Boxhandschuhe

Das Kün­di­gungs­recht eines Boxers

Begrün­det der Ver­trag zwi­schen einem Box­ta­lent und einer Box­ver­an­stal­tungs­ge­sell­schaft ein beson­de­res Ver­trau­ens­ver­hält­nis, kann die Kün­di­gungs­mög­lich­keit des § 627 BGB nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren noch vor dem umstrit­te­nen Box­kampf, dass der Beklag­te den Ver­trag mit den Klä­gern frist­los kün­di­gen

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Wenn das falsche Grab geöffnet wird…

Wenn das fal­sche Grab geöff­net wird…

Einem Fried­hofs­gärt­ner kann nicht frist­los gekün­digt wer­den, wenn sein Mit­ar­bei­ter sich im Umgang mit einer Lei­che straf­bar gemacht hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Fried­hofs­gärt­ners ent­schie­den. Die­ser war für eine Kir­chen­ge­mein­de im Ber­gi­schen Land 25 Jah­re tätig. Im Sep­tem­ber 2016 war er mit der

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Die Hunde des Mieters - und  ihr unangeleintes Herumlaufen  auf den Gemeinschaftsflächen

Die Hun­de des Mie­ters – und ihr unan­ge­lein­tes Her­um­lau­fen auf den Gemein­schafts­flä­chen

Las­sen Mie­ter ihre Hun­de auf den Gemein­schafts­flä­chen des Anwe­sens Grün­flä­chen und Kin­der­spiel­platz ent­ge­gen der Haus­ord­nung und unge­ach­tet meh­re­rer Abmah­nun­gen unan­ge­leint lau­fen, so stellt dies eine erheb­li­che Ver­let­zung miet­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts , dass einer sol­chen (beharr­li­chen) Pflicht­ver­let­zung unter den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den ein die frist­lo­se

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Lärm im Treppenhaus

Lärm im Trep­pen­haus

Wird von einem Mie­ter der Haus­frie­den nach­hal­tig gestört, so kann die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf Her­aus­ga­be und Räu­mung der Woh­nung statt­ge­ge­ben. Der 70jährige Beklag­te war seit Dezem­ber 1992 Mie­ter einer Ein­ein­halb-Zim­­mer-Woh­­nung in

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Der unwirksame Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers - und seine Auflösung

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein,

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Wenn der Geschäftsführer die Gesellschafterweisung missachtet…

Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung miss­ach­tet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt

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Das zur Arbeit mitgenommene kranke Kind

Das zur Arbeit mit­ge­nom­me­ne kran­ke Kind

Nimmt eine Arbeit­neh­me­rin ihre erkrank­ten und betreu­ungs­be­dürf­ti­gen Kin­der mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten, recht­fer­tigt jedoch kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. In dem hier vom Arbeits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin als Alten­pfle­ge­fach­kraft beschäf­tigt. Sie befand sich noch in der Pro­be­zeit. Wäh­rend der

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Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die frist­lo­se Kün­di­gung des Vor­stands­mit­glieds einer Genos­sen­schaft

Die gesetz­li­che Zustän­dig­keit zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses mit dem Vor­stands­mit­glied einer Genos­sen­schaft liegt bei deren Gene­ra­lo­der Ver­tre­ter­ver­samm­lung. Die Neu­fas­sung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Genos­sen­schaft und zur Ände­rung des Genos­sen­schafts­rechts vom 14.08.2006 hat dar­an nichts geän­dert. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, wel­ches Organ

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Die Kündigung der Warendorfer Gestütsleiterin

Die Kün­di­gung der Waren­dor­fer Gestüts­lei­te­rin

Mit dem im Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der ange­leg­te Ver­bot der Annah­me von Drit­ten gewähr­ter Ver­güns­ti­gun­gen (§ 3 Abs. 3 TV‑L) sind Ein­la­dun­gen zu Reit­tur­nie­ren nach Katar, in Beglei­tung der Ehe­part­ner und unter Über­nah­me von Hotel- und Flug­kos­ten der Busi­­ness-Class, nicht zu ver­ein­ba­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm

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Kündigung nach Abmahnung

Kün­di­gung nach Abmah­nung

Eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist dann unwirk­sam, wenn die Vor­wür­fe bereits abge­mahnt und als Kün­di­gungs­vor­wurf ver­braucht sind. Ein Auf­lö­sungs­an­trag hat kei­nen Erfolg im Fal­le von Vor­wür­fen, die deut­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen und das Arbeits­ver­hält­nis danach fort­ge­setzt wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den

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Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln

Wenn sich die Söh­ne von Mie­ter und Ver­mie­ter prü­geln

Einem Mie­ter kön­nen schwe­re Pflicht­ver­let­zun­gen sei­nes Soh­nes nicht grund­sätz­lich zuge­rech­net wer­den. Sie recht­fer­ti­gen kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung. Kommt es zu ver­ba­len Ent­glei­sun­gen der Anwäl­tin der Miet­par­tei kann das dann zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung füh­ren, wenn der Mie­ter sich die­se zu Eigen macht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main

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Fristlose Kündigung - oder: wenn die Putzfrau Pfandflaschen sammelt

Frist­lo­se Kün­di­gung – oder: wenn die Putz­frau Pfand­fla­schen sam­melt

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Far­ce einer Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anhö­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer in ein­las­sungs­fä­hi­ger Wei­se mit den ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen kon­fron­tiert wird und aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, dazu Stel­lung zu neh­men. Hier­für spielt es kei­ne Rol­le, wenn der Arbeit­ge­ber, ohne dass dies für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar wäre, ent­schlos­sen ist,

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Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit . Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist

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Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

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Mietrückstände - fristlose und fristgerechte Kündigung

Miet­rück­stän­de – frist­lo­se und frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Die frist­lo­se Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses kann mit einer hilfs­wei­se erklär­ten ordent­li­chen Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­bun­den wer­den. In bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren aus Ber­lin hat­ten die jewei­li­gen Woh­nungs­mie­ter die von ihnen geschul­de­ten Mie­ten in zwei auf­ein­an­der fol­gen­den Mona­ten nicht ent­rich­tet. Hier­auf haben die jewei­li­gen Ver­mie­ter die frist­lo­se und zugleich

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Kündigung aufgrund Tod des Mieters

Kün­di­gung auf­grund Tod des Mie­ters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Klä­ger

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Die gestohlene Treppe - und die Folgen

Die gestoh­le­ne Trep­pe – und die Fol­gen

Ent­fernt der Mie­ter die Außen­trep­pe an einem Miets­haus, kann die­se Ver­trags­ver­let­zung den Ver­mie­ter zur frist­lo­sen Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter einer Woh­nung dazu ver­ur­teilt, die von ihm gemie­te­te Woh­nung in Mün­chen-Allach, bestehend aus 3 Zim­mer, 1 Küche, 1 Bad, 1 WC,

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Schmähkritik - und die fristlose Kündigung

Schmäh­kri­tik – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Schmäh­kri­tik genießt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht den Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG . Eine Schmä­hung ist eine Äuße­rung – unter Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text – jedoch nur dann, wenn jen­seits auch pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern allein die Dif­fa­mie­rung

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Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses - und die Arbeitspflicht

Antrag auf gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses – und die Arbeits­pflicht

Allein der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die gericht­li­che Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt sei­ne Pflicht zur Arbeits­leis­tung nicht ent­fal­len, solan­ge dem Auf­lö­sungs­an­trag nicht – rechts­kräf­tig – statt­ge­ge­ben ist. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den,

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Die Beleidigung einer Kollegin

Die Belei­di­gung einer Kol­le­gin

Eine vor­ge­täusch­te Arbeits­un­fä­hig­keit und die Bezeich­nung einer Arbeits­kol­le­gin als "rich­tig fet­te Schlam­pe" kann zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Vor dem Arbeits­ge­richt Bonn hat ein sol­ches Ver­hal­ten in dem hier vor­lie­gen­den Fall zu einem Ver­gleich geführt: So ist das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß gekün­digt wor­den und der Klä­ger hat eine Abfin­dung erhal­ten. Die­sem

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Außerordentliche fristlose Kündigung -  wegen Drohung mit einem Selbstmord

Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit einem Selbst­mord

Die ernst­li­che und im Zustand frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung abge­ge­be­ne Dro­hung mit Selbst­mord kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den, wenn es dem Arbeit­neh­mer dar­um geht, mit der Dro­hung Druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, um bestimm­te eige­ne Inter­es­sen oder For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in

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Zahlungsrückstand des Mieters - und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

Zah­lungs­rück­stand des Mie­ters – und die hilfs­wei­se erklär­te frist­ge­rech­te Kün­di­gung

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann ein Ver­mie­ter zwar sei­nem Mie­ter, der sich mit einer bestimm­ten Miet­hö­he in Rück­stand befin­de, frist­los kün­di­gen. Wenn der Ver­mie­ter jedoch gleich­zei­tig vor­sorg­lich frist­ge­mäß kün­di­ge, soll die­se hilfs­wei­se erfolg­te Kün­di­gung unwirk­sam sein, da mit Zugang der frist­lo­sen Kün­di­gung der Miet­ver­trag sofort been­det wer­de. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung

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Fristlose Kündigung - und die vorweggenommene Abmahnung

Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung

Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung aus­spricht, sodass die dann tat­säch­lich zeit­nah fol­gen­de Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers aus Sicht eines beson­ne­nen Arbeit­ge­bers als beharr­li­che Arbeits­ver­wei­ge­rung ange­se­hen wer­den kann. Gemäß § 626 Abs.

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Konkurrenztätigkeit als Kündigungsgrund

Kon­kur­renz­tä­tig­keit als Kün­di­gungs­grund

Auch wenn einem Arbeit­neh­mer wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt ist, sind sol­che Hand­lun­gen zuläs­sig, mit denen eine spä­te­re Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich vor­be­rei­tet wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die allei­ni­ge, feh­ler­haf­te Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als "Frei­be­ruf­ler" nicht

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