Dienst­un­fall und die Frist zur Mel­dung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le

Hat ein Leh­rer für die Regu­lie­rung eines Dienst­un­falls mit der Ein­hal­tung des vor­ge­schrie­be­nen Dienst­we­ges alles Erfor­der­li­che für eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung getan, darf er sich auf eine frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung sei­ner Erklä­rung an die Scha­den­re­gu­lie­rungs­stel­le ver­las­sen. Eine Erkun­di­gungs­pflicht des Beam­ten, wes­halb die zustän­di­ge Stel­le nach einer gewis­sen Zeit über den Antrag noch

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Der erkrank­te Rechts­an­walt und die ver­säum­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Wenn ein Rechts­an­walt erkennt, dass er eine Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung nicht ein­hal­ten kann (hier: wegen Erkran­kung), muss er durch einen recht­zei­tig gestell­ten Antrag auf Frist­ver­län­ge­rung dafür Sor­ge tra­gen, dass ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such nicht not­wen­dig wird. Aus­ge­hend von den Rech­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art.

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Die erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts

Eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts kann eine Wie­der­ein­set­zung nur dann aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten ist und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt wird . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung damit begrün­det, dass am letz­ten

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Die Beru­fungs­be­grün­dung: um 23:59 per Tele­fax

Für die Fra­ge eines Frist­ab­laufs bei Gericht bei Über­mitt­lung per Tele­fax wird nicht auf den (spä­te­ren) Aus­druck des Faxes abge­stellt, son­dern auf die Spei­che­rung der Sen­de­da­ten im Fax­ge­rät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Tele­­fax-Über­­­mit­t­­lung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Ein­gang ver­spä­tet, wenn die voll­stän­di­ge Über­mitt­lung und Spei­che­rung

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Tele­fax­ge­rät?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist "bis zur letz­ten Minu­te" aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewäh­ren,

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Der Anwalts und das Pro­zess­recht

Ein Rechts­an­walt muss die Geset­ze, ins­be­son­de­re die Bun­des­ge­set­ze, ken­nen, die in einer Anwalts­pra­xis gewöhn­lich zur Anwen­dung kom­men . Im Hin­blick auf die Rege­lung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Ver­fah­rens von den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin selbst bean­tragt wor­den ist. Es bedarf daher auch

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Feh­len­de Fris­ten­kennt­nis­se beim Ver­tei­di­ger

Wer von einem befris­te­ten Rechts­be­helf bewusst kei­nen Gebrauch macht, ist nicht im Sin­ne des § 44 Satz 1 StPO „ver­hin­dert, eine Frist ein­zu­hal­ten“. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­tei­di­ge­rin wegen Unkennt­nis von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Zuläs­sig­keit und damit die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels falsch ein­ge­schätzt hat; in einer

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