Das per Telefax übersandte Rechtsmittel

Das per Tele­fax über­sand­te Rechts­mit­tel

Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines per Tele­fax über­sand­ten Rechts­mit­tels kommt es allei­ne dar­auf an, ob die gesen­de­ten Signa­le noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des zustän­di­gen Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wor­den sind. Der Aus­druck durch das Gericht ist nicht maß­geb­lich . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26.

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Fristwahrung per Telefax - spätestens um 23:40!

Frist­wah­rung per Tele­fax – spä­tes­tens um 23:40!

Bei der Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax muss der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen ins­be­son­de­re auch in den Abend­und Nacht­stun­den in Rech­nung stel­len und zusätz­lich zur eigent­li­chen Sen­de­dau­er eine Zeit­re­ser­ve ("Sicher­heits­zu­schlag") von etwa 20 Minu­ten ein­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen

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Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss - und die Zustellung "demnächst"

Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

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Diskriminierung schwerbehinderter Stellenbewerber - die Bademeisterin mit Multipler Sklerose

Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Entschädigungsansprüche - Fristwahrung durch Klageeinreichung

AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam,

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