägige Abmahnung des Arbeitnehmers erforderlich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

25. April 2017 | Arbeitsrecht

Die Bezeichnung der Geschäftsführer als “soziale Arschlöcher” kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeiten während der Krankschreibung

16. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krankgeschrieben, hat er alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Bestehen seitens des Arbeitgebers Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, so obliegt es ihm, den allein durch die Vorlage der Bescheinigung normalerweise als erbracht anzusehenden Beweis hinsichtlich des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern. Liegt bei dem Arbeitnehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristlose Kündigung eines Mietvertrages – und die 97jährige demente Mieterin

8. Dezember 2016 | Zivilrecht

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (hier: Besorgnis einer ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands einer 97jährigen, bettlägerigen Mieterin infolge eines erzwungenen Wechsels der bisherigen häuslichen Umgebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Brandschutzmängel – und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

7. Dezember 2016 | Zivilrecht

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter anderem dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt … 



Zum Seitenanfang