Der Entzug einer französischen Fahrerlaubnis

Der Ent­zug einer fran­zö­si­schen Fahr­erlaub­nis

Ver­wei­gert ein Kraft­fah­rer nach zwei Trun­ken­heits­fahr­ten eine recht­mä­ßig ange­ord­ne­te Unter­su­chung oder bringt er das gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei, so darf die Füh­rer­schein­be­hör­de dar­aus auf sei­ne Nicht­eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen schlie­ßen und die Fahr­erlaub­nis ent­zie­hen – auch wenn die­se in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on erwor­ben wor­den ist.

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Führerschein für einäugige Menschen

Füh­rer­schein für ein­äu­gi­ge Men­schen

Sind die Bestim­mun­gen der aktu­ell gel­ten­den euro­päi­schen Füh­rer­schein­richt­li­nie1 inso­weit mit der euro­päi­schen Grund­rech­te­char­ta (Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 26 der Char­ta) ver­ein­bar, als die­se Vor­schrift – ohne die Mög­lich­keit einer Aus­nah­me vor­zu­se­hen – von Bewer­bern um eine Fahr­erlaub­nis der Klas­sen C1 und C1E auch dann eine Min­dest­seh­schär­fe von

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Polnische Fahrerlaubnis für Deutschland

Pol­ni­sche Fahr­erlaub­nis für Deutsch­land

Die von den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Füh­rer­schei­ne sind grund­sätz­lich ohne jede For­ma­li­tät anzu­er­ken­nen, soweit sie nicht unter Miss­ach­tung der in der sog. Füh­­rer­­schein-Rich­t­­li­­nie auf­ge­stell­ten Wohn­sitz­vor­aus­set­zun­gen aus­ge­stellt wor­den sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt der Beru­fung einer Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben, die von der zustän­di­gen deut­schen Fahr­erlaub­nis­be­hör­de

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Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus

Wohn­sit­zer­for­der­nis beim EU-Füh­rer­schein-Tou­ris­mus

Es ist mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar, dass in Deutsch­land nicht von einer aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis Gebrauch gemacht wer­den darf, wenn auf der Grund­la­ge von Anga­ben im Füh­rer­schein selbst (etwa Ein­tra­gung eines deut­schen Wohn­or­tes) oder ande­ren vom Aus­stell­er­mit­glied­staat her­rüh­ren­den unbe­streit­ba­ren Infor­ma­tio­nen fest­steht, dass der Füh­rer­schein­in­ha­ber sei­nen ordent­li­chen Wohn­sitz nicht im Aus­stel­ler­staat hat­te.

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Ausländische Fahrerlaubnis mit inländischer Sperre

Aus­län­di­sche Fahr­erlaub­nis mit inlän­di­scher Sper­re

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine unter­blie­be­ne Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hin­sicht­lich der Aus­le­gung der Richt­li­nie 2006/​126/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über den Füh­rer­schein1. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg2 den Beschwer­de­füh­rer ent­ge­gen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter

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EU-Führerschein mit fingiertem Wohnsitz

EU-Füh­rer­schein mit fin­gier­tem Wohn­sitz

Eine Fahr­erlaub­nis, die von einem ande­ren EU-Staat erteilt wor­den ist, wird nicht aner­kannt, wenn ein Wohn­sitz­ver­stoß vor­liegt. Dabei kann eine feh­ler­haf­te Unter­sa­gungs­ver­fü­gung in einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt umge­deu­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem Fall einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­ge, die ihren Wohn­sitz in Viereth-Trun­­­stadt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat,

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