Das per Tele­fax über­sand­te Rechts­mit­tel

Für die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs eines per Tele­fax über­sand­ten Rechts­mit­tels kommt es allei­ne dar­auf an, ob die gesen­de­ten Signa­le noch vor Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des zustän­di­gen Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen (gespei­chert) wor­den sind. Der Aus­druck durch das Gericht ist nicht maß­geb­lich . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26.

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Frist­wah­rung per Tele­fax – spä­tes­tens um 23:40!

Bei der Über­mitt­lung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­sat­zes per Tele­fax muss der Absen­der die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen ins­be­son­de­re auch in den Abend­und Nacht­stun­den in Rech­nung stel­len und zusätz­lich zur eigent­li­chen Sen­de­dau­er eine Zeit­re­ser­ve ("Sicher­heits­zu­schlag") von etwa 20 Minu­ten ein­pla­nen, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen

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Der nicht ange­for­der­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss – und die Zustel­lung "dem­nächst"

For­dert das Gericht kei­nen Gerichts­kos­ten­vor­schuss an und bleibt der Klä­ger untä­tig, beginnt der ihm im Rah­men der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO ("dem­nächst") zuzu­rech­nen­de Zeit­raum einer Zustel­lungs­ver­zö­ge­rung frü­hes­tens drei Wochen nach Ein­rei­chung der Kla­ge bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Kla­ge zu wah­ren­den Frist. Nach der

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Dis­kri­mi­nie­rung schwer­be­hin­der­ter Stel­len­be­wer­ber – die Bade­meis­te­rin mit Mul­ti­pler Skle­ro­se

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ist nach § 8 Abs. 1 AGG zuläs­sig, wenn "die­ser Grund" wegen der Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit oder der Bedin­gun­gen ihrer Aus­übung eine wesent­li­che und ent­schei­den­de beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, sofern der Zweck recht­mä­ßig und die Anfor­de­rung ange­mes­sen ist (vgl. auch Art. 4 Abs.

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AGG-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che – Frist­wah­rung durch Kla­ge­ein­rei­chung

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­­den­s­er­­satz- und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) kann auch durch eine Kla­ge gewahrt wer­den. Dabei fin­det § 167 ZPO Anwen­dung. Es genügt der recht­zei­ti­ge Ein­gang der Kla­ge bei Gericht, wenn die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Auf

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Rück­wir­kung der dem­nächs­ti­gen Zustel­lung

Die Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar, in denen durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den soll, die auch durch außer­ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung gewahrt wer­den kann. Wil­lens­er­klä­run­gen, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben sind, wer­den, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wer­den, in dem Zeit­punkt wirk­sam,

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Beru­fungs­ein­le­gung per Tele­fax

Im Rah­men der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Beru­fung hat der Beru­fungs­füh­rer den recht­zei­ti­gen Ein­gang der Beru­fungs­schrift zu bewei­sen . Die recht­zei­ti­ge Ein­le­gung der Beru­fung wird im Regel­fall durch den Ein­gangs­stem­pel des ange­gan­ge­nen Gerichts auf dem ent­spre­chen­den Schrift­satz nach­ge­wie­sen (§ 418 Abs. 1 ZPO). Der im Wege des

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Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht bei "nur zur Frist­wah­rung" ein­ge­leg­ter Beschwer­de

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach RVG-VV Nr. 3500 ent­steht, wenn der Rechts­an­walt einen Auf­trag zur Ver­tre­tung in einem Beschwer­­de- oder Erin­ne­rungs­ver­fah­ren erhält, für wel­che wie hier kei­ne beson­de­ren Gebüh­ren bestimmt sind. Die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me der Beschwer­de­schrift ist, wie aus § 19 Nr. 9 RVG her­vor­geht, für die Ent­ste­hung der Gebühr zwar nicht aus­rei­chend.

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Frist­wah­rung bei Tele­fax-Sen­dun­gen mit Dop­pel und Anla­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt es für die Fra­ge der Frist­wah­rung durch einen per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrift­satz nicht auf den Zeit­punkt des Aus­drucks des voll­stän­di­gen Schrift­sat­zes an, son­dern auf den Zeit­punkt, in dem die über­mit­tel­ten Signa­le voll­stän­dig emp­fan­gen und gespei­chert wor­den sind . Hier­bei hat der BGH aus­drück­lich klar­ge­stellt,

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Rück­wir­kung der Kla­ge­zu­stel­lung

Soll durch die Zustel­lung eine Frist gewahrt wer­den oder die Ver­jäh­rung neu begin­nen oder nach § 204 BGB gehemmt wer­den, tritt die­se Wir­kung bereits mit Ein­gang des Antrags ein, wenn die Zustel­lung dem­nächst erfolgt, § 167 ZPO. Die­se Bestim­mung des § 167 ZPO ist grund­sätz­lich nicht in den Fäl­len anwend­bar,

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