Britischer Führerschein

„Ver­mitt­lung“ eng­li­scher Führerscheine

Das Det­mol­der Ver­fah­ren wegen Betrugs im Zusam­men­hang mit der „Ver­mitt­lung“ eng­li­scher Fahr­erlaub­nis­se im Schuld­spruch ist weit­ge­hend rechts­kräf­tig. Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die Revi­si­on des Ange­klag­ten gegen ein Urteil des Land­ge­richts Det­mold ent­schie­den, das ihn wegen Betrugs in 37 Fäl­len und ver­such­ten Betrugs in neun Fäl­len unter Ein­be­zie­hung der Ein­zel­stra­fen aus

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Die ein­ma­li­ge Trun­ken­heits­fahrt – mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on und feh­len­den Ausfallerscheinungen

Die Anord­nung einer MPU ist auch nach ein­ma­li­ger Trun­ken­heits­fahrt mit hoher Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on bei feh­len­den Aus­fall­erschei­nun­gen zuläs­sig. Zur Klä­rung von Zwei­feln an der Fahr­eig­nung ist auch dann ein medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­sches Gut­ach­ten bei­zu­brin­gen, wenn der Betrof­fe­ne bei einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einem Kraft­fahr­zeug zwar eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le aufwies,

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Rad­fahr­ver­bot – und die til­gungs­rei­fe Trunkenheitsfahrt

Ist die Frist für die Til­gung der straf­ge­richt­li­chen Ahn­dung der Trun­ken­heits­fahrt mit einem Fahr­rad im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter abge­lau­fen, darf die Annah­me feh­len­der Rad­fahr­eig­nung nicht dar­auf gestützt wer­den, dass der Betrof­fe­ne ein vor Ablauf der Til­gungs­frist gefor­der­tes Fahr­eig­nungs­gut­ach­ten nicht bei­gebracht hat. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich

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Führerschein

Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Bemes­sung ihrer Dauer

Die Län­ge der Sperr­frist ist an der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Unge­eig­net­heit des Täters aus­zu­rich­ten. Der Umfang der erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen die­ser Pro­gno­se­ent­schei­dung in den Urteils­grün­den ist von den Umstän­den des jewei­li­gen Ein­zel­falls abhän­gig. Im hier ent­schie­de­nen Fall hät­te es daher ange­sichts der nicht uner­heb­li­chen Dau­er der auf zwei Jah­re bemes­se­nen Sperrfrist

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Neue Fahr­erlaub­nis – nach 26 Jah­ren ohne Fahrpraxis

Bestehen auf­grund von feh­len­der Fahr­pra­xis über 26 Jah­re berech­tig­te Zwei­fel dar­an, dass die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für das siche­re Füh­ren von Fahr­zeu­gen vor­han­den sind, kann vor Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis zunächst eine Fahr­erlaub­nis­prü­fung anzu­ord­nen sein. Nach Maß­ga­be der Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung darf auf eine Nicht­eig­nung geschlos­sen wer­den, wenn eine Wei­ge­rung zur medizinisch-psychologischen

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Der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis erteil­te aus­län­di­sche EU-Führerschein

Uni­ons­recht gebie­tet nicht, einen aus­län­di­schen EU-Füh­­rer­­schein anzu­er­ken­nen, der in der Zeit der vor­läu­fi­gen Ent­zie­hung der deut­schen Fahr­erlaub­nis aus­ge­stellt wur­de, wenn sowohl die vor­läu­fi­ge Ent­zie­hung nach § 111a StPO als auch die nach­fol­gen­de Ent­zie­hung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Grün­den gerecht­fer­tigt waren, die zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung des aus­län­di­schen EU-Führerscheins

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Der Ent­zug der Fahr­erlaub­nis – und die Aner­ken­nung eines EU-Führerschein

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zur Reich­wei­te der Ver­pflich­tung vor­ge­legt, aus­län­di­sche EU-Füh­­rer­­schei­­ne der Klas­sen A und B anzu­er­ken­nen. Kon­kret wur­de dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: „Ver­weh­ren es Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG einem Mit­glied­staat, in dessen

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Ein­mal kif­fen – und der Führerschein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Der umge­tausch­te EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Ver­stoß gegen das Wohnsitzerfordernis

Hat ein Mit­glied­staat einen EU-Füh­­rer­­schein unter offen­sicht­li­chem Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt und tauscht ein ande­rer Mit­glied­staat die­sen Füh­rer­schein um, wirkt der Wohn­sitz­man­gel in dem umge­tausch­ten Füh­rer­schein fort. Ein Füh­rer­schein, den ein ande­rer Mit­glied­staat nach Ablauf einer Sperr­frist im Wege des blo­ßen Umtauschs aus­ge­stellt hat, berech­tigt vor

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Die iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die erfor­der­li­che Begründung

Die Anord­nung einer Maß­re­gel der Bes­se­rung und Siche­rung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begrün­den. Soll gegen den Ange­klag­ten wegen einer nicht im Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­te­nen Straf­tat eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis ange­ord­net wer­den (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB),

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Ent­zie­hung eines PKW-Füh­rer­scheins – und die nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines LKW-Führerscheins

Die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis der Klas­se B wird durch nach­träg­li­che Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C geheilt. Mit der Aus­stel­lung eines EU-Füh­­rer­­scheins der Klas­se C (LKW) wird die Fahr­eig­nung des Inha­bers bestä­tigt; die­se Bestä­ti­gung umfasst auch die hier­für vor­aus­ge­setz­te Eig­nung zum Füh­ren von Fahr­zeu­gen der Klas­se B (PKW). Der Inha­ber eines EU-Führerscheins

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Der EU-Füh­rer­schein – und der offen­sicht­li­che Wohnsitzmangel

Ein offen­sicht­li­cher Wohn­sitz­man­gel einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis wirkt auch bei einem spä­te­rem Umtausch des Füh­rer­scheins fort. Steht auf­grund vom Aus­stel­l­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­der unbe­streit­ba­rer Infor­ma­ti­on fest, dass ein Füh­rer­schein von einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on unter Ver­stoß gegen die Vor­aus­set­zung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes aus­ge­stellt wor­den ist, haf­tet die­ser Man­gel auch dem Füh­rer­schein an, in

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Füh­rer­schein weg – wie bekom­me ich einen Neuen?

Es gibt in Deutsch­land meh­re­re Wege sei­nen Füh­rer­schein dau­er­haft zu ver­lie­ren: Sie kön­nen 8 Punk­te im Flens­bur­ger Fahr­eig­nungs­re­gis­ter sam­meln, einen schwe­ren Unfall ver­ur­sa­chen, mit Alko­hol oder ande­ren Dro­gen am Steu­er erwischt wer­den. Etwa 95.000 Auto­fah­rern wird hier­zu­lan­de jähr­lich die Fahr­erlaub­nis dau­er­haft ent­zo­gen, 84 % von ihnen sind Män­ner. Buß­geld, Sperr­frist, MPU –

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Vor­zei­ti­ge Wie­derer­tei­lung der Fahrerlaubnis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len „Leer‑E“ bzw. „TÜV-Nord“) kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derer­tei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alkohol-Abstinenz

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Trun­ken­heit im Ver­kehr – und die Neu­er­tei­lung der Fahrerlaubnis

Ist nach einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heits­fahrt mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on (BAK) von weni­ger als 1,6 Pro­mil­le im Straf­ver­fah­ren die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wor­den, darf die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihre Neu­er­tei­lung nicht allein wegen die­ser Trun­ken­heits­fahrt von der Bei­brin­gung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens abhän­gig machen. Anders liegt es, wenn zusätz­li­che Tat­sa­chen die Annah­me von künf­ti­gem Alko­hol­miss­brauch begründen. 

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8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahrerlaubnisbehörde

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht

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Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – zu vie­le Punkte

Soweit nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG die Behör­de für das Ergrei­fen der Maß­nah­men nach dem Fahr­ei­g­­nungs-Bewer­­tungs­­­sys­­tem auf den Punk­te­stand abzu­stel­len hat, der sich zum Zeit­punkt der Bege­hung der letz­ten zur Ergrei­fung der Maß­nah­me füh­ren­den Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit erge­ben hat, ist auf die nach dem Tat­tag­prin­zip zuletzt began­ge­ne Tat abzu­stel­len. Nach

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Iden­ti­täts­nach­weis bei der Füh­rer­schein­prü­fung – und die Aufenthaltsgestattung

Eine mit Licht­bild ver­se­he­ne Beschei­ni­gung über die Auf­ent­halts­ge­stat­tung kann auch dann aus­rei­chen, den bei der Bean­tra­gung einer Fahr­erlaub­nis und vor der Able­gung der Fahr­prü­fun­gen erfor­der­li­chen Iden­ti­täts­nach­weis zu erbrin­gen, wenn die Per­so­nen­an­ga­ben in die­ser Beschei­ni­gung allein auf den eige­nen Anga­ben des Betrof­fe­nen beru­hen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wollte

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MPU – bei ein­ma­li­ger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Trun­ken­heit im Stra­ßen­ver­kehr mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf § 69 Abs.

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Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – nach ein­ma­li­ger Trunkenheitsfahrt

Im auf Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gerich­te­ten Ver­fah­ren gebie­tet § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) i.V.m. lit. a) FeV die Anord­nung einer medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Unter­su­chung bereits dann, wenn die Fahr­erlaub­nis wegen einer ein­ma­li­gen Alko­hol­fahrt mit einem Alko­ho­li­sie­rungs­grad unter­halb der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV genann­ten Schwel­len­wer­te ent­zo­gen wur­de. Die auf §

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – MPU und die Tilgungsfristen

Die Fra­ge, inner­halb wel­cher Zeit­span­ne im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter bzw. im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter ein­tra­gungs­pflich­ti­ge Ver­kehrs­ver­feh­lun­gen zum Anlass für die Anord­nung zur Bei­brin­gung eines Eig­nungs­gut­ach­tens gemacht wer­den kön­nen, rich­tet sich grund­sätz­lich nach den für die­ses Regis­ter gel­ten­den Til­­gungs- und Ver­wer­tungs­vor­schrif­ten; solan­ge die Til­gungs­fris­ten noch nicht abge­lau­fen sind, besteht für eine wei­te­re ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Prü­fung, ob

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Ein­sicht in das MPU-Gutachten

Bei der der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halb­satz FeV auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung, den Betrof­fe­nen auf sein Recht zur Ein­sicht in die dem Gut­ach­ter zu über­sen­den­den Unter­la­gen hin­zu­wei­sen, han­delt es sich weder um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung ent­spre­chend dem Rechts­ge­dan­ken des § 46 LVwVfG in jedem Fall ohne

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Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis – und die Kon­kre­ti­sie­rung der MPU-Anforderung

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müs­sen Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen geeig­net sein. Dies ist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV der Fall, wenn sie die kör­per­li­chen und geis­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und nicht erheb­lich oder wie­der­holt gegen ver­kehrs­recht­li­che Vor­schrif­ten oder Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen haben. Nach §

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gutachten

Die Anord­nung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Dient

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Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – und die Rückfahrt

Eine Hin- und die Rück­fahrt sind im Regel­fall kei­ne selb­stän­di­gen Taten des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis. Die Dau­er­straf­tat des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis endet regel­mä­ßig erst mit Abschluss einer von vor­ne­her­ein für eine län­ge­re Weg­stre­cke geplan­ten Fahrt und wird nicht durch kur­ze Unter­bre­chun­gen in selb­stän­di­ge Taten auf­ge­spal­ten. So ver­hält es sich auch

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Der Füh­rer­schein des Morphin-Patienten

Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens zur Klä­rung der Fra­ge, ob bei dem Betrof­fe­nen auf­grund der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ein­nah­me betäu­bungs­mit­tel­hal­ti­ger psy­cho­ak­ti­ver Arz­nei­mit­tel Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen oder sons­ti­ge Fahr­eig­nungs­män­gel vor­lie­gen, ist § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV. Die Vor­schrift des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 FeV, die zwin­gend die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gutachtens

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Erwerb einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis inner­halb der Sperrfrist

Eine im Aus­land erwor­be­ne­ne Fahr­erlaub­nis berech­tigt nicht zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs, wenn auf­grund einer recht­kräf­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung im Inland kei­ne neue Fahr­erlaub­nis hät­te erteilt wer­den dür­fen. Die Straf­bar­keit wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis setzt dabei vor­aus, dass die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter (Fahr­erlaub­nis­re­gis­ter) ein­ge­tra­gen war. Im hier vom Oberlandesgericht

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Der selbst­er­nann­te König von Deutsch­land fährt ohne Fahrerlaubnis

Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le jetzt fest­ge­stellt hat, hat der selbst­er­nann­te König von Deutsch­land aus der Luther­stadt Wit­ten­berg wirk­sam auf sei­ne Fahr­erlaub­nis ver­zich­tet. Er hat­te im Sep­tem­ber 2012 sei­nen Füh­rer­schein zusam­men mit einer von ihm vor­be­rei­te­ten Erklä­rung bei der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de des beklag­ten Land­krei­ses abge­ge­ben, nach der er – „frei­er Souverän“ –

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Gele­gen­heit­skif­fen – und die Fahreignung

Auch wenn der Gele­gen­heits­kon­su­ment einen Abstand von 30 Stun­den zwi­schen dem letz­ten Can­na­bis­kon­sum und der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ein­hält, fehlt es bei einem nach­ge­wie­se­nen THC Wert von über 1, 0 ng/​ml im Blut an der für die Fahr­eig­nung erfor­der­li­chen Tren­nungs­fä­hig­keit. Der Gele­gen­heits­kon­su­ment kann sich nicht sicher sein, dass er 30 Stunden

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Auf­for­de­rung zur Fahreignungsprüfung

For­dert die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vor­la­ge eines fach­ärzt­li­chen Fahr­eig­nungs­gut­ach­tens, hat sie dem Betrof­fe­nen in der Bei­brin­gungs­an­ord­nung außer den Tat­sa­chen, die die Eig­nungs­be­den­ken begrün­den, und der Fach­rich­tung des Arz­tes, der die Begut­ach­tung durch­füh­ren soll, auch die zu unter­su­chen­de Fra­ge­stel­lung so mit­zu­tei­len, dass der Betrof­fe­ne unter

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Iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahrerlaubnis

Soll gegen einen Ange­klag­ten wegen einer Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, eine iso­lier­te Sperr­frist für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ange­ord­net wer­den, so muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, um die fehlende

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Gele­gent­li­ches Kif­fen – und der Führerschein

Gele­gent­li­cher Kon­sum von Can­na­bis im Sin­ne von Nr. 9.2.2 der Anla­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­nis-Ver­­or­d­­nung liegt dann vor, wenn der Betrof­fe­ne in zumin­dest zwei selbst­stän­di­gen Kon­sum­vor­gän­gen Can­na­bis zu sich genom­men hat und die­se Kon­sum­vor­gän­ge einen gewis­sen, auch zeit­li­chen Zusam­men­hang auf­wei­sen. Ein gele­gent­li­cher Kon­su­ment von Can­na­bis trennt dann nicht in der gebo­te­nen Weise

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Der frei­wil­lig abge­ge­be­ne Führerschein

Ein von einem kran­ken Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber bei der Poli­zei mit dem Hin­weis, er füh­le sich im Moment nicht imstan­de, sicher ein Fahr­zeug zu füh­ren, abge­ge­be­ner Füh­rer­schein ist wie­der her­aus­zu­ge­ben, da kein Ver­zicht auf die Fahr­erlaub­nis vor­liegt. Der Anspruch der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin auf Her­aus­ga­be ihres der­zeit im Besitz der Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de befind­li­chen Füh­rer­scheins (bzw.

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MPU wegen Parkverstößen

Beden­ken gegen die Kraft­fahr­eig­nung kön­nen aus­nahms­wei­se jeden­falls dann auch durch die lang­jäh­ri­ge und hart­nä­cki­ge Bege­hung einer Viel­zahl von Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­kei­ten ent­ste­hen, die nicht mit Punk­ten bewer­tet sind (hier: Park­ver­stö­ße), wenn sich dar­in in Ver­bin­dung mit ein­schlä­gi­gen Ein­tra­gun­gen im Fahr­eig­nungs­re­gis­ter eine ver­fes­tig­te gleich­gül­ti­ge Grund­ein­stel­lung gegen­über Ver­kehrs­vor­schrif­ten jed­we­der Art offen­bart. Für die Einschätzung,

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Kei­ne Pro­mil­le­gren­ze beim Sportboot-Führerschein

Der Rege­lung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Sport­BootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG genü­gen­den Klar­heit und Bestimmt­heit ent­neh­men, dass es für den Ent­zug des Sport­boot­füh­rer­scheins See aus­reicht, wenn ein Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber ein­mal mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,1 Pro­mil­le oder mehr (hier: 2,17 Pro­mil­le) ein Sportboot

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Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermittlungsverfahrens

Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­pflich­tet, eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn

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Der Dea­ler und sein Führerschein

Die Nut­zung des Fahr­zeugs zur Bege­hung der Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten allein begrün­det das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen von § 69 Abs. 1 StGB nicht. Unge­eig­net­heit im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt vor, wenn eine Wür­di­gung der kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder cha­rak­ter­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und der sie wesent­lich bestim­men­den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de ergibt, dass die Teil­nah­me des

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Pol­ni­scher Führerscheintourismus

Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben. Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als ordentlicher

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Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus – und der Führerschein

Wird bei einem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber, bei dem Gam­ma­al­ko­ho­lis­mus dia­gnos­ti­ziert wor­den und der bereits mehr­fach rück­fäl­lig gewor­den ist, erneut Alko­hol­kon­sum nach­ge­wie­sen, ent­fällt in der Regel die Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Nach § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV ist die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn sich deren Inha­ber als

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MPU – und die Anfor­de­run­gen an die Untersuchungsanordnung

Zu den an eine Unter­su­chungs­an­ord­nung nach § 11 FeV zu stel­len­den for­mel­len Anfor­de­run­gen und Feh­ler­fol­gen hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Kon­kret ging es hier­bei um die feh­len­de Frist­set­zung für die Vor­la­ge des Gut­ach­tens, Män­gel in der Dar­le­gung der Eig­nungs­zwei­fel und die feh­len­de Prü­fung der Verwertbarkeit

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MPU – und die Vorstrafen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­­­zi­­nisch-psy­cho­­lo­­gi­­schen Gut­ach­tens auch zur

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Fah­ren ver­bo­ten – trotz tsche­chi­schem Führerschein

Wer­den kei­ne sub­stan­ti­ier­ten und veri­fi­zier­ba­ren Anga­ben zu Beginn und Ende eines Auf­ent­halts im Aus­land im Zusam­men­hang mit einer Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung gemacht, die im maß­geb­li­chen Zeit­raum zu dem im Füh­rer­schein ange­ge­be­nen Wohn­ort bestan­den haben und dem aus­län­di­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums ist nicht bekannt, dass der Betref­fen­de dort einen Wohn­sitz gehabt hat, spricht sehr Vieles

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Der Füh­rer­schein­ent­zug – und der zwi­schen­zeit­lich besorg­te EU-Führerschein

Die deut­sche Fahr­erlaub­nis darf auch nach Ertei­lung einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines aus­schließ­lich vor der Ertei­lung lie­gen­den Ver­hal­tens des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers jeden­falls dann ent­zo­gen wer­den, wenn die aus­län­di­sche EU-Fahr­er­lau­b­­nis wegen eines Wohn­sitz­ver­sto­ßes nicht aner­kannt wer­den muss. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Erfül­lung des Wohn­sit­zer­for­der­nis­ses ist der­je­ni­ge der Ertei­lung der EU-Fahr­er­lau­b­­nis. Es genügt

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Der tsche­chi­sche Führerschein

Mit der Fra­ge des Vor­lie­gens einer unbe­streit­ba­ren Infor­ma­ti­on einer Behör­de des Aus­stel­l­er­mit­glieds­staats über den feh­len­den Wohn­sitz des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers in die­sem Staat hat­te sich erneut ein Ver­wal­tungs­ge­richt zu beschäf­ti­gen. Und das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück zeigt, dass es für die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nicht immer ein­fach ist, gegen die in einem ande­ren EU-Mitgliedsstaat

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Fah­ren ohne Fahr­erlaub­nis – nach Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis

Der Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis, die er wäh­rend des Laufs einer Sperr­frist i.S.d. § 4 Abs. 10 StVG nach sofort voll­zieh­ba­rer Ent­zie­hung der inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis in Groß­bri­tan­ni­en erwor­ben hat, macht sich nur dann wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis straf­bar, wenn die Fahr­erlaub­nis­sper­re zum Tat­zeit­punkt im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ein­ge­tra­gen war. Inha­ber einer EU-Fahr­er­lau­b­­nis dür­fen gemäß §

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Der pol­ni­sche Füh­rer­schein – und Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohnsitz

Eine Zeu­gen­aus­sa­ge zum Wohn­sitz des Ange­klag­ten, die im Wege der Rechts­hil­fe von einem Gericht des Aus­stel­lungs­mit­glied­staats pro­to­kol­liert ist, stellt eine vom Aus­stel­lungs­mit­glied­staat her­rüh­ren­de Infor­ma­ti­on im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob die­se Infor­ma­ti­on „unbe­streit­bar“ im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist, hat das

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Deut­scher Wohn­sitz – tsche­chi­sche Fahr­erlaub­nis – deut­sche MPU

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit sei­ner EU-Fahr­er­lau­b­­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutsch­land berechtigt,

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EU-Füh­rer­schein nach deut­scher Sperre

Der Inha­ber einer aus­län­di­schen EU-Fahr­er­lau­b­­nis, gegen den nach deren Ertei­lung wegen in Deutsch­land began­ge­ner Ver­kehrs­straf­ta­ten und dadurch gezeig­ter feh­len­der Fahr­eig­nung eine iso­lier­te Sper­re für die Wie­derer­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB ver­hängt wur­de, ist mit die­ser aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis erst dann wie­der zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen in Deutschland

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