Lückenhaft ausgefüllte Arbeitsberichte

Begeht ein Arbeitnehmer Pflichtverletzungen, die nicht die Erbringung seiner Hauptleistungspflicht betreffen, sondern im Begleitverhalten liegen (hier: lückenhaftes Füllen von Tätigkeitsberichten) berechtigt dies den Arbeitgeber auch nach einer Abmahnung regelmäßig nicht zur fristlosen, sondern nur zur fristgemäßen Kündigung. Dies gilt auch

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8 belegte Brötchenhälften

Auch wenn die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann, ist die Kündigung nach knapp 23 Dienstjahren ohne Beanstandung, weil acht belegte Brötchenhälften genommen und mit Kollegen während der Schicht gegessen worden sind, unverhältnismäßig.

So die Entscheidung des

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Buchregal

Rauchende Mieter

Darf der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt? Grundsätzlich ja, sagt der Bundesgerichtshof und errichtet gleichzeitig

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Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird,

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Die nicht erfasste Arbeitspause

Einem Arbeitnehmer, der bewusst eine Zeiterfassungsanlage nicht ordnungsgemäß bedient und dadurch Arbeitszeitbetrug begeht, kann fristlos gekündigt werden – auch bei einer 25jährigen Betriebszugehörigkeit.

Mit dieser Begründung hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die fristlose Kündigung eines Beschäftigten

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Die rausgetragene Vermieterin

Ein Vermieter, der vereinbarungsgemäß die Wohnung eines Mieters betritt aber bei dieser gelegenheit die gesamte Wohnung besichtigen möchte, und das auch gegen den Willen des Mieters durchzusetzen versucht und seiner Aufforderung, das Haus zu verlassen, nicht nachkommt, verletzt das Hausrecht

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Bundesverwaltungsgericht

Ein Grillverbot im Mietvertrag

Einem Vermieter steht nach § 553 BGB das Recht zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung zu, wenn der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht und gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung verstößt, die das Grillen auf dem Balkon untersagt.

Mit dieser

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Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer „frei erfundenen“ Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Eine Pflichtverletzung entfällt nicht deswegen, weil die in dem Formular über das

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Gerichtsgebäude

Die gefälschte Vorvermieterbescheinigung

Die Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung durch einen (potentiellen) Mieter stellt eine erhebliche Verletzung vorvertraglicher Pflichten dar, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann. Hat in dem Insolvenzverfahren des Mieters der Insolvenzverwalter die „Freigabe“ des Mietverhältnisses erklärt, so ist die

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Die Beleidigung des Vermieters

Wird ein Vermieter mit „Sie sind ein Schwein“ beleidigt, stellt das eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar. Ist dadurch die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar, darf der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in

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Tat- und Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten.

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn

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Kündigung wegen Steuerhinterziehung

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Kündigungsschutzverfahren war die seit vielen

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Der Gewerbebetrieb in der Mietwohnung

In der Nutzung der gemieteten Privatwohnung als Geschäftsadresse für einen Gewerbebetrieb liegt eine nach dem Mietvertrag nicht erlaubte und deshalb vertragswidrige gewerbliche Nutzung, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen kann.

Der Mieter hat sich im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall allerdings

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Der rauchende Mieter

Vom vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung ist grundsätzlich auch das Rauchen in der Wohnung umfasst. Allerdings ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit des Rauchers vorrangig, so dass der Vermieter eines Mehrparteienhauses es nicht dulden

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