Ein­mal kif­fen – und der Füh­rer­schein

Der erst­ma­li­ge Ver­stoß eines gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten gegen das Gebot des Tren­nens von Kon­sum und Fah­ren führt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht unmit­tel­bar zum Ent­zug der Fahr­erlaub­nis. Die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de darf bei einem gele­gent­li­chen Kon­su­men­ten von Can­na­bis, der erst­mals unter der Wir­kung von Can­na­bis ein Kraft­fahr­zeug geführt hat, in

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Vor­zei­ti­ge Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis

Grund­sätz­lich kann trotz erfolg­rei­cher Nach­schu­lung (z. B. nach den sog. Model­len "Leer‑E" bzw. "TÜV-Nord") kei­ne vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der rechts­kräf­tig ver­häng­ten Sper­re für die Wie­derertei­lung der Fahr­erlaub­nis gem. § 69 a Abs. 7 StGB bei vor­sätz­li­cher Trun­ken­heits­fahrt und einer fest­ge­stell­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,6 ‰ erfol­gen, wenn kei­ne glaub­haf­te, wenigs­tens 6monatige Alko­hol-Absti­­nenz

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8 Punk­te – und die Ver­war­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

Eine Fahr­erlaub­nis ist auch dann wegen des Errei­chens von acht oder mehr Punk­ten zu ent­zie­hen, wenn die­ser Punk­te­stand bereits bei Ver­war­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers gege­ben, der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de aber noch nicht bekannt war. Eine Ver­rin­ge­rung des Punk­te­stan­des auf sie­ben Punk­te, die vor­ge­se­hen ist, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber trotz Errei­chens von acht

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Füh­rer­schein­ver­lust durch Kif­fen – ab 1,0 Nano­gramm THC pro ml Blut­se­rum

Füh­rer­schein­in­ha­ber müs­sen wei­ter­hin schon bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng Tetra­hy­dro­can­na­bi­nol (THC) pro ml Blut­se­rum mit einem Ent­zug ihrer Fahr­erlaub­nis rech­nen. Die sog. Grenz­wert­kom­mis­si­on, ein fach­über­grei­fen­de Arbeits­grup­pe, die die Bun­des­re­gie­rung berät und von der Deut­schen Gesell­schaft für Rechts­me­di­zin, der Deut­schen Gesell­schaft für Ver­kehrs­me­di­zin und der Gesell­schaft für Foren­si­sche und Toxi­ko­lo­gi­sche

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Unbe­wuss­ter Dro­gen­kon­sum – und der Füh­rer­schein

Dem bewuss­ten Kon­sum har­ter Dro­gen gleich­zu­stel­len ist der Vor­gang, dass der Betrof­fe­ne im gefahr­ge­neig­ten Umfeld nicht beson­ders Vor­sor­ge trifft, um einen unbe­wuss­ten Dro­gen­kon­sum aus­zu­schlie­ßen, und so unge­wollt Dro­gen zu sich nimmt. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin ent­schie­de­nen Fall hat­te die zustän­di­ge Behör­de eine Fahr­erlaub­nis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG

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Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Dient

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Kein Füh­rer­schein­ent­zug wäh­rend des lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Solan­ge ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, das zur Ein­zie­hung der Fahr­erlaub­nis füh­ren kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ord­nungs­recht­li­chen Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung durch die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ent­ge­gen. Zwar ist nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) StVG und § 46 Abs. 1 FeV die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ver­pflich­tet, eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen, wenn

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Can­na­bis-Alko­hol-Misch­kon­sum – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Die Re­gel­be­wer­tung der Nr. 9.2.2 der An­la­ge 4 zur Fahr­er­lau­b­­­nis-Ver­­­or­d­­­nung, dass der ge­le­gent­li­che Can­na­bis­kon­sum mit zu­sätz­li­chem Ge­brauch von Al­ko­hol zum Ver­lust der Fahr­eig­nung führt, ver­letzt nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings ein Misch­kon­sum, der eine kom­bi­nier­te Rau­sch­wir­kung zur Fol­ge haben kann. Die ange­grif­fe­ne Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis setzt nach §

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Can­na­bis + Alko­hol = Füh­rer­schein ade

Auch ein nicht im Zusam­men­hang mit der Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr ste­hen­der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol recht­fer­tigt die Annah­me man­geln­der Fahr­eig­nung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass der Misch­kon­sum von Can­na­bis und Alko­hol selbst dann regel­mä­ßig eine man­geln­de Fahr­eig­nung begrün­det, wenn die Ein­nah­me der Sub­stan­zen nicht im Zusam­men­hang

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Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

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MPU ab 1,6 Pro­mil­le

1,6 Pro­mil­le Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on 35 Minu­ten nach einer Trun­ken­heits­fahrt spricht für Alko­hol­miss­brauch und kann im Ver­fah­ren über die Neu­er­tei­lung der vom Straf­ge­richt ent­zo­ge­nen Fahr­erlaub­nis Zwei­fel an der Fahr­eig­nung begrün­den. Die Zwei­fel sind nur durch ein medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­sches Gut­ach­ten einer amt­lich aner­kann­ten Begut­ach­tungs­stel­le aus­zu­räu­men, das der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber auf Anord­nung der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei­bringt. In

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Sperr­zeit des Arbeits­lo­sen­gel­des wegen eines Ver­kehrs­ver­stoß

Ver­liert ein Berufs­kraft­fah­rer sei­nen Arbeits­platz, weil auf­grund eines Rot­licht­ver­sto­ßes sei­ne Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wird und er des­halb nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann, hat er sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt und das kann zum Ein­tritt einer Sperr­zeit füh­ren. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines gekün­dig­ten Berufs­kraft­fah­rers, des­sen

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Alko­hol-Ran­da­le auf einem Fest – und der Füh­rer­schein

Es genügt auch eine Alko­hol­auf­fäl­lig­keit außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs für den Ent­zug der Fahr­erlaub­nis, wenn die Alko­hol­auf­fäl­lig­keit Anlass für die Annah­me bie­te, der Betref­fen­de wer­de vor­aus­sicht­lich schon in über­schau­ba­rer Zukunft auch nach dem Genuss von Alko­hol ein Kraft­fahr­zeug füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Antrag eines Man­nes, die

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Füh­rer­schein­ent­zug durch die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de nach einer Trun­ken­heits­fahrt

Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung zuläs­sig, wenn Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen von Fahr­erlaub­nis­be­hör­de und Straf­ge­richt nicht mehr besteht Das nach § 3 Abs. 3 StVG für die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gel­ten­de Ver­bot, einen Sach­ver­halt zu berück­sich­ti­gen, der Gegen­stand eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ist, in dem eine Fahr­erlaub­nis­ent­zie­hung nach § 69 StGB in Betracht kommt, erle­digt sich, wenn nach dem zwi­schen­zeit­lich

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Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus

Es ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, dass in Deutsch­land nicht von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den darf, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te.

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Füh­rer­schei­nen­zug bei Kon­sum von Amphet­amin

Mit dem Kon­sum von Amphet­amin ist ein so hohes Gefah­ren­po­ten­zi­al ver­bun­den, dass im Inter­es­se der hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter der Gesund­heit und des Lebens der übri­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Teil­nah­me des Antrag­stel­lers am Stra­ßen­ver­kehr bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht ver­ant­wor­tet wer­den kann. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Beschwer­de eines

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Medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten mit Zukunfts­pro­gno­se

Es ist gebo­ten, dem Gut­ach­ter auch die Fra­ge­stel­lung vor­zu­ge­ben, ob zu erwar­ten ist, dass ein Kraft­fahr­zeug unter Alko­hol­ein­fluss geführt wer­de, wenn die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de beab­sich­tigt, das Füh­ren von Fahr­zeu­gen jeg­li­cher Art zu unter­sa­gen und die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall befuhr der Antrag­stel­ler mit einem

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Lap­pen weg bei 18 Punk­ten

Ist die magi­sche Gren­ze von 18 Punk­ten im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter erreicht, hilft auch kein Antrag auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ent­zie­hungs­be­scheid dar­auf gestützt, dass sich für den Antrag­stel­ler im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter 18 Punk­te erge­ben hät­ten und er des­halb gemäß

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Füh­rer­schein­ent­zug wegen nicht nach­ge­wie­se­ner Alko­hol­ab­sti­nenz

Wer in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gig gewe­sen ist und nicht nach­ge­wie­sen hat, dass er nach einer erfolg­rei­chen Ent­wöh­nungs­be­hand­lung ein Jahr Alko­hol­ab­sti­nenz ein­ge­hal­ten hat, ist unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen. Die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de ist in einem sol­chen Fall berech­tigt, die Fahr­erlaub­nis mit sofor­ti­ger Wir­kung zu ent­zie­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Fahr­erlaub­nis­ent­zug wegen Koka­in­kon­sum trotz nega­ti­ver Haar­pro­ben­ana­ly­se

Eine Haar­pro­ben­ana­ly­se ist nicht geeig­net, das posi­ti­ve Ergeb­nis eines nach einer Ver­kehrs­kon­trol­le durch­ge­führ­ten Blut­un­ter­su­chung auf Koka­in zu ent­kräf­ten. So hat es das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz jetzt in einem bei ihm anhän­gi­gen Eil­ver­fah­ren gebil­ligt, dass die zustän­di­ge Fahr­erlaub­nis­be­hör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen wegen des Kon­sums von Koka­in trotz einer nega­ti­ven Haar­pro­ben­ana­ly­se mit

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Ver­kehrs­un­ab­hän­gi­ger Misch­kon­sum

Bei einem ver­kehrs­un­ab­hän­gi­gem Misch­kon­sum von Cana­bis und Alko­hol und anschlie­ßen­der Auto­fahrt ist bereits bei einer Blut­kon­zen­tra­ti­on von 1,0 ng/​ml THC /​12,0 THC-COOH die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines Betrof­fe­nen, der sich gegen den Ent­zug sei­ner Fahr­erlaub­nis zur

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Ent­zug der even­tu­ell bestehen­den EU-Fahr­erlaub­nis

Die vor­sorg­li­che Ent­zie­hung einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis, die der Ange­klag­te nur mög­li­cher­wei­se besitzt, ist nicht zuläs­sig. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall war in dem vor­in­stanz­li­chen Straf­ur­teil ledig­lich fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te über kei­ne deut­sche Fahr­erlaub­nis ver­fügt. Es waren aber kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob er im Besitz einer

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Ver­se­hent­li­cher Dro­gen­kon­sum und der Füh­rer­schein

Ein Kraft­fahr­zeug­füh­rer, der (angeb­lich) ohne sein Wis­sen har­te Dro­gen (Amphet­ami­ne) ein­ge­nom­men hat, der aber in Kennt­nis die­ser Dro­gen­ein­nah­me ein Kraft­fahr­zeug unter dem Ein­fluss von Amphet­ami­nen – mit einem zwei­ein­halb Stun­den nach Antritt der Fahrt gemes­se­nen Wert von 49 ng/​ml im Blut – geführt hat, ohne dass er abso­lut sicher gewe­sen

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Fahr­erlaub­nis­ent­zug in zwei­ter Pro­be­zeit

Wird eine Fahr­erlaub­nis in der Pro­be­zeit ent­zo­gen, beginnt mit der Ertei­lung der neu­en Fahr­erlaub­nis eine neue Pro­be­zeit im Umfang der um zwei Jah­re ver­län­ger­ten Rest­zeit der ers­ten Pro­be­zeit. Wel­che Fol­gen dies hat, muss­te jetzt ein jun­ger Mann aus Rhein­hes­sen erle­ben, der ein Bau­schild unsach­ge­mäß im Stra­ßen­raum auf­ge­stellt hat­te: Der jun­ge

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Ein­mal ist schon zuviel für den Füh­rer­schein

Schon der ein­ma­li­ge Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln (mit Aus­nah­me von Can­na­bis) genügt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den, um eine Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen. So ist der Eil­an­trag eines Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers, der nach eige­nen Anga­ben nur ein ein­zi­ges Mal Hero­in zu sich genom­men hat­te, ohne Erfolg geblie­ben. Die­ser hat­te nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den

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