Führerschein || Rechtslupe

Führerschein

14. Oktober 2024 Rechtslupe

Fahrerlaubnis auf Probe – und ein medizinisch-psychologisches Gutachten

Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei

Bahn Img 20190928 175745

30. September 2024 Rechtslupe

Kündigung eines Lokführers – wegen fehlender Fahrberechtigung

Als Gründe in der Person, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial rechtfertigen können, kommen Umstände in Betracht, die auf den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers beruhen. Eine auf sie gestützte Kündigung kann

Führerschein

15. Dezember 2023 Rechtslupe

Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss – und die MPU

Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei vom

Führerschein

1. September 2023 Rechtslupe

Führerscheinentziehung wegen zu vielen Punkten im Fahreignungsregister – und die Alteintragungen

Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30.

E Scooter

26. Juli 2023 Rechtslupe

Führerscheinentuzug nach bekiffter E-Scooter-Fahrt

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren war der Antragsteller im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr

Führerschein

22. November 2022 Rechtslupe

Viele Parkverstöße – und der Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen

Führerschein

14. April 2022 Rechtslupe

Kein Bußgeld – aber Auffoderung zur MPU

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der Autofahrer gegen

stgb entziehung fahrerlaubnis führerschein

9. November 2021 Rechtslupe

EU-Führerscheine – und die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

§ 3 Abs. 6 StVG i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV sind unionsrechtskonform auszulegen. Erbringt der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten Führerscheins der Klassen A und

Britischer Führerschein

11. August 2021 Rechtslupe

„Vermittlung“ englischer Führerscheine

Das Detmolder Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch ist weitgehend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und

23. März 2021 Rechtslupe

Die einmalige Trunkenheitsfahrt – mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Die Anordnung einer MPU ist auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration bei fehlenden Ausfallerscheinungen zulässig.

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Radfahrverbot – und die tilgungsreife Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung der Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat.

In

Führerschein

18. November 2020 Rechtslupe

Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die Bemessung ihrer Dauer

Die Länge der Sperrfrist ist an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten.

Der Umfang der erforderlichen Darlegungen dieser Prognoseentscheidung in den Urteilsgründen ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

Im hier entschiedenen Fall hätte es daher angesichts

7. April 2020 Rechtslupe

Neue Fahrerlaubnis – nach 26 Jahren ohne Fahrpraxis

Bestehen aufgrund von fehlender Fahrpraxis über 26 Jahre berechtigte Zweifel daran, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für das sichere Führen von Fahrzeugen vorhanden sind, kann vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zunächst eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen sein. Nach Maßgabe der Fahrerlaubnis-Verordnung darf

9. März 2020 Rechtslupe

Der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilte ausländische EU-Führerschein

Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus

15. Oktober 2019 Rechtslupe

Der Entzug der Fahrerlaubnis – und die Anerkennung eines EU-Führerschein

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen zur Reichweite der Verpflichtung vorgelegt, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen.

Konkret wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Verwehren es Art. 2

12. April 2019 Rechtslupe

Einmal kiffen – und der Führerschein

Der erstmalige Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht unmittelbar zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals

4. Dezember 2018 Rechtslupe

Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.

Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer

4. Dezember 2018 Rechtslupe

Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung

Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen.

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte

21. September 2018 Rechtslupe

Entziehung eines PKW-Führerscheins – und die nachträgliche Ausstellung eines LKW-Führerscheins

Die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt.

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung

Schreibmaschine

30. August 2018 Rechtslupe

Einholung wichtiger gesetzlicher Bestimmungen im Ausland

Wenn die Tage heißer werden und in den Betrieben und Büros eine entspannt-ruhige Atmosphäre herrscht, weiß man: es ist Urlaubszeit. Dann bewegen sich wieder Kolonnen von Autos über den Brenner Pass oder stehen in langen Schlangen vor den Abfertigungsschaltern an

10. Juli 2018 Rechtslupe

Der EU-Führerschein – und der offensichtliche Wohnsitzmangel

Ein offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt auch bei einem späterem Umtausch des Führerscheins fort.

Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt

23. Mai 2018 Rechtslupe

Führerschein weg – wie bekomme ich einen Neuen?

Es gibt in Deutschland mehrere Wege seinen Führerschein dauerhaft zu verlieren: Sie können 8 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister sammeln, einen schweren Unfall verursachen, mit Alkohol oder anderen Drogen am Steuer erwischt werden. Etwa 95.000 Autofahrern wird hierzulande jährlich die Fahrerlaubnis

31. Mai 2017 Rechtslupe

Vorzeitige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Grundsätzlich kann trotz erfolgreicher Nachschulung (z. B. nach den sog. Modellen „Leer-E“ bzw. „TÜV-Nord“) keine vorzeitige Aufhebung der rechtskräftig verhängten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt und einer festgestellten Blutalkoholkonzentration

4. Mai 2017 Rechtslupe

Trunkenheit im Verkehr – und die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt

1. Februar 2017 Rechtslupe

8 Punkte – und die Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Entziehung der Fahrerlaubnis – zu viele Punkte

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem auf den Punktestand abzustellen hat, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit

19. September 2016 Rechtslupe

Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung – und die Aufenthaltsgestattung

Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des

5. Juli 2016 Rechtslupe

MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in

13. April 2016 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – und der zwischenzeitliche Tankaufenthalt

Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen.

Insofern liegt Tateinheit vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. März 2016 – 4 StR 60/16

4. März 2016 Rechtslupe

Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis – nach einmaliger Trunkenheitsfahrt

Im auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in

9. November 2015 Rechtslupe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – MPU und die Tilgungsfristen

Die Frage, innerhalb welcher Zeitspanne im Verkehrszentralregister bzw. im Fahreignungsregister eintragungspflichtige Verkehrsverfehlungen zum Anlass für die Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens gemacht werden können, richtet sich grundsätzlich nach den für dieses Register geltenden Tilgungs- und Verwertungsvorschriften; solange die Tilgungsfristen noch

9. November 2015 Rechtslupe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – und die Einsicht in das MPU-Gutachten

Bei der der Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV auferlegten Verpflichtung, den Betroffenen auf sein Recht zur Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen hinzuweisen, handelt es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren

9. November 2015 Rechtslupe

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis – und die Konkretisierung der MPU-Anforderung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Alkoholabhängigkeit, Führerschein – und das medizinisch-psychologische Gutachten

Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt lediglich dann in Betracht, wenn durch die Begutachtung festgestellt werden soll, ob eine in der Vergangenheit alkoholabhängige Person die

14. September 2015 Rechtslupe

Der „erneuerte“ EU-Führerschein – und die Sperrfrist

Das Recht des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B, von dieser Erlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dem dieses Recht im Einklang mit Art. 11 Abs. 4 UA 2 der Richtlinie 2006/126/EG entzogen wurde, lebt nicht bereits dann

2. September 2015 Rechtslupe

Fahren ohne Fahrerlaubnis – und die Rückfahrt

Eine Hin- und die Rückfahrt sind im Regelfall keine selbständigen Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze

1. September 2015 Rechtslupe

Der Führerschein des Morphin-Patienten

Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vorschrift des § 14

17. Juli 2015 Rechtslupe

Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis

2. Juni 2015 Rechtslupe

Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis

Wie das Verwaltungsgericht Halle jetzt festgestellt hat, hat der selbsternannte König von Deutschland aus der Lutherstadt Wittenberg wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet.

Er hatte im September 2012 seinen Führerschein zusammen mit einer von ihm vorbereiteten Erklärung bei der Fahrerlaubnisbehörde des

17. März 2015 Rechtslupe

Gelegenheitskiffen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gelegenheitskonsument einen Abstand von 30 Stunden zwischen dem letzten Cannabiskonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr einhält, fehlt es bei einem nachgewiesenen THC Wert von über 1, 0 ng/ml im Blut an der für die Fahreignung erforderlichen Trennungsfähigkeit.

11. März 2015 Rechtslupe

Aufforderung zur Fahreignungsprüfung

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung

18. Februar 2015 Rechtslupe

Isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Soll gegen einen Angeklagten wegen einer Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet werden, so muss

17. Februar 2015 Rechtslupe

Gelegentliches Kiffen – und der Führerschein

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dann vor, wenn der Betroffene in zumindest zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

Ein

10. Februar 2015 Rechtslupe

Der freiwillig abgegebene Führerschein

Ein von einem kranken Fahrerlaubnisinhaber bei der Polizei mit dem Hinweis, er fühle sich im Moment nicht imstande, sicher ein Fahrzeug zu führen, abgegebener Führerschein ist wieder herauszugeben, da kein Verzicht auf die Fahrerlaubnis vorliegt.

Der Anspruch der Fahrerlaubnisinhaberin auf

20. Januar 2015 Rechtslupe

MPU wegen Parkverstößen

Bedenken gegen die Kraftfahreignung können ausnahmsweise jedenfalls dann auch durch die langjährige und hartnäckige Begehung einer Vielzahl von Verkehrsordnungswidrigkeiten entstehen, die nicht mit Punkten bewertet sind (hier: Parkverstöße), wenn sich darin in Verbindung mit einschlägigen Eintragungen im Fahreignungsregister eine verfestigte

12. Januar 2015 Rechtslupe

Keine Promillegrenze beim Sportboot-Führerschein

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG genügenden Klarheit und Bestimmtheit entnehmen, dass es für den Entzug des Sportbootführerscheins See ausreicht, wenn ein

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Kein Führerscheinentzug während des laufenden Ermittlungsverfahrens

Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen.

Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Dealer und sein Führerschein

Die Nutzung des Fahrzeugs zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten allein begründet das Vorliegen der Voraussetzungen von § 69 Abs. 1 StGB nicht.

Ungeeignetheit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn eine Würdigung der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen und der sie

1. Dezember 2014 Rechtslupe

Polnischer Führerscheintourismus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaates ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder aber nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von

1. Oktober 2014 Rechtslupe

Gammaalkoholismus – und der Führerschein

Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber, bei dem Gammaalkoholismus diagnostiziert worden und der bereits mehrfach rückfällig geworden ist, erneut Alkoholkonsum nachgewiesen, entfällt in der Regel die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46

22. September 2014 Rechtslupe

MPU – und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Zu den an eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV zu stellenden formellen Anforderungen und Fehlerfolgen hatte sich jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu befassen. Konkret ging es hierbei um die fehlende Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens, Mängel in

22. September 2014 Rechtslupe

MPU – und die Vorstrafen

Hat ein Bewerber um eine Fahrerlaubnis neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs.