Beiträge zum Stichwort ‘ Fristwahrung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung per Telefax – spätestens um 23:40!

20. November 2018 | Zivilrecht

Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen insbesondere auch in den Abendund Nachtstunden in Rechnung stellen und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve (“Sicherheitszuschlag”) von etwa 20 Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung “demnächst”

7. Januar 2016 | Zivilrecht

Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO (“demnächst”) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber – die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

14. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn “dieser Grund” wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe AGG-Entschädigungsansprüche – Fristwahrung durch Klageeinreichung

14. Juli 2014 | Arbeitsrecht

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 ZPO Anwendung. Es genügt der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht, wenn die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

2. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann. Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben werden, in dem Zeitpunkt wirksam, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungseinlegung per Telefax

18. Dezember 2013 | Zivilrecht

Im Rahmen der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Berufung hat der Berufungsführer den rechtzeitigen Eingang der Berufungsschrift zu beweisen. Die rechtzeitige Einlegung der Berufung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angegangenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattungspflicht bei “nur zur Fristwahrung” eingelegter Beschwerde

25. April 2013 | Zivilrecht

Die Verfahrensgebühr nach RVG-VV Nr. 3500 entsteht, wenn der Rechtsanwalt einen Auftrag zur Vertretung in einem Beschwerde- oder Erinnerungsverfahren erhält, für welche wie hier keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Die bloße Entgegennahme der Beschwerdeschrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG hervorgeht, für die Entstehung der Gebühr zwar nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen

11. Januar 2013 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage der Fristwahrung durch einen per Telefax übermittelten Schriftsatz nicht auf den Zeitpunkt des Ausdrucks des vollständigen Schriftsatzes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die übermittelten Signale vollständig empfangen und gespeichert worden sind. Hierbei hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkung der Klagezustellung

11. Oktober 2012 | Arbeitsrecht

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt, § 167 ZPO. Diese Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, … 



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