Fristverlängerungsantrag - und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die von der Fach­kraft notier­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht. Hier­zu hat er grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Ein

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Courthouse

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der sich bis zu einem bestimm­ten Datum rich­tet, ist regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass abwei­chend vom Wort­laut eine nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Frist­ver­län­ge­rung begehrt wird . Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lief daher im hier ent­schie­de­nen Fall nach antrags­ge­mä­ßer Ver­län­ge­rung am 14.12 2018 ab.

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Der übergangene Fristverlängerungsantrag - und das rechtliche Gehör

Der über­gan­ge­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und das recht­li­che Gehör

Eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Arti­kel 103 Absatz 1 GG kann auch im Über­ge­hen eines frist­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Frist­ver­län­ge­rungs­ge­suchs lie­gen. Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Die Gerich­te müs­sen selbst­ge­setz­te Äuße­rungs­fris­ten beach­ten und

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Landgericht Bremen

Der an das fal­sche Gericht adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Fristverlängerungsantrag - und die fehlende Begründung

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die feh­len­de Begrün­dung

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten trifft an der Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist schon des­halb ein Ver­schul­den, da er kein Ver­trau­en in die Bewil­li­gung der bean­trag­ten Frist­ver­län­ge­rung haben durf­te, weil er sei­nen am letz­ten Tag der Frist gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung nicht näher begrün­det hat­te . Die Beklag­te wird in die­sem Fall daher

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Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

Kei­ne Ant­wort auf den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Geht auf einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag kei­ne gericht­li­che Mit­tei­lung ein, muss sich der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te recht­zei­tig über das wirk­li­che Ende der Frist – gege­be­nen­falls durch Rück­fra­ge bei Gericht – Gewiss­heit ver­schaf­fen . Für die Kon­trol­le von Fris­ten bei Frist­ver­län­ge­rungs­an­trä­gen ist es erfor­der­lich, dass das mut­maß­li­che Ende einer Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei oder als­bald nach Ein­rei­chung

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Fristverlängerungsantrag und Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag und Wie­der­ein­set­zung bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss sich ein Rechts­an­walt auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall durch kon­kre­te Maß­nah­men zwar nur vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann . Ein Rechts­an­walt muss aber, auch wenn er – wie hier – unvor­her­ge­se­hen erkrankt, das zur Fris­t­wah­rung unter­neh­men, was ihm dann mög­lich und zumut­bar

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Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

Die erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts

Eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts kann eine Wie­der­ein­set­zung nur dann aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten ist und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung damit begrün­det, dass am letz­ten

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Oberlandesgericht München

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist und der am letz­ten Tag erkrank­te Rechts­an­walt

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ist nicht ohne Ver­schul­den im Sin­ne des § 233 ZPO ver­säumt, wenn ein Rechts­an­walt nicht alle ihm mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung der Frist ergrif­fen hat und nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Frist auch bei Durch­füh­rung die­ser Maß­nah­men ver­säumt wor­den wäre. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der

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Der vergessene Fristverlängerungsantrag

Der ver­ges­se­ne Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en darf, eine sonst zuver­läs­si­ge Büro­an­ge­stell­te wer­de sei­ne Wei­sun­gen befol­gen. Dies gilt nicht nur für all­ge­mei­ne Anwei­sun­gen, son­dern erst recht, wenn der Anwalt in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall eine spe­zi­el­le Wei­sung erteilt. Die­se Grund­sät­ze sind auch auf münd­li­che Wei­sun­gen

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