Bundesverwaltungsgericht

Vor­fris­ten

Die Vor­frist­no­tie­rung soll sicher­stel­len, dass dem Anwalt aus­rei­chen­de Zeit für die Bear­bei­tung sei­ner Rechts­mit­tel­be­grün­dung ver­bleibt. Wird ihm die Akte auf­grund die­ser Vor­frist zeit­nah zum Frist­ab­lauf zur Erle­di­gung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt, setzt unge­ach­tet des Umstands, dass er die Fris­ten­kon­trol­le an sein Büro­per­so­nal dele­gie­ren und mit der Bear­bei­tung in geeig­ne­ten Fällen

Lesen
Landgericht Bremen

Frist­ver­län­ge­rung, Fris­ten­ka­len­der, Fristenkontrolle

Die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­langt zuver­läs­si­ge Vor­keh­run­gen, um den recht­zei­ti­gen Aus­gang fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze sicher­zu­stel­len. Zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts gehört es des­halb, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass Fris­ten ord­nungs­ge­mäß ein­ge­tra­gen und beach­tet wer­den. Der Anwalt hat sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der

Lesen
Landgericht Bremen

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sorgen

Mit der Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Beur­tei­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu befas­sen: Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf

Lesen

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag an das fal­sche Gericht

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass eine fris­t­wah­ren­de Pro­zess­hand­lung vor dem zustän­di­gen Gericht vor­ge­nom­men wird. Das umfasst die Pflicht, einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag dar­auf zu über­prü­fen, ob er an das zustän­di­ge Gericht adres­siert ist, und even­tu­ell feh­ler­haf­te Anga­ben zu berich­ti­gen. Ins­be­son­de­re muss dem Rechts­an­walt auf­fal­len, wenn ein für ihn vor­be­rei­te­ter Antrag

Lesen