Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurückbehaltungsrecht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­klau­sel – und die unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeitnehmers

Auch die Ver­trags­stra­fen­klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges kann an den Maß­stä­ben der §§ 305 ff. BGB zu mes­sen sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag der als „Mit­ar­bei­te­rin Ein­zel­han­del“ ange­stell­ten Arbeit­neh­me­rin fol­gen­de Ver­trags­stra­fen­klau­sel: § 2 Pro­be­zeit In den ers­ten sechs Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann das Arbeitsverhältnis

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Bücherschrank

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so „nach­hal­tig“, dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

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Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienstfahrt

Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben können

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Landgericht Leipzig

Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Vermieter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von

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Frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Untersuchungshaft

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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8 beleg­te Brötchenhälften

Auch wenn die Ent­wen­dung gering­wer­ti­ger Sachen grund­sätz­lich eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann, ist die Kün­di­gung nach knapp 23 Dienst­jah­ren ohne Bean­stan­dung, weil acht beleg­te Bröt­chen­hälf­ten genom­men und mit Kol­le­gen wäh­rend der Schicht geges­sen wor­den sind, unver­hält­nis­mä­ßig. So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kran­ken­schwes­ter, die

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Frist­lo­se Ver­dachts­kün­di­gung eines Betriebsratsmitglieds

Die Kün­di­gung eines Betriebs­rats­mit­glieds ist nach § 15 KGchG unzu­läs­sig, es sei denn, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die den Arbeit­ge­ber zur frist­lo­sen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist berech­ti­gen, und dass die nach § 103 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats vor­liegt oder durch gericht­li­che Ent­schei­dung ersetzt wird. Die Zustimmung

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Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kündigung

Ein Arbeit­ge­ber gewährt durch eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung für den Zeit­raum nach dem Zugang einer frist­lo­sen Kün­di­gung nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt. Es ist umstrit­ten, ob der kün­di­gen­de Arbeit­ge­ber Urlaub unter der Bedin­gung ertei­len kann, dass die aus­ge­spro­che­ne Kündigung

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Kün­di­gung „zum nächst­mög­li­chen Termin“

Die For­mu­lie­rung in einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de „zum nächst­mög­li­chen Ter­min“ gekün­digt, lässt – ohne dass es Anhalts­punk­te dafür gäbe, der Arbeit­ge­ber wol­le sich auf einen wich­ti­gen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB beru­fen – nicht erken­nen, dass die Kün­di­gung etwa als außer­or­dent­li­che (frist­los) erklärt wer­de. Die betref­fen­de Wendung

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Frist­lo­se Kün­di­gung des Ver­mie­ters wegen ver­wei­ger­ter Instandsetzungsarbeiten

Ein Ver­mie­ter kann zur Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses berech­tigt sein, wenn sich der Mie­ter wei­gert, not­wen­di­ge Instand­set­zungs­ar­bei­ten an der Woh­nung zu dul­den und dem Ver­mie­ter bzw. den von ihm beauf­trag­ten Hand­wer­kern hier­zu Zutritt zu gewäh­ren. Inso­weit kann der Ver­mie­ter nicht auf eine vor­ran­gi­ge Dul­dungs­kla­ge gegen den Mie­ter ver­wie­sen wer­den. In dem

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Rau­chen­de Mieter

Darf der Ver­mie­ter ein Wohn­raum­miet­ver­hält­nis wegen Stö­rung des Haus­frie­dens in einem Mehr­­fa­­mi­­li­en- und Büro­haus kün­di­gen, wenn es im Trep­pen­haus durch Ziga­ret­ten­ge­rü­che aus der Woh­nung des rau­chen­den Mie­ters zu Beein­träch­ti­gun­gen ande­rer Mie­ter kommt? Grund­sätz­lich ja, sagt der Bun­des­ge­richts­hof und errich­tet gleich­zei­tig hohe Hür­den: Anlass für die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof war ein

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Ver­dachts­kün­di­gung bei Berufsausbildungsverhältnissen

Der drin­gen­de Ver­dacht einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Aus­zu­bil­den­den kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG dar­stel­len, wenn der Ver­dacht auch bei Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses dem Aus­bil­den­den die Fort­set­zung der Aus­bil­dung objek­tiv unzu­mut­bar macht. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall absol­vier­te der

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Urlaubs­ge­wäh­rung nach frist­lo­ser Kündigung

Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt,

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung am Arbeits­platz – im Ein­zel­fall kein Kündigungsgrund

Eine sexu­el­le Beläs­ti­gung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten dar. Sie ist „an sich“ als wich­ti­ger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB geeig­net. Ob sie im Ein­zel­fall zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­tigt, ist abhän­gig von den Umstän­den des Ein­zel­falls, ua. von ihrem Umfang und

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Geschäftsmann

Das Ange­bot auf „airbnb“ – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Mietvertrages

Nach Ansicht des Land­ge­richts Ber­lin kann der Ver­mie­ter einen Woh­nungs­miet­ver­trag frist­los kün­di­gen, wenn der Mie­ter die Woh­nung über das Inter­net­por­tal „airbnb” an Tou­ris­ten ver­mie­tet und auch trotz erfolg­ter Abmah­nung des Ver­mie­ters davon nicht ablässt. Mahnt der Ver­mie­ter den Mie­ter wegen uner­laub­ter Gebrauchs­über­las­sung der Miet­sa­che ab, ist eine frist­lo­se Kün­di­gung des

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Schreibmaschine

Hartz IV – und die Geld­not des Mieters

Der Ver­mie­ter ist auch dann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung berech­tigt, wenn der sozi­al­hil­fe­be­rech­tig­te Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Mie­te nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen Antrag auf Sozi­al­hil­fe gestellt hat, die zur Miet­zah­lung erfor­der­li­chen Unter­kunfts­kos­ten jedoch nicht recht­zei­tig bewil­ligt wor­den sind. Der beklag­te Mie­ter in dem jetzt

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Über­höh­te Gebüh­ren wegen Spiel­sucht im Ordnungsamt

Eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung, kann auch auf eine nicht schuld­haft began­ge­ne, schwe­re Pflicht­ver­let­zung gestützt wer­den. Die auf­grund einer Spiel­sucht ver­ein­bar­te „Dienst­an­wei­sung Sucht“ bewahrt bei straf­ba­ren Hand­lun­gen nicht vor der Kün­di­gung, wenn dar­in abge­stuf­te Sank­ti­ons­ver­fah­ren bei Pflicht­ver­let­zun­gen gere­gelt sind, die auf typi­schen, sucht­be­ding­ten Aus­fall­erschei­nun­gen beru­hen, nicht aber auf straf­ba­re Hand­lun­gen. Mit

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Frist­lo­se Kün­di­gung trotz vor­be­hal­te­ner Ersatz­vor­nah­me des Mieters

Behält sich der Mie­ter für den Fall der Unter­las­sung der Män­gel­be­sei­ti­gung inner­halb der gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist eine Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Ersatz­vor­nah­me ledig­lich vor, steht der nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf erklär­ten frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Ein­wand wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens gemäß § 242 BGB ent­ge­gen. Gemäß §

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Wer nicht ange­leint ist wird geräumt

Die Belei­di­gung des Mit­mie­ters als Rechts­ra­di­ka­len, nach­dem die­ser vom Hund ange­grif­fen wor­den ist, und das mehr­fa­che Nicht­an­lei­nen des Hun­des kön­nen zu einer frist­lo­sen Kün­di­gung durch den Ver­mie­ter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Räu­mungs­kla­ge der Ver­mie­te­rin Recht gege­ben, die einer Mie­te­rin mit

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Die nicht erfass­te Arbeitspause

Einem Arbeit­neh­mer, der bewusst eine Zeit­er­fas­sungs­an­la­ge nicht ord­nungs­ge­mäß bedient und dadurch Arbeits­zeit­be­trug begeht, kann frist­los gekün­digt wer­den – auch bei einer 25jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Beschäf­tig­ten in einer Groß­metz­ge­rei wegen vor­sätz­li­chen Betru­ges als recht­mä­ßig ange­se­hen. Der

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Eil­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei frist­lo­ser Kündigung

Bei einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung muss sich aus dem eige­nen Vor­trag des kün­di­gen­den Arbeit­ge­bers ohne Beweis­erhe­bung und ohne, dass ein Beur­tei­lungs­spiel­raum ver­bleibt, erge­ben, dass die Kün­di­gung kei­nen Bestand haben kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Frank­furt a. M. in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren den Beschäf­ti­gungs­an­trag einer frist­los gekün­dig­ten Arbeit­neh­me­rin gegen

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Landgericht Leipzig

Frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses – und die Pro­vo­ka­ti­on des Vermieters

In die Wür­di­gung, ob der Ver­mie­ter ange­sichts einer Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters ein berech­tig­tes Inter­es­se (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) an der Been­di­gung des Miet­ver­tra­ges hat oder die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses für ihn unzu­mut­bar ist (§ 543 Abs. 1 BGB), ist ein vor­an­ge­gan­ge­nes ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ein­zu­be­zie­hen, ins­be­son­de­re, wenn es das

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Die raus­ge­tra­ge­ne Vermieterin

Ein Ver­mie­ter, der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Woh­nung eines Mie­ters betritt aber bei die­ser gele­gen­heit die gesam­te Woh­nung besich­ti­gen möch­te, und das auch gegen den Wil­len des Mie­ters durch­zu­set­zen ver­sucht und sei­ner Auf­for­de­rung, das Haus zu ver­las­sen, nicht nach­kommt, ver­letzt das Haus­recht des Mie­ters. Außer­dem trägt er zumin­dest eine Mit­schuld dar­an, dass

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Bundesverwaltungsgericht

Ein Grill­ver­bot im Mietvertrag

Einem Ver­mie­ter steht nach § 553 BGB das Recht zur außer­or­dent­li­chen unbe­fris­te­ten Kün­di­gung zu, wenn der Mie­ter von der Miet­sa­che einen ver­trags­wid­ri­gen Gebrauch macht und gegen eine wirk­sam ver­ein­bar­te Haus­ord­nung ver­stößt, die das Gril­len auf dem Bal­kon unter­sagt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Essen in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die frei erfun­de­ne Vorvermieterbescheinigung

Die Vor­la­ge einer „frei erfun­de­nen“ Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung (vor)vertraglicher Pflich­ten dar, die eine Ver­trags­fort­set­zung für den Ver­mie­ter unzu­mut­bar machen und somit eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Eine Pflicht­ver­let­zung ent­fällt nicht des­we­gen, weil die in dem For­mu­lar über das vor­an­ge­gan­ge­ne Miet­ver­hält­nis gestell­ten Fra­gen unzu­läs­sig gewe­sen wären und es dem Beklagten

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Die alko­ho­li­sier­te Fahrt eines alko­hol­kran­ken Berufskraftfahrers

Fährt ein Berufs­kraft­fah­rer unter Alko­hol­ein­fluss, kann die­ses Fehl­ve­hal­ten zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren. Dabei kann eine Alko­hol­er­kran­kung den Arbeit­neh­mer nicht ent­las­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die ordent­li­che Kün­di­gung eines Berufs­kraft­fah­rers für rech­tens ange­se­hen. Er ver­ur­sach­te mit sei­nem Lkw unter Alko­hol­ein­fluss (0,64

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Gerichtsgebäude

Die gefälsch­te Vorvermieterbescheinigung

Die Vor­la­ge einer gefälsch­ten Vor­ver­mie­ter­be­schei­ni­gung durch einen (poten­ti­el­len) Mie­ter stellt eine erheb­li­che Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Pflich­ten dar, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen kann. Hat in dem Insol­venz­ver­fah­ren des Mie­ters der Insol­venz­ver­wal­ter die „Frei­ga­be“ des Miet­ver­hält­nis­ses erklärt, so ist die Kün­di­gung gegen­über dem Mie­ter zu erklä­ren. In dem jetzt vom

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Kün­di­gung im öffent­li­chen Dienst – und die Betei­li­gung der Personalvertretung

Die nach § 108 Abs. 2 BPersVG iVm. §§ 58 bis 62, § 65 Abs. 1 Buchst. c Brem­PersVG erfor­der­li­che Zustim­mung des Per­so­nal­rats kann durch eine Ent­schei­dung der Eini­gungs­stel­le ersetzt wer­den. Unschäd­lich ist, dass dem im Sit­zungs­pro­to­koll fest­ge­hal­te­nen Beschluss der Eini­gungs­stel­le kei­ne Begrün­dung bei­gefügt war. Gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG ist eine durch

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Die Löschung von Daten und die Fol­gen für den Arbeitnehmer

Löscht ein Arbeit­neh­mer eigen­mäch­tig Daten, so liegt ein erheb­li­cher Ver­stoß gegen selbst­ver­ständ­li­che Neben­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­trag vor, der die sofor­ti­ge Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Account-Mana­­gers nicht nur eine ordent­li­che Kün­di­gung (wie das Arbeits­ge­richt Frank­furt a.M.), son­dern auch

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Die „Beloh­nung“ für die Bevor­zu­gung eines Ver­trags­part­ners und die Folgen

Besteht gegen einen Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes ein drin­gen­der, nicht näher auf­klär­ba­rer Ver­dacht der Vor­teils­nah­me kann der Arbeit­ge­ber die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­spre­chen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der 2.500 Euro für eine bevor­zug­te Behand­lung ange­nom­men hat. Der Arbeit­neh­mer war als

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Die Belei­di­gung des Vermieters

Wird ein Ver­mie­ter mit „Sie sind ein Schwein“ belei­digt, stellt das eine erheb­li­che Ver­trags­ver­let­zung durch den Mie­ter dar. Ist dadurch die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses unzu­mut­bar, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben und

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung – Abmah­nung statt außer­or­dent­li­che Kündigung?

Beläs­tigt ein Arbeit­neh­mer Ande­re sexu­ell, hat der Arbeit­ge­ber dies durch geeig­ne­te und ange­mes­se­ne Maß­nah­men wie Abmah­nung, Ver­set­zung oder Kün­di­gung für die Zukunft zu unter­bin­den (§ 12 Abs. 3 AGG). Auch im Fal­le einer sexu­el­len Beläs­ti­gung ist die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unver­hält­nis­mä­ßig, wenn eine Abmah­nung erfolg­ver­spre­chend ist. Ob eine Abmah­nung im Fal­le einer

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Tat- und Verdachtskündigung

Eine Ver­dachts­kün­di­gung ist auch als ordent­li­che Kün­di­gung sozi­al nur gerecht­fer­tigt, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, die zugleich eine außer­or­dent­li­che, frist­lo­se Kün­di­gung gerecht­fer­tigt hät­ten. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des

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Streit um Lohn­an­sprü­che – und die Arbeitsverweigerung

Der Streit um Lohn­an­sprü­che berech­tigt den Arbeit­neh­mer nicht zur Arbeits­ver­wei­ge­rung. Wer sich beharr­lich wei­gert, sei­ne Arbeit aus­zu­füh­ren, weil er denkt, er sei nicht aus­rei­chend ver­gü­tet, ris­kiert daher eine frist­lo­se Kün­di­gung. Ein Irr­tum schützt ihn nicht. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall war der 49-jäh­­ri­­ge Klä­ger bei der Beklag­ten seit

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Kün­di­gung wegen Steuerhinterziehung

Wer sein Net­to­ein­kom­men durch eine rechts­wid­ri­ge Abrech­nungs­pra­xis stei­gert, kann mit einer ordent­li­chen Kün­di­gung rech­nen. Dies gilt auch, wenn er in Kennt­nis oder sogar mit Zustim­mung des Vor­ge­setz­ten han­delt. In einem jetzt vom Arbeits­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren war die seit vie­len Jah­ren ange­stell­te Arbeit­neh­me­rin bei der Beklag­ten, einem über­re­gio­nal täti­gen Reinigungsunternehmen

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Sexu­el­le Beläs­ti­gung einer Auszubildenden

Die Fra­ge eines lang­jäh­ri­gen Beschäf­tig­ten nach der Echt­heit der Ober­wei­te einer Aus­zu­bil­den­den und die anschlie­ßen­de Berüh­rung der Brust die­ser Aus­zu­bil­den­den stel­len sexu­el­le Beläs­ti­gun­gen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berech­ti­gen den Arbeit­ge­ber ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne

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Die frist­lo­se Kün­di­gung wegen unzu­tref­fen­der Zahlungsbestimmungen

Hat ein Geschäfts­be­reichs­lei­ter bewusst Zah­lun­gen unter Ver­wen­dung von hier­für nicht vor­ge­se­he­nen Haus­halts­mit­teln und mit unzu­tref­fen­den Zah­lungs­be­stim­mun­gen ange­ord­net, lie­gen erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen vor, die auch ohne Fest­stel­lung einer per­sön­li­chen Berei­che­rung die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Leiters

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Arbeits­ver­wei­ge­rung wegen unzu­rei­chen­der Vergütung

Wei­gert sich ein Arbeit­neh­mer beharr­lich, sei­ne Arbeit zu ver­rich­ten, weil er der Mei­nung ist, sei­ne Ver­gü­tung ist unzu­rei­chend, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den. Ein Irr­tum schützt ihn nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers als gerecht­fer­tigt ange­se­hen und eine anderslautende

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Die Unter­ver­mie­tung ohne Wis­sen des Vermieters

Einem Ver­mie­ter ist es nicht zumut­bar, das Miet­ver­hält­nis fort­zu­füh­ren, wenn der Mie­ter unbe­rech­tigt die Woh­nung unter­ver­mie­tet hat und auf Nach­fra­ge des Ver­mie­ters die Unter­ver­mie­tung noch leug­net. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben und ein Räu­mungs­ur­teil erlas­sen. Die Ver­mie­te­rin einer

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Toten­kopf mit Poli­zei­müt­ze – und kei­ne frist­lo­se Kündigung

Ein foto­gra­fier­ter Toten­schä­del ist nicht zwangs­läu­fig Aus­druck einer rechts­ra­di­ka­len Gesin­nung. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Ange­stell­ten im Poli­zei­dienst aus die­sem Grund ist daher unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gung eines Poli­zei­an­ge­stell­ten der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg für unwirk­sam erklärt. Geklag­te hatte

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Der Gewer­be­be­trieb in der Mietwohnung

In der Nut­zung der gemie­te­ten Pri­vat­woh­nung als Geschäfts­adres­se für einen Gewer­be­be­trieb liegt eine nach dem Miet­ver­trag nicht erlaub­te und des­halb ver­trags­wid­ri­ge gewerb­li­che Nut­zung, die eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen kann. Der Mie­ter hat sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aller­dings dar­auf beru­fen, dass von sei­nem Betrieb bis­her kei­ne kon­kre­ten Stö­run­gen ausgegangen

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Der rau­chen­de Mieter

Vom ver­trags­mä­ßi­gen Gebrauch einer Miet­woh­nung ist grund­sätz­lich auch das Rau­chen in der Woh­nung umfasst. Aller­dings ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der wei­te­ren Mie­ter gegen­über der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Rau­chers vor­ran­gig, so dass der Ver­mie­ter eines Mehr­par­tei­en­hau­ses es nicht dul­den muss, wenn Ziga­ret­ten­rauch im Trep­pen­haus zu einer unzu­mut­ba­ren und unerträglichen

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Die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Vorteilsannahme

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist wirk­sam, wenn Leis­tun­gen in erheb­li­chem wirt­schaft­li­chen Wert ent­ge­gen­ge­nom­men wor­den sind, auf die der Arbeit­neh­mer – wie er wuss­te – kei­nen Anspruch hat­te. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die frist­lo­se Kün­di­gung des Prä­si­den­ten bei der Toch­ter­ge­sell­schaft von Mer­ce­­des-Benz in Amerika

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Die Guts­her­ren­art eines Geschäfts­füh­rers auf Kos­ten der Gesellschaft

Ver­schafft ein Geschäfts­füh­rer ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten sei­nes Arbeit­ge­bers, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, recht­fer­tigt die­ses pflicht­wid­ri­ge Ver­hal­ten eine frist­lo­se Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kün­di­gun­gen der Stadt­wer­ke Neu­wied gegen­über ihres ehemaligen

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Frist­lo­se Kün­di­gung einer Kindertagesbetreuung

Kann die Kin­der­be­treue­rin die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kin­der­ta­ges­be­treu­ung auf abseh­ba­re Zeit nicht erbrin­gen, berech­tigt das den Ver­trags­part­ner zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Er muss sich nicht auf eine mög­li­che Betreu­ung durch einen Ver­tre­ter ver­wei­sen las­sen, denn ent­schei­dend ist das per­sön­li­che, nicht über­trag­ba­re Ver­hält­nis des Kin­des zu sei­nem Betreu­er. Die Wirk­sam­keit einer frist­lo­sen Kündigung

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Der über­se­he­ne Feh­ler eines Arbeitskollegen

Auch wenn einer Bank­an­ge­stell­ten in ihrer Arbeit ein schwe­rer Feh­ler unter­lau­fen ist, recht­fer­tigt das kei­ne Kün­di­gung, wenn weder eine vor­sätz­li­che Schä­di­gung des Arbeit­ge­bers oder eine vor­sätz­li­che Mani­pu­la­ti­on des Arbeits­ab­laufs vor­lie­gen und die für eine Kün­di­gung aus ver­hal­tens­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­ge nega­ti­ve Pro­gno­se nach Abwä­gung aller Umstän­de nicht erkenn­bar ist. Mit die­ser Begründung

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Die frist­lo­se Kün­di­gung des Geschäfts­fü­rer-Dienst­ver­tra­ges – und die Zweiwochenfrist

Für die Kennt­nis der für die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, die die Zwei­wo­chen­frist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wis­sens­stand des zur Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung beru­fe­nen und berei­ten Gre­mi­ums der Gesell­schaft an. Die Befug­nis, den Anstel­lungs­ver­trag zu kün­di­gen, kann sowohl im

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen bewusst fal­scher Tatsachenbehauptungen

Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gek ündigt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet werden

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Eine ver­trau­ens­vol­le Zusammenarbeit?

Der Krei­se­ge­schäfts­füh­rer einer Par­tei, der an meh­re­re Mit­glie­der des Kreis­ver­ban­des eine E‑Mail schickt, mit dem Inhalt, den dienst­li­chen E‑Mail-Account nicht mehr für Mit­tei­lun­gen zu nut­zen, die ver­trau­lich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreis­vor­stands­vor­sit­zen­den bestimmt sei­en, ver­letzt sei­ne Pflicht zur ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gegen­über dem Kreis­ver­band und des­sen Vor­sit­zen­dem in

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Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Einstellungsgespräch

Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren) ver­schwie­gen hat? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot der Fall eines Arbeit­neh­mer, der von einem Auto­mo­bil­her­stel­ler auf eine

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