Gerichtliche Entscheidung - ohne Abwarten auf eine angekündigte Begründung

Gericht­li­che Ent­schei­dung – ohne Abwar­ten auf eine ange­kün­dig­te Begrün­dung

Ein Gericht muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten. Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst ange­mes­se­ner

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Beschädigung der Mietwohnung - und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Beschä­di­gung der Miet­woh­nung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters wegen Beschä­di­gung der Miet­woh­nung erfor­dert kei­ne vor­he­ri­ge Frist­set­zung zur Scha­dens­be­sei­ti­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Ver­mie­ter nach ein­ver­nehm­li­cher Been­di­gung eines über sie­ben Jah­re bestehen­den Miet­ver­hält­nis­ses und Rück­ga­be der Woh­nung vom Mie­ter Scha­dens­er­satz, weil die­ser ins­be­son­de­re wegen Ver­let­zung von Obhuts- und Sorg­falts­pflich­ten für

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Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die Frist­set­zung zur Nach­er­fül­lung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stel­len sind. Anlass hier­für bot ein Fall aus Mün­chen: Die Käu­fe­rin bestell­te bei dem beklag­ten Küchen­stu­dio eine Ein­bau­kü­che zum Gesamt­preis von

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Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung und Frist­set­zung beim Bau­ver­trag

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Bau­ver­tra­ges durch den Auf­trag­ge­ber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/​B wegen trotz Auf­for­de­rung nicht frist­ge­rech­ter Anzei­ge der Leis­tungs­be­reit­schaft ist aus­nahms­wei­se dann berech­tigt, wenn die recht­zei­ti­ge Erfül­lung durch Hin­der­nis­se ernst­haft in Fra­ge gestellt wird, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auf­trag­neh­mers lie­gen, und dem Auf­trag­ge­ber ein wei­te­res

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