Fristverlängerung || Rechtslupe

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9. September 2026 Rechtslupe

Die zu lange verlängerte Begründungsfrist

Verlängert das Gericht die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist über das gesetzlich zulässige Maß hinaus, ist die Verlängerung insoweit unwirksam. Vertraut der Verfahrensbevollmächtigte auf den gerichtlich bestimmten Fristablauf und reicht die Begründung innerhalb dieser Frist ein, ist Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren, wenn

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterbank

20. Mai 2025 Rechtslupe

Die störrische Partei – und keine Wiedereinsetzung von Amts wegen

Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin gegen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

27. August 2024 Rechtslupe

Der vom Berufungsgericht nicht beschiedene Fristverlängerungsantrag

Hat das Berufungsgericht nach § 130a VwGO entschieden, ohne einen innerhalb der Anhörungsfrist gestellten Fristverlängerungsantrag zu verbescheiden, liegt hierin ein Verfahrensmangel im Sinn des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

Eine Entscheidung über die Berufung im vereinfachten Verfahren durch

Amtsgericht Neukölln

22. Mai 2024 Rechtslupe

Die per Zwischenverfügung des Grundbuchamts abgelehnte Fristverlängerung

Eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine Fristverlängerung abgelehnt wird, kann mit der Beschwerde angegriffen werden. Folglich kann nach Zulassung auch Rechtsbeschwerde erhoben werden.

Die Rechtsbeschwerde ist infolge der Zulassung durch das Beschwerdegericht nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft

Amtsgericht Neukölln

22. Mai 2024 Rechtslupe

Eintragungshindernis – und die vom Grundbuchamt zu gewährende Frist

Die Angemessenheit einer Frist zur Hebung eines Eintragungshindernisses richtet sich nicht danach, ob nach Antragstellung der Verlust einer Rechtsposition wegen nachträglicher Verfügungsbeschränkungen droht, sondern danach, wie lange der Zeitraum zur Hebung des Hindernisses nach Grundbuchaktenlage unter Berücksichtigung des Erledigungsinteresses und

OVG Münster

22. November 2023 Rechtslupe

Berufungsbegründung beim iudex ad quem

Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung selbst dort fristwahrend eingereicht werden.

So verstößt die Annahme

Kalender Frist

7. September 2023 Rechtslupe

Die versagte Fristverlängerung für die Beschwerdebegründung – und die Wiedereinsetzung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus zu befassen:

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat

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28. August 2023 Rechtslupe

Die wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – trotz vorheriger "letztmaliger" Verlängerung

Mit den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem zugrunde liegenden Verfahren um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs wendet sich der Kläger gegen die Verwerfung

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25. Juli 2023 Rechtslupe

Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung

Das Vertrauen auf eine Fristverlängerung kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann rechtfertigen, wenn der Fristverlängerungsantrag die erforderliche Form wahrt. Ob ein nach dem 1.01.2022 eingegangener Fristverlängerungsantrag formgerecht ist, richtet sich nach § 130d ZPO.

Zwar darf der

LG Bremen

19. Oktober 2021 Rechtslupe

Steuererklärungsfrist für Steuerberater

Die verlängerte Erklärungsfrist des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des StModernG gilt nicht für die eigene Steuererklärung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe und seines mit ihm nach §§ 26, 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten gilt.

Dies ist für den Bundesfinanzhof

Kalender Frist

15. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag ohne Zustimmung der Gegenseite

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden.

Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen

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23. Juni 2021 Rechtslupe

Die zu lange verlängerte Beschwerdebegründungsfrist

Der Umstand, dass das Landesarbeitsgericht die Beschwerdebegründungsfrist irrtümlicherweise über den Antrag des Beschwerdeführers hinaus verlängert hat, hat nicht zur Folge, dass die Fristverlängerung unwirksam ist.

Die Rechtsfolgen einer fehlerhaften Fristverlängerung bestimmen sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher

Unterschrift

31. März 2021 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die

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5. Februar 2021 Rechtslupe

Der erste Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – und das Vertrauen des Anwalts

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen

23. September 2019 Rechtslupe

Der erkrankte Einzelanwalt – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite

27. März 2018 Rechtslupe

Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

Verlängert das Berufungsgericht die Berufungsbegründungsfrist nicht entsprechend dem Antrag sondern nur für einen kürzeren Zeitraum, beruht eine deswegen versäumte Begründungsfrist auf einem dem Berufungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden (§ 233 Satz 1 ZPO) seiner Prozessbevollmächtigten.

Richtig

27. März 2018 Rechtslupe

Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte – und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Ein (hier: neu beauftragter) Prozessbevollmächtigter ist nicht gehalten, vor der Gewährung der Einsicht in die Gerichtsakten eine Berufungsbegründung innerhalb der dafür laufenden Frist einzureichen.

Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimmte Erfordernis einer Berufungsbegründung bezweckt die Zusammenfassung und Beschleunigung

21. März 2018 Rechtslupe

Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der

Landgericht Bremen

14. März 2018 Rechtslupe

Räumungsklage – und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um die Räumung und Herausgabe gemieteter Praxisräume.

17. November 2017 Rechtslupe

Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und ihre rückwirkende Verlängerung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim Bundesfinanzhof einzureichen.

Die Begründungsfrist kann gemäß § 116 Abs. 3

Landgericht Bremen

21. Juli 2017 Rechtslupe

Die unter einer Bedingung verlängerte Berufungsbegründungsfrist

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt.

12. Mai 2017 Rechtslupe

Verlängerung einer bereits abgelaufenen Begründungsfrist

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob

Landgericht Bremen

7. April 2017 Rechtslupe

Fristverlängerung – und die fehlende Unterschrift des Richters

Eine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine richterliche Verfügung ist auch ohne die Unterschrift des Vorsitzenden wirksam.

In dem hier entschiedenen Fall hatte die Beklagte beim Landgericht Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil eingelegt und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Eine vom

Oberlandesgericht München

30. März 2017 Rechtslupe

Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat.

Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die

28. März 2017 Rechtslupe

Die versehentlich gewährte Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

Eine Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision ist unbeachtlich, weil die gesetzliche Handlungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO nicht verlängert werden kann; eine gleichwohl gewährte Verlängerung ist wirkungslos.

Allerdings begründet die aufgrund eines gerichtlichen Versehens gleichwohl gewährte Fristverlängerung

7. Oktober 2016 Rechtslupe

Die fehlerhafte Fristverlängerung

Die durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts verfügte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ist unwirksam, wenn der Antrag auf Fristverlängerung erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangen ist.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung der Frage,

Bundesfinanzhof (BFH)

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag – und die Postulationsfähigkeit

Ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Revisionsbegründung ist unwirksam, wenn er nicht durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten gestellt worden ist. Die auf den derart gestellten Antrag vom Vorsitzenden verfügte Fristverlängerung ist jedoch trotzdem wirksam und deswegen dem weiteren

8. September 2015 Rechtslupe

Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten.

Im vorliegenden

2. September 2015 Rechtslupe

Berufungszulassung in Notardisiziplinarsachen – und die Frist zur Antragsbegründung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist nicht verlängerbar.

Die zweimonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz

24. August 2015 Rechtslupe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung – und die nicht verlängerbare Begründungsfrist

Nach dem insoweit völlig eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf erteilt werden, dass eine Verlängerung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags nicht möglich ist.

Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m.

Buchregal

6. Juli 2015 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist – und die erkrankte Partei

Die Erkrankung einer Partei kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie infolge der Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechtsanwalts einzuholen und diesen sachgemäß zu unterrichten.

Dabei kann die

Bundesverwaltungsgericht

6. Mai 2015 Rechtslupe

Fristverlängerung um einen Monat

Beantragt ein Rechtsanwalt für seine Partei die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat und nennt dazu ein konkretes Datum für den Fristablauf, das innerhalb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist liegt, ist das Verlängerungsgesuch dahin auszulegen, dass

30. April 2015 Rechtslupe

Der Rechenfehler beim Fristverlängerungsantrag

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers, die Frist für die Berufungsbegründung „um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu verlängern“, obgleich die Monatsfrist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und verlängert der Vorsitzende auf diesen Antrag

Geldscheine

26. November 2014 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung – und die Gefährlichkeit einer Fristverlängerung

Die Dringlichkeit für die erstrebte Anordnung kann deshalb entfallen, weil der Antragsteller die Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet, sondern die Verlängerung der Frist um einen Monat beantragt und die antragsgemäß

12. November 2014 Rechtslupe

Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

Geht auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung ein, muss sich der Prozessbevollmächtigte rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist – gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht – Gewissheit verschaffen.

Für die Kontrolle von Fristen bei Fristverlängerungsanträgen ist es erforderlich, dass das

29. Januar 2014 Rechtslupe

Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und der nachfolgende Fristverlängerungsantrag

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine Betreibensaufforderung ergehen, wenn die Untätigkeit des Klägers vermuten lässt, dass das Rechtsschutzinteresse entfallen ist. Jedoch erfordern die verfassungsrechtlichen Grundsätze eines effektiven Rechtsschutzschutzes, Art.19 Abs. 4 GG, und des rechtlichen Gehörs, Art. 103

6. November 2013 Rechtslupe

Der Fristverlängerungsantrag und die Postlaufzeit

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen

Archiv

27. September 2013 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Rechtsanwalt auf einen krankheitsbedingten Ausfall durch konkrete Maßnahmen zwar nur vorbereiten, wenn er einen solchen Ausfall vorhersehen kann.

Ein Rechtsanwalt muss aber, auch wenn er – wie hier – unvorhergesehen erkrankt, das

19. Juni 2013 Rechtslupe

Fristverlängerung und Fristenkontrolle

Bestehen nach dem Wortlaut der Verfügung, durch die die Berufungsbegründungsfrist verlängert worden ist, Unklarheiten und begründete Zweifel über den Umfang der Verlängerung, ist das Vertrauen des Mitteilungsempfängers in eine antragsgemäße Verlängerung nicht geschützt.

Bei Beantragung einer Fristverlängerung muss das hypothetische

13. Juni 2013 Rechtslupe

Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Antragstellerin

Oberlandesgericht München

12. Juni 2013 Rechtslupe

Die Berufungsbegründungsfrist und der am letzten Tag erkrankte Rechtsanwalt

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden im Sinne des § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung

Bundesverwaltungsgericht

12. März 2013 Rechtslupe

Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht

Wird gleichzeitig mit der Berufungseinlegung Akteneinsicht in die Gerichtsakte beantragt, so muss der Berufungskläger, falls die Akteneinsicht nicht rechtzeitig gewährt wird, notfalls eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragen. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass ihm das Berufungsgericht auch ohne einen

21. August 2012 Rechtslupe

Fristverlängerung „wegen laufender Vergleichsverhandlungen“

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.

In einem solchen Fall verletzt ein Beschluss, mit dem

11. Juli 2012 Rechtslupe

Die beantragte Fristverlängerung

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet

10. Juli 2012 Rechtslupe

In der irrigen Annahme, die Frist sei noch nicht abgelaufen

Ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht abgelaufen.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist für den BGH

Oberlandesgericht München

22. November 2011 Rechtslupe

Fristverlängerungsanträge und die Nachfrage bei Gericht

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag

Landgericht Bremen

28. April 2011 Rechtslupe

Fristenkontrolle beim Verlängerungsantrag

Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende der ursprünglichen Frist

Schild

17. März 2011 Rechtslupe

Fristverlängerungsantrag und die Nachfrage bei Gericht

Die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist, bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht anzurufen und nachzufragen, ob die Fristverlängerung gewährt worden sei, reicht nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig notieren zu

Archiv

16. April 2010 Rechtslupe

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Ver-längerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können.

Bundesverwaltungsgericht

12. Januar 2010 Rechtslupe

Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung und die Rückfrage bei Gericht

Ein weiteres Urteil zur Fristenorganisation in der Anwaltskanzlei:

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall ein ständiger Auslandsaufenthalt des

Schreibblock

7. September 2009 Rechtslupe

Die zweite Fristverlängerung

War ein (Berufungs-)Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag, der zu dessen Ablehnung führte, im jetzt vom vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die fehlende Einholung der Einwilligung

Landgericht Bremen

19. August 2009 Rechtslupe

Fristverlängerung mit Einverständnis des Gegners

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

Mit dieser Begründung hob jetzt der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Lüneburg auf.

Das Landgericht Lüneburg