Wenn die Lebens­ge­fähr­tin auf das Fahr­zeug des Part­ners auf­pas­sen soll

Es bestehe kei­ne all­ge­mei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, von den Ver­mö­gens­wer­ten sei­nes Part­ners Scha­den abzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz für ein beschä­dig­tes Fahr­zeug abge­wie­sen. Im April 2017 unter­nah­men die Par­tei­en mit dem Fahr­zeug des Klä­gers einen Aus­flug nach Ratin­gen. Es

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Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Ein Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, zur Abwen­dung einer Falsch­be­tan­kung eines Dienst­fahr­zeugs einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en. Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men (z.B. den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters) unter­las­sen hat, die

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Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men – wie etwa den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters – unter­las­sen hat, die den Scha­den ver­hin­dert hät­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Bei Mob­bing Arbeits­ver­wei­ge­rung

Kommt der Arbeit­ge­ber sei­nen Für­sor­ge­pflich­ten nicht nach, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht bezüg­lich der Arbeits­leis­tung bestehen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Es ist nicht jedem Arbeit­ge­ber bekannt, dass eine sei­ner Auf­ga­ben der Schutz sei­ner Arbeit­neh­mer ist. Dem Arbeit­ge­ber obliegt eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern. Er hat

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Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie

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Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

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Been­di­gung einer bewil­lig­ten Eltern­teil­zeit – und die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn

In Bezug auf die Für­sor­ge­pflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Recht­spre­chung des BVerwG aner­kannt, dass aus ihr für den Dienst­herrn kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Beleh­rung des Beam­ten über sämt­li­che für sei­ne Rechts­stel­lung bedeut­sa­men Vor­schrif­ten abge­lei­tet wer­den kann. Ins­be­son­de­re gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht nicht, dass der Dienst­herr sei­ne Beam­ten von sich

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Der Sol­dat – und sein Ver­set­zungs­wunsch

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat ein Sol­dat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te ört­li­che oder fach­li­che Ver­wen­dung oder auf Ver­wen­dung auf einem bestimm­ten Dienst­pos­ten. Ein dahin­ge­hen­der Anspruch lässt sich auch nicht aus der Für­sor­ge­pflicht ablei­ten. Über die Ver­wen­dung eines Sol­da­ten ent­schei­det der zustän­di­ge Vor­ge­setz­te oder die zustän­di­ge per­so­nal­be­ar­bei­ten­de Stel­le

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Der aggres­si­ve Mie­ter

Wird ein Mie­ter von Nach­barn und Mit­mie­tern gegen­über der Ver­mie­te­rin beschul­digt, den Haus­frie­den zu stö­ren, hat er kei­nen Anspruch gegen­über der Ver­mie­te­rin zu erfah­ren, wer wel­che Anschul­di­gun­gen erhebt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger seit Ende 1998 Mie­ter einer Woh­nung in Mün­chen. Ende Janu­ar 2014 teil­te ihm sei­ne

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Noten­kon­trol­le durch die Schul­auf­sicht – und die Ehre des Leh­rers

Die Wei­sung gegen­über einem Leh­rer, die von ihm vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung einer (Abitur-)Klausur schul­auf­sicht­lich über­prü­fen zu las­sen, stellt gegen­über dem Leh­rer auch dann kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar, wenn hier­durch im Ein­zel­fall, etwa wegen dis­kri­mi­nie­ren­der Begleit­um­stän­de, Rech­te des Leh­rers betrof­fen sein soll­ten. Die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht ver­bie­tet es dem Dienst­herrn, einen Beam­ten durch Kri­tik

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Die falsch adres­sier­te Beschwer­de­schrift – und die Für­sor­ge­pflicht des Gerichts

Wird in einer Fami­li­en­streit­sa­che die Beschwer­de anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Ent­ge­gen­nah­me zustän­di­gen Amts­ge­richt beim Beschwer­de­ge­richt ein­ge­legt, hat das ange­ru­fe­ne Gericht die Beschwer­de­schrift im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Amts­ge­richt wei­ter­zu­lei­ten, wenn ohne wei­te­res die Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts erkenn­bar und damit regel­mä­ßig die Bestim­mung des

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Ent­gelt­um­wand­lung – und Auf­klä­rungs­pflicht des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer von sich aus auf den Anspruch auf Ent­gelt­um­wand­lung nach § 1a BetrAVG hin­zu­wei­sen. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, dass von sei­nen künf­ti­gen Ent­gelt­an­sprü­chen bis zu 4 vom Hun­dert der jewei­li­gen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung durch Ent­gelt­um­wand­lung

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Bis­tum ersetzt Schul­lei­ter ohne Begrün­dung

Nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz hat ein Bis­tum bei der Ver­set­zung eines Beam­ten eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen und unter dem Gesichts­punkt der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn auch zu begrün­den. Sind in der Ver­set­zungs­ver­fü­gung kei­ner­lei Begrün­dung für die aus­ge­spro­che­ne Ver­set­zung zu erken­nen, führt das zur Rechts­wid­rig­keit der Ver­fü­gung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen

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Der Erhalt eines Tele­ar­beits­plat­zes

Unter Für­sor­ge­ge­sichts­punk­ten im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung sind die beson­de­ren Belan­ge schwer­be­hin­der­ter Men­schen bei der Ein­rich­tung eines Tele­ar­beits­plat­zes zu berück­sich­ti­gen. Ist bereits ein Tele­ar­beits­platz ein­ge­rich­tet wor­den, kann unter gewis­sen Umstän­den eine Ände­rung unzu­mut­bar sein. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren einer schwer­be­hin­der­ten Beam­tin, die damit für den Erhalt

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Wenn der Zoll­hund in die Woh­nung macht

Für den Scha­den, den ein Zoll­hund im Haus sei­nes Hun­de­füh­rers ver­ur­sacht hat, kann der Zoll­be­am­te kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, da der Hund vor­über­ge­hend in der Woh­nung und nicht wie vor­ge­schrie­ben im Zwin­ger gehal­ten wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge eines Zoll­be­am­ten

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Die im Kran­ken­haus ver­schwun­de­ne Zahn­pro­the­se

Die Ver­pflich­tung auf beson­de­re Hilfs­mit­tel zu ach­ten besteht für ein Kran­ken­haus nur in Not­si­tua­tio­nen, wie bei Ope­ra­tio­nen. Bei einem Pati­en­ten, der gesund­heit­lich eigen­stän­dig in der Lage ist, sich um sei­nen Zahn­ersatz zu küm­mern, besteht kei­ne beson­de­re Obhuts­pflicht des Kran­ken­hau­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den

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Alters­teil­zeit und vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit

Die Risi­ko­ver­tei­lung für den Fall, dass es bei der Abwick­lung der Alters­teil­zeit zu einer Stö­rung kommt, ist in der Alters­teil­zeit­ver­ord­nung gere­gelt. Danach erhält ein Beam­ter, dem Alters­teil­zeit bewil­ligt wor­den ist und der vor Ein­tritt in die Frei­stel­lungs­pha­se wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand tritt, eine Aus­gleichs­zah­lung. Die­se ist für Krank­heits­zei­ten jedoch

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Wenn sich das Kind wäh­rend der Auto­fahrt abschnallt

Es obliegt grund­sätz­lich nicht dem Füh­rer eines Kraft­fahr­zeu­ges, son­dern dem jewei­li­gen Mit­fah­rer, sich anzu­schnal­len. Bei schutz­be­dürf­ti­gen Mit­fah­rern wie z.B. Kin­dern trifft den Fahr­zeug­füh­rer aber eine beson­de­re Für­sor­ge­pflicht. Er hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein im Fahr­zeug beför­der­tes Kind wäh­rend der gesam­ten Fahrt vor­schrifts­mä­ßig gesi­chert, also ange­schnallt, bleibt. So das

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Ein Hund, der sich im Büro nicht beneh­men kann

Eine Ein­schrän­kung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem Büro auf­grund der Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­ter vor einem Hund haben, muss der Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men. Wenn sich Mit­ar­bei­ter von einem Hund bedroht füh­len und sich des­halb an ihrem Arbeits­platz nicht mehr wohl füh­len, kann der Arbeit­ge­ber auf­grund der den Arbeit­neh­mern gegen­über bestehen­den Für­sor­ge­pflicht die­sem

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Aus­wahler­mes­sen und Punk­te­sys­tem bei der Ver­set­zung von Beam­ten

Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so muss die­ses Punk­te­sys­tem so ge­stal­tet sein,

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Die lie­gen­ge­las­se­ne Kreuz­ha­cke im Raps­feld

Ohne einen Anhalts­punkt für eine beson­de­re Gefähr­dung ist es einem Land­wirt nicht zumut­bar, vor der Aus­füh­rung von Dre­schar­bei­ten, mit dem er ein Unter­neh­men beauf­tragt hat, ein grö­ße­res Feld dar­auf­hin zu unter­su­chen, ob Fremd­kör­per oder Werk­zeu­ge aus dem Boden her­aus­ra­gen, die zu einer Schä­di­gung des Mäh­dre­schers füh­ren kön­nen. Mit die­ser Begrün­dung

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Kam­mer­bei­trä­ge des beam­te­ten Psy­cho­the­ra­peu­ten

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus der Für­sor­ge­pflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kos­ten aus­schließ­lich dienst­lich ver­an­lasst sind. Dies ist bei Pflicht­bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Kam­mern nicht der Fall, weil es sich hier­bei um berufs­be­zo­ge­ne Auf­wen­dun­gen han­delt . Eine Auf­wands­ent­schä­di­gung wird neben den Dienst­be­zü­gen gewährt, wobei sie der Dienst­herr nach den Maß­stä­ben des

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Rück­zah­lung von Ver­sor­gungs­be­zü­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat Stel­lung genom­men zur Bil­lig­keits­ent­schei­dung, wenn die Über­zah­lung aus der Anrech­nung einer fik­ti­ven Ren­te folgt und der Ver­sor­gungs­trä­ger die ren­ten­wirk­sa­men Beschäf­ti­gungs­zei­ten kann­te. Die Beklag­te hat an Herrn G. H. in dem Zeit­raum von Okto­ber 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Ver­sor­gungs­be­zü­gen zuviel gezahlt. Für die­se

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Nach­ver­si­che­rung eines Beam­ten trotz Ver­jäh­rung

Die Erhe­bung der Ein­re­de der Ver­jäh­rung gegen den vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger erho­be­nen Nach­ver­si­che­rungs­an­spruch gegen­über einem ehe­ma­li­gen Dienst­herrn kann gegen die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht ver­sto­ßen. In die­sem Fall ist dem Dienst­herrn nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die Beru­fung auf die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, so

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Beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht gegen­über einem Poli­zei­be­am­ten

Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat das Land Hes­sen zur Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des in Höhe von 8.000,– € an einen Poli­zei­be­am­ten wegen Ver­let­zung der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht ver­ur­teilt, weil die dama­li­ge Vize­prä­si­den­tin des Poli­zei­prä­si­di­ums Frank­furt im Rah­men eines gegen ihn geführ­ten Dis­zi­­pli­­nar- und Ermitt­lungs­ver­fah­rens den Klä­ger im Rah­men einer Dienst­be­spre­chung vor­ver­ur­teilt

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