Wiedereinsetzung - und der Fristbeginn

Wie­der­ein­set­zung – und der Frist­be­ginn

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len; bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, des Antrags auf

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Der Nachbriefkasten des Gerichts - und der gerichtliche Eingangsstempel

Der Nach­brief­kas­ten des Gerichts – und der gericht­li­che Ein­gangs­stem­pel

Der auf den Anträ­gen der Klä­ge­rin auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ange­brach­te Ein­gangs­stem­pel des Nacht­brief­kas­tens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vol­len Beweis für einen ver­spä­te­ten Ein­wurf der Schrift­sät­ze in den Nacht­brief­kas­ten des Beru­fungs­ge­richts1. Zwar ist der Beweis der Unrich­tig­keit der dar­in bezeug­ten Tat­sa­chen zuläs­sig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Auch

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Wiedereinsetzung - und der unterlassene gerichtliche Hinweis

Wie­der­ein­set­zung – und der unter­las­se­ne gericht­li­che Hin­weis

Macht der Beschwer­de­füh­rer gel­tend, sein Anspruch auf recht­li­ches Gehör sei durch gericht­li­che Ver­säum­nis­se im Zusam­men­hang mit der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht ver­letzt wor­den, hat er dar­zu­stel­len, wie er auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis reagiert, ins­be­son­de­re was er im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen hät­te und wie er wei­ter vor­ge­gan­gen wäre. Die man­gels eines rich­ter­li­chen Hin­wei­ses zunächst

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Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax – an das fal­sche Gericht

Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist es jedoch bereits als eige­nes Kon­troll­ver­schul­den anzu­las­ten, dass er bei der ihm oblie­gen­den End­kon­trol­le der Beru­fungs­be­grün­dung die auf dem Schrift­satz ver­merk­te feh­ler­haf­te

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Fristwahrung per Telefax - und die fehlende letzte Seite

Frist­wah­rung per Tele­fax – und die feh­len­de letz­te Sei­te

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss ein Rechts­an­walt durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Feh­ler­quel­len bei der Behand­lung von Frist­sa­chen in größt­mög­li­chem Umfang aus­schlie­ßen. Bei der Über­mitt­lung eines Schrei­bens per Tele­fax darf daher der Über­mitt­lungs­vor­gang erst dann als abge­schlos­sen ange­se­hen wer­den, wenn sich der Absen­der von der ord­nungs­ge­mä­ßen, ins­be­son­de­re voll­stän­di­gen Über­mitt­lung über­zeugt

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Panikattacken bei der Berufungsbegründung

Panik­at­ta­cken bei der Beru­fungs­be­grün­dung

Lei­det der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer Krank­heit, die spo­ra­disch und plötz­lich zu aku­ten Erkran­kungs­zu­stän­den führt, muss er im all­ge­mei­nen damit rech­nen, dass die plötz­li­chen Erkran­kungs­zu­stän­de erneut auf­tre­ten kön­nen; er ist des­halb ver­pflich­tet, Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass im Fal­le sei­ner Erkran­kung ein Ver­tre­ter die not­wen­di­gen Pro­zess­hand­lun­gen vor­nimmt. Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de

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