Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer

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Verdeckte Überwachung von Mitarbeitern durch Keylogger

Ver­deck­te Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern durch Key­log­ger

Wenn beim Ein­satz eines Sof­t­­wa­re-Key­­­lo­g­­gers am Com­pu­ter eines Mit­ar­bei­ters kein auf Tat­sa­chen beru­hen­der Ver­dacht einer Straf­tat oder einer ande­ren schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung besteht, ist die­se Maß­nah­me unver­hält­nis­mä­ßig und recht­fer­tigt kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm bestä­tigt, mit der

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Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin - wegen illoyalen Verhaltens

Frist­lo­se Kün­di­gung einer Geschäfts­füh­re­rin – wegen illoya­len Ver­hal­tens

Betreibt die Geschäfts­füh­re­rin eines Ver­eins auf intri­gan­te Wei­se ziel­ge­rich­tet die Abwahl des Ver­eins­vor­sit­zen­den, kann dies die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Durch ein solch illoya­les Ver­hal­ten wird die für eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis zer­stört und der Betriebs­frie­de erheb­lich gestört. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin

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Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften - und die Erforderlichkeit einer Abmahnung

Ver­stoß gegen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten – und die Erfor­der­lich­keit einer Abmah­nung

Auch bei einem leicht­sin­ni­gen wie­der­hol­ten Ver­stoß gegen die Pflicht zur Siche­rung durch Anle­gen eines Gur­tes bei Bege­hung eines Krans ist vor Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung regel­mä­ßig eine ein­schlä­gi­ge Abmah­nung des Arbeit­neh­mers erfor­der­lich. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn

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Die Geschäftsführer sind soziale Arschlöcher

Die Geschäfts­füh­rer sind sozia­le Arsch­lö­cher

Die Bezeich­nung der Geschäfts­füh­rer als "sozia­le Arsch­lö­cher" kann auch in einem lang­jäh­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis in einem fami­li­en­geführ­ten Klein­be­trieb ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung

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Arbeiten während der Krankschreibung

Arbei­ten wäh­rend der Krank­schrei­bung

Ist ein Arbeit­neh­mer arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, hat er alles zu unter­las­sen, was sei­ne Gene­sung ver­zö­gern könn­te. Bestehen sei­tens des Arbeit­ge­bers Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit, so obliegt es ihm, den allein durch die Vor­la­ge der Beschei­ni­gung nor­ma­ler­wei­se als erbracht anzu­se­hen­den Beweis hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von Arbeits­un­fä­hig­keit zu erschüt­tern. Liegt bei dem Arbeit­neh­mer

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Fristlose Kündigung eines Mietvertrages - und die 97jährige demente Mieterin

Frist­lo­se Kün­di­gung eines Miet­ver­tra­ges – und die 97jährige demen­te Mie­te­rin

§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­langt eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen der Miet­ver­trags­par­tei­en und eine Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les; hier­zu gehö­ren auch etwai­ge Här­te­grün­de auf Sei­ten des Mie­ters (hier: Besorg­nis einer ernst­haf­ten Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands einer 97jährigen, bett­lä­ge­ri­gen Mie­te­rin infol­ge eines erzwun­ge­nen Wech­sels der bis­he­ri­gen häus­li­chen Umge­bung und Pfle­ge­si­tua­ti­on).

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Brandschutzmängel - und die fristlose Kündigung des Mietvertrages

Brand­schutz­män­gel – und die frist­lo­se Kün­di­gung des Miet­ver­tra­ges

Nach § 543 Abs. 1 BGB kann jede Ver­trags­par­tei das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB unter ande­rem dann vor, wenn dem Mie­ter der ver­trags­ge­mä­ße Gebrauch der Miet­sa­che ganz oder zum Teil nicht recht­zei­tig gewährt oder wie­der ent­zo­gen wird;

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Kündigung eines LKW-Fahrers -  wegen Drogenkonsums

Kün­di­gung eines LKW-Fah­rers – wegen Dro­gen­kon­sums

Die Ein­nah­me von Amphet­amin und Metham­phet­amin kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines Berufs­kraft­fah­rers auch dann recht­fer­ti­gen, wenn nicht fest­steht, dass sei­ne Fahr­tüch­tig­keit bei von ihm durch­ge­führ­ten Fahr­ten kon­kret beein­träch­tigt war. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen

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Außerordentliche Kündigung wegen hartnäckiger Arbeitsverweigerung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung

Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen Arbeits­platz zu und erscheint der Arbeit­neh­mer ohne Grund nicht zur Arbeit, so kann dies jeden­falls nach Abmah­nung eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen hart­nä­cki­ger Arbeits­ver­wei­ge­rung recht­fer­ti­gen. Der Arbeit­neh­mer unter­liegt inso­weit nicht einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, wenn er sich für sein Ver­hal­ten ledig­lich auf sei­ne eige­ne Prü­fung und

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Der LKW-Fahrer - und sein Crystal Meth

Der LKW-Fah­rer – und sein Crys­tal Meth

Ein Berufs­kraft­fah­rer darf sei­ne Fahr­tüch­tig­keit nicht durch die Ein­nah­me von Sub­stan­zen wie Amphet­amin oder Metham­phet­amin ("Crys­tal Meth") gefähr­den. Ein Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die Dro­ge vor oder wäh­rend der Arbeits­zeit kon­su­miert wur­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Materialklau auf der Baustelle -und die Kündigung eines Auszubildenden

Mate­ri­al­klau auf der Bau­stel­le ‑und die Kün­di­gung eines Aus­zu­bil­den­den

Der Ver­such der Ent­wen­dung von Bau­ma­te­ri­al im Wert von unge­fähr 40 € kann jeden­falls dann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses sei­tens des Arbeit­ge­bers recht­fer­ti­gen, wenn der Aus­zu­bil­den­de dabei noch aktiv ver­sucht hat, sei­ne Tat zu ver­tu­schen. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern ent­schie­de­nen Fall hat­te der Aus­zu­bil­den­de ver­sucht, Eigen­tum des Aus­bil­ders

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Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers

Ver­mö­gens­de­lik­te zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers

Zum Nach­teil des Arbeit­ge­bers began­ge­ne Eigen­­tums- oder Ver­mö­gens­de­lik­te, aber auch nicht straf­ba­re, ähn­lich schwer­wie­gen­de Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers kom­men typi­scher­wei­se als Grund für eine ordent­li­che Kün­di­gung in Betracht. Begeht der Arbeit­neh­mer bei oder im Zusam­men­hang mit sei­ner Arbeit rechts­wid­ri­ge und vor­sätz­li­che Hand­lun­gen unmit­tel­bar gegen das Ver­mö­gen des

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Schadensersatz bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung - und die Zweiwochenfrist

Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung – und die Zwei­wo­chen­frist

Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten wurde.Derartige Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen dar­über hin­aus auch dann nicht, wenn der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber abge­mahnt hat­te und damit auf das Kün­di­gungs­recht ver­zich­tet hat. Dem Arbeit­neh­mer steht in die­sen

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Lückenhaft ausgefüllte Arbeitsberichte

Lücken­haft aus­ge­füll­te Arbeits­be­rich­te

Begeht ein Arbeit­neh­mer Pflicht­ver­let­zun­gen, die nicht die Erbrin­gung sei­ner Haupt­leis­tungs­pflicht betref­fen, son­dern im Begleit­ver­hal­ten lie­gen (hier: lücken­haf­tes Fül­len von Tätig­keits­be­rich­ten) berech­tigt dies den Arbeit­ge­ber auch nach einer Abmah­nung regel­mä­ßig nicht zur frist­lo­sen, son­dern nur zur frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung. Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei­en eine län­ge­re als die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist

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Fristlose verhaltensbedingte Kündigung - und der Kündigungsgrund

Frist­lo­se ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung – und der Kün­di­gungs­grund

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

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Der verfehlte Verkaufserfolg - und die fristlose Kündigung

Der ver­fehl­te Ver­kaufs­er­folg – und die frist­lo­se Kün­di­gung

Ein Arbeit­neh­mer schul­det grund­sätz­lich kei­nen bestimm­ten Erfolg. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung kann im Arbeits­ver­hält­nis auch nicht ver­trag­lich begrün­det wer­den. Die man­geln­de Errei­chung eines Umsatz­ziels ist daher als Kün­di­gungs­grund nicht geeig­net. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te inso­weit nicht nur die angeb­li­che Zusa­ge des Arbeit­neh­mers dar­le­gen müs­sen, son­dern dar­über hin­aus, dass das zuge­sag­te Ziel aus

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - nach der fristlosen Kündigung

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – nach der frist­lo­sen Kün­di­gung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei ist

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Die Weigerung des Arbeitnehmers zu arbeiten - und sein Zurückbehaltungsrecht

Die Wei­ge­rung des Arbeit­neh­mers zu arbei­ten – und sein Zurück­be­hal­tungs­recht

Nach § 273 Abs. 1 BGB arf der Schuld­ner, der aus dem glei­chen Rechts­ver­hält­nis, auf dem sei­ne Ver­pflich­tung beruht, einen fäl­li­gen Anspruch gegen den Gläu­bi­ger hat – sofern sich aus dem Schuld­ver­hält­nis nichts ande­res ergibt, die geschul­de­te Leis­tung ver­wei­gern, bis die ihm gebüh­ren­de Leis­tung bewirkt wird. Dem Arbeit­neh­mer kann ein Recht

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Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel - und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­trags­stra­fen­klau­sel – und die unbe­rech­tig­te frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers

Auch die Ver­trags­stra­fen­klau­sel eines Arbeits­ver­tra­ges kann an den Maß­stä­ben der §§ 305 ff. BGB zu mes­sen sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag der als "Mit­ar­bei­te­rin Ein­zel­han­del" ange­stell­ten Arbeit­neh­me­rin fol­gen­de Ver­trags­stra­fen­klau­sel: § 2 Pro­be­zeit In den ers­ten sechs Mona­te gel­ten als Pro­be­zeit. Wäh­rend die­ser Zeit kann das

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Störung des Hausfriedens - der Mieter muss raus!

Stö­rung des Haus­frie­dens – der Mie­ter muss raus!

Belei­di­gun­gen, nächt­li­cher Lärm und Abfall auf der Ter­ras­se der Nach­barn. Aber wann ist eine Stö­rung des Haus­frie­dens so "nach­hal­tig", dass sie eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung des Mie­ters recht­fer­tigt? Die­ser Fra­ge muss­te jetzt das Land­ge­richt Köln nach­ge­hen. Eine außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung ist gera­de bei Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­sen nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mög­lich. Eine

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Handel mit Gebrauchtmaschinen - und die fristlose Kündigung wegen Wettbewerbsverstoßes

Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen – und die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Wett­be­werbs­ver­sto­ßes

Hat bei einem Maschi­nen­her­stel­ler, der einem welt­weit täti­gen Kon­zern ange­hört, der Han­del mit Gebraucht­ma­schi­nen einen Anteil von unter 1 % am Gesamt­um­satz, macht dies aber einen Wert von ca. 1 Mio EUR jähr­lich aus, dann han­delt es sich auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 12 GG um einen nach § 60 Abs. 1 HGB

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Gefährdung des Straßenverkehrs - während einer Dienstfahrt

Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs – wäh­rend einer Dienst­fahrt

Eine wäh­rend einer Dienst­fahrt began­ge­ne Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (hier: Miss­ach­tung der Vor­fahrt) kann grund­sätz­lich geeig­net sein, einen wich­ti­gen Grund zum Aus­spruch einer frist­lo­sen Kün­di­gung dar­zu­stel­len. Dies gilt nicht nur für Kraft­fah­rer, son­dern auch für Arbeit­neh­mer, die ihre Haupt­tä­tig­keit nicht ohne Fir­men­fahr­zeug aus­üben kön­nen

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Ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter

Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von

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Fristlose Kündigung - wegen Untersuchungshaft

Frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Unter­su­chungs­haft

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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