Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

Lesen

Die nicht in antrags­ge­mä­ßer Län­ge gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung

Ver­län­gert das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ent­spre­chend dem Antrag son­dern nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum, beruht eine des­we­gen ver­säum­te Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungs­klä­ger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den (§ 233 Satz 1 ZPO) sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Rich­tig ist aller­dings der Hin­weis, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Beklag­ten grund­sätz­lich mit einer antrags­ge­mä­ßen

Lesen

Die noch nicht gewähr­te Ein­sicht in die Gerichts­ak­te – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Ein (hier: neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Ver­fah­rens­kon­zen­tra­ti­on .

Lesen

Die wäh­rend der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht ermög­lich­te Akten­ein­sicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den

Lesen

Räu­mungs­kla­ge – und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Bei einem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in einer Räu­mungs­sa­che ist dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des rich­ter­li­chen Ermes­sens auf der Rechts­fol­gen­sei­te Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­ga­be gemie­te­ter Pra­xis­räu­me. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil ist den erst­in­stanz­li­chen Bevoll­mäch­tig­ten des Klä­gers am

Lesen

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und ihre rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

Lesen

Die unter einer Bedin­gung ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter einer Bedin­gung ver­län­gert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Frist­ver­län­ge­rung ist hin­ge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin gegen das Urteil des Land­ge­richts frist­ge­recht Beru­fung ein­ge­legt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wie­der­holt ver­län­gert wor­den,

Lesen

Ver­län­ge­rung einer bereits abge­lau­fe­nen Begrün­dungs­frist

Die Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels durch den Vor­sit­zen­den des Rechts­mit­tel­ge­richts ist nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­län­ge­rungs­an­trags die Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war . Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf

Lesen

Frist­ver­län­ge­rung – und die feh­len­de Unter­schrift des Rich­ters

Eine Ver­län­ge­rung der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist durch eine rich­ter­li­che Ver­fü­gung ist auch ohne die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den wirk­sam. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te beim Land­ge­richt Beru­fung gegen ein amts­ge­richt­li­ches Urteil ein­ge­legt und die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt. Eine vom Kam­mer­vor­sit­zen­den unter­schrie­be­ne Frist­ver­län­ge­rungs­ver­fü­gung ist in der Ver­fah­rens­ak­te nicht ent­hal­ten. Die

Lesen

Bei­der­sei­ti­ge Beru­fung – aber nur eine Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dung

Bei einer von bei­den Pro­zess­par­tei­en ein­ge­leg­ten Beru­fung bezieht sich eine vom Beru­fungs­ge­richt gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung für die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist allein auf die lau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist der­je­ni­gen Par­tei, die die Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt hat. Ande­res könn­te allen­falls dann gel­ten, wenn sich eine Erstre­ckung auf die für den Klä­ger lau­fen­de Frist aus die­ser Ver­fü­gung ergä­be .

Lesen

Die ver­se­hent­lich gewähr­te Ver­län­ge­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist

Eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ist unbe­acht­lich, weil die gesetz­li­che Hand­lungs­frist des § 345 Abs. 1 StPO nicht ver­län­gert wer­den kann; eine gleich­wohl gewähr­te Ver­län­ge­rung ist wir­kungs­los . Aller­dings begrün­det die auf­grund eines gericht­li­chen Ver­se­hens gleich­wohl gewähr­te Frist­ver­län­ge­rung ein für den Ange­klag­ten unver­schul­de­tes Hin­der­nis, die Frist zu wah­ren

Lesen

Die feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung

Die durch den Vor­sit­zen­den des Beru­fungs­ge­richts ver­füg­te Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist unwirk­sam, wenn der Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung erst nach Frist­ab­lauf bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung der Fra­ge, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf

Lesen

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit

Ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Ein­rei­chung der Revi­si­ons­be­grün­dung ist unwirk­sam, wenn er nicht durch einen ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Bevoll­mäch­tig­ten gestellt wor­den ist. Die auf den der­art gestell­ten Antrag vom Vor­sit­zen­den ver­füg­te Frist­ver­län­ge­rung ist jedoch trotz­dem wirk­sam und des­we­gen dem wei­te­ren Ver­fah­rens­fort­gang zugrun­de zu legen. Vor­lie­gend war der Antrag auf Ver­län­ge­rung

Lesen

Mas­si­ve Erschöp­fungs­zu­stän­de des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schließt das Ver­schul­den der Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war. Ist der krank­heits­be­ding­te Aus­fall dage­gen vor­her­seh­bar, muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men dar­auf vor­be­rei­ten . Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem eige­nen

Lesen

Beru­fungs­zu­las­sung in Notar­di­si­zi­pli­nar­sa­chen – und die Frist zur Antrags­be­grün­dung

Die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (hier: iVm § 105 BNo­tO, § 64 Abs. 2 BDG) zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung ist nicht ver­län­ger­bar. Die zwei­mo­na­ti­ge Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die der Klä­ger durch die Rechts­mit­tel­be­leh­rung des ober­lan­des­ge­richt­li­chen Urteils unter­rich­tet wor­den war,

Lesen

Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung – und die nicht ver­län­ger­ba­re Begrün­dungs­frist

Nach dem inso­weit völ­lig ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 58 Abs. 1 VwGO mit in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung kein Hin­weis dar­auf erteilt wer­den, dass eine Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung des Zulas­sungs­an­trags nicht mög­lich ist . Gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 60 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO wird Wie­der­ein­set­zung

Lesen

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die erkrank­te Par­tei

Die Erkran­kung einer Par­tei kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass sie infol­ge der Erkran­kung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechts­an­walts ein­zu­ho­len und die­sen sach­ge­mäß zu unter­rich­ten . Dabei kann die grund­sätz­li­che Not­wen­dig­keit einer Rück­spra­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit sei­ner Par­tei

Lesen

Frist­ver­län­ge­rung um einen Monat

Bean­tragt ein Rechts­an­walt für sei­ne Par­tei die Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist um einen Monat und nennt dazu ein kon­kre­tes Datum für den Frist­ab­lauf, das inner­halb der Frist von einem Monat nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist liegt, ist das Ver­län­ge­rungs­ge­such dahin aus­zu­le­gen, dass eine Frist­ver­län­ge­rung nur bis zum kon­kret benann­ten Datum begehrt wird.

Lesen

Der Rechen­feh­ler beim Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Bean­tragt der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beru­fungs­klä­gers, die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung "um einen Monat bis zum 22.09.2014 zu ver­län­gern", obgleich die Monats­frist nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bis zum 29.09.2014 läuft, und ver­län­gert der Vor­sit­zen­de auf die­sen Antrag hin die Frist für die Beru­fungs­be­grün­dung bis zum 22.09.2014, so ist die­se

Lesen

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat

Lesen

Kei­ne Ant­wort auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Geht auf einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag kei­ne gericht­li­che Mit­tei­lung ein, muss sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te recht­zei­tig über das wirk­li­che Ende der Frist – gege­be­nen­falls durch Rück­fra­ge bei Gericht – Gewiss­heit ver­schaf­fen . Für die Kon­trol­le von Fris­ten bei Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen ist es erfor­der­lich, dass das mut­maß­li­che Ende einer Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei oder als­bald nach Ein­rei­chung

Lesen

Betrei­bens­auf­for­de­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der nach­fol­gen­de Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine Betrei­bens­auf­for­de­rung erge­hen, wenn die Untä­tig­keit des Klä­gers ver­mu­ten lässt, dass das Rechts­schutz­in­ter­es­se ent­fal­len ist. Jedoch erfor­dern die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze eines effek­ti­ven Rechts­schutz­schut­zes, Art.19 Abs. 4 GG, und des recht­li­chen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG, wegen des Ent­zu­ges des gericht­li­chen Rechts­schut­zes das Vor­lie­gen kon­kre­ter

Lesen

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und die Post­lauf­zeit

Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist grund­sätz­lich nicht gehal­ten, sich vor Frist­ab­lauf durch Rück­fra­ge bei der Geschäfts­stel­le des Gerichts von einem recht­zei­ti­gen Ein­gang zu über­zeu­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Zugang zu den in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen vor­ge­se­he­nen Instan­zen nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se

Lesen

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und Wie­der­ein­set­zung bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss sich ein Rechts­an­walt auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall durch kon­kre­te Maß­nah­men zwar nur vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann . Ein Rechts­an­walt muss aber, auch wenn er – wie hier – unvor­her­ge­se­hen erkrankt, das zur Frist­wah­rung unter­neh­men, was ihm dann mög­lich und zumut­bar

Lesen

Frist­ver­län­ge­rung und Fris­ten­kon­trol­le

Bestehen nach dem Wort­laut der Ver­fü­gung, durch die die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ver­län­gert wor­den ist, Unklar­hei­ten und begrün­de­te Zwei­fel über den Umfang der Ver­län­ge­rung, ist das Ver­trau­en des Mit­tei­lungs­emp­fän­gers in eine antrags­ge­mä­ße Ver­län­ge­rung nicht geschützt. Bei Bean­tra­gung einer Frist­ver­län­ge­rung muss das hypo­the­ti­sche Ende der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung bei oder als­bald nach Ein­rei­chung des

Lesen

Die erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts

Eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts kann eine Wie­der­ein­set­zung nur dann aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten ist und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung damit begrün­det, dass am letz­ten

Lesen