Wie­der­ein­set­zung – und der Frist­be­ginn

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len; bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, des Antrags auf

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Der Nach­brief­kas­ten des Gerichts – und der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel

Der auf den Anträ­gen der Klä­ge­rin auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ange­brach­te Ein­gangs­stem­pel des Nacht­brief­kas­tens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vol­len Beweis für einen ver­spä­te­ten Ein­wurf der Schrift­sät­ze in den Nacht­brief­kas­ten des Beru­fungs­ge­richts . Zwar ist der Beweis der Unrich­tig­keit der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO).

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Wie­der­ein­set­zung – und der unter­las­se­ne gericht­li­che Hin­weis

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör sei durch gericht­li­che Ver­säum­nis­se im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht ver­letzt wor­den, hat er dar­zu­stel­len, wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re was er im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen hät­te und wie er wei­ter vor­ge­gan­gen wäre. Die man­gels eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses zunächst

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Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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Frist­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt

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Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt. Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Fris­ten­kon­trol­le durch den Rechts­an­walt

Ein Rechts­an­walt muss den Ablauf von Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten immer dann eigen­ver­ant­wort­lich prü­fen, wenn ihm die Akten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt wer­den. Dazu muss er gege­be­nen­falls ver­an­las­sen, ihm die Hand­ak­ten vor­zu­le­gen. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der Rechts­an­walt die Prü­fung des Frist­ab­laufs im Zusam­men­hang mit der Bear­bei­tung

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Mas­si­ve Erschöp­fungs­zu­stän­de des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schließt das Ver­schul­den der Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war. Ist der krank­heits­be­ding­te Aus­fall dage­gen vor­her­seh­bar, muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men dar­auf vor­be­rei­ten . Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem eige­nen

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung – und die Urteils­grün­de

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Es reicht hier­für aus, wenn die Grün­de nur zum Teil feh­len und das Gericht ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das für sich allein den voll­stän­di­gen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die erkrank­te Par­tei

Die Erkran­kung einer Par­tei kann eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand recht­fer­ti­gen. Vor­aus­set­zung hier­für ist aber, dass sie infol­ge der Erkran­kung nicht mehr in der Lage ist, den Rat ihres Rechts­an­walts ein­zu­ho­len und die­sen sach­ge­mäß zu unter­rich­ten . Dabei kann die grund­sätz­li­che Not­wen­dig­keit einer Rück­spra­che des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit sei­ner Par­tei

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Frist­ver­säum­nis wegen unre­gel­mä­ßi­ger Post­be­för­de­rung

Grund­sätz­lich besteht für den Rechts­an­walt, der ein Schrift­stück ent­­­sp­­re-chend den pos­ta­li­schen Bestim­mun­gen und so recht­zei­tig zur Post gege-ben hat, dass es unter Berück­sich­ti­gung der übli­chen Beför­de­rungs­zeit den Emp­fän­ger recht­zei­tig erreicht hät­te, kei­ne Nach­fra­ge­ver­pflich­tung beim Emp­fangs­ge­richt . Dies gilt nicht, wenn der Rechts­an­walt das Schrift­stück in einen Brie­f­­kas-ten ein­wirft, des­sen unzu­ver­läs­si­ge

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