Beiträge zum Stichwort ‘ Fristversäumung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienstunfall und die Frist zur Meldung an die Schadenregulierungsstelle

25. Juni 2014 | Beamtenrecht

Hat ein Lehrer für die Regulierung eines Dienstunfalls mit der Einhaltung des vorgeschriebenen Dienstweges alles Erforderliche für eine rechtzeitige Antragstellung getan, darf er sich auf eine fristgerechte Weiterleitung seiner Erklärung an die Schadenregulierungsstelle verlassen. Eine Erkundigungspflicht des Beamten, weshalb die zuständige Stelle nach einer gewissen Zeit über den Antrag noch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erkrankte Rechtsanwalt und die versäumte Berufungsbegründungsfrist

22. August 2013 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Wenn ein Rechtsanwalt erkennt, dass er eine Frist zur Rechtsmittelbegründung nicht einhalten kann (hier: wegen Erkrankung), muss er durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird. Ausgehend von den Rechten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und auf wirkungsvollen Rechtsschutz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts

13. Juni 2013 | Zivilrecht

Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Antragstellerin den Antrag auf Wiedereinsetzung damit begründet, dass am letzten Tag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Berufungsbegründung: um 23:59 per Telefax

17. Mai 2013 | Zivilrecht

Für die Frage eines Fristablaufs bei Gericht bei Übermittlung per Telefax wird nicht auf den (späteren) Ausdruck des Faxes abgestellt, sondern auf die Speicherung der Sendedaten im Faxgerät des Gerichts. Auch wenn der Beginn der Telefax-Übermittlung gegen 23:59 Uhr beginnt, ist der Eingang verspätet, wenn die vollständige Übermittlung und Speicherung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

1. Februar 2013 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat aktuell die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Störung des Telefaxgerätes versäumte Beschwerdebegründungsfrist abgelehnt, weil die Beschwerdebegründungsfrist “bis zur letzten Minute” ausgeschöpft werden sollte und eine Absicherung gegen entsprechende Ausfallrisiken fehlte. Eine solche Wiedereinsetzung ist auf Antrag zu gewähren, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anwalts und das Prozessrecht

19. November 2012 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze, insbesondere die Bundesgesetze, kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen. Im Hinblick auf die Regelung des § 251 Satz 2 ZPO gilt dies umso mehr, als das Ruhen des Verfahrens von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin selbst beantragt worden ist. Es bedarf daher auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fehlende Fristenkenntnisse beim Verteidiger

21. August 2012 | Strafrecht

Wer von einem befristeten Rechtsbehelf bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 44 Satz 1 StPO „verhindert, eine Frist einzuhalten“. Dies gilt auch dann, wenn die Verteidigerin wegen Unkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Zulässigkeit und damit die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels falsch eingeschätzt hat; in … 



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