Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Die nicht in antragsgemäßer Länge gewährte Fristverlängerung

Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

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Die noch nicht gewährte Einsicht in die Gerichtsakte - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

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Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

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Räumungsklage - und die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und ihre rückwirkende Verlängerung

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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