Rückwirkung der demnächstigen Zustellung

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn