Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht

Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen. Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung

Weiterlesen

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen. Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die

Weiterlesen

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen – wie etwa den Einbau eines Tankadapters – unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall

Weiterlesen

Bei Mobbing Arbeitsverweigerung

Kommt der Arbeitgeber seinen Fürsorgepflichten nicht nach, kann ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Arbeitsleistung bestehen. So hat das Landesarbeitsgericht Hessen in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Es ist nicht jedem Arbeitgeber bekannt, dass eine seiner Aufgaben der Schutz seiner Arbeitnehmer ist. Dem Arbeitgeber obliegt eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Arbeitnehmern. Er hat

Weiterlesen

Teilzeit, ihre Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge – und die Aufklärungspflichtg des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszuüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers zu wahren, wie

Weiterlesen

Polizeibeamte – und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn

Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft besteht. Der Anspruch auf Kostenübernahme durch den Dienstherrn ergibt sich bei Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern aus der Verwaltungspraxis des Dienstherrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Verwaltungspraxis wird

Weiterlesen

Der Soldat – und sein Versetzungswunsch

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle

Weiterlesen

Der aggressive Mieter

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch gegenüber der Vermieterin zu erfahren, wer welche Anschuldigungen erhebt. In dem hier entschiedenen Fall ist der Kläger seit Ende 1998 Mieter einer Wohnung in München. Ende Januar 2014 teilte ihm seine

Weiterlesen

Notenkontrolle durch die Schulaufsicht – und die Ehre des Lehrers

Die Weisung gegenüber einem Lehrer, die von ihm vorgenommene Bewertung einer (Abitur-)Klausur schulaufsichtlich überprüfen zu lassen, stellt gegenüber dem Lehrer auch dann keinen Verwaltungsakt dar, wenn hierdurch im Einzelfall, etwa wegen diskriminierender Begleitumstände, Rechte des Lehrers betroffen sein sollten. Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verbietet es dem Dienstherrn, einen Beamten durch Kritik

Weiterlesen

Die falsch adressierte Beschwerdeschrift – und die Fürsorgepflicht des Gerichts

Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts erkennbar und damit regelmäßig die Bestimmung

Weiterlesen

Bistum ersetzt Schulleiter ohne Begründung

Nach dem Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz hat ein Bistum bei der Versetzung eines Beamten eine Ermessensentscheidung zu treffen und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch zu begründen. Sind in der Versetzungsverfügung keinerlei Begründung für die ausgesprochene Versetzung zu erkennen, führt das zur Rechtswidrigkeit der Verfügung. So hat das Verwaltungsgericht Gießen

Weiterlesen

Der Erhalt eines Telearbeitsplatzes

Unter Fürsorgegesichtspunkten im Rahmen der Ermessensentscheidung sind die besonderen Belange schwerbehinderter Menschen bei der Einrichtung eines Telearbeitsplatzes zu berücksichtigen. Ist bereits ein Telearbeitsplatz eingerichtet worden, kann unter gewissen Umständen eine Änderung unzumutbar sein. So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Eilverfahren einer schwerbehinderten Beamtin, die damit für den Erhalt

Weiterlesen

Wenn der Zollhund in die Wohnung macht

Für den Schaden, den ein Zollhund im Haus seines Hundeführers verursacht hat, kann der Zollbeamte keinen Schadensersatz verlangen, da der Hund vorübergehend in der Wohnung und nicht wie vorgeschrieben im Zwinger gehalten worden ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Zollbeamten

Weiterlesen

Die im Krankenhaus verschwundene Zahnprothese

Die Verpflichtung auf besondere Hilfsmittel zu achten besteht für ein Krankenhaus nur in Notsituationen, wie bei Operationen. Bei einem Patienten, der gesundheitlich eigenständig in der Lage ist, sich um seinen Zahnersatz zu kümmern, besteht keine besondere Obhutspflicht des Krankenhauses. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden

Weiterlesen

Altersteilzeit und vorzeitige Dienstunfähigkeit

Die Risikoverteilung für den Fall, dass es bei der Abwicklung der Altersteilzeit zu einer Störung kommt, ist in der Altersteilzeitverordnung geregelt. Danach erhält ein Beamter, dem Altersteilzeit bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, eine Ausgleichszahlung. Diese ist für Krankheitszeiten jedoch

Weiterlesen

Wenn sich das Kind während der Autofahrt abschnallt

Es obliegt grundsätzlich nicht dem Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern dem jeweiligen Mitfahrer, sich anzuschnallen. Bei schutzbedürftigen Mitfahrern wie z.B. Kindern trifft den Fahrzeugführer aber eine besondere Fürsorgepflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert, also angeschnallt, bleibt. So das

Weiterlesen

Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann

Eine Einschränkung der Kommunikation in einem Büro aufgrund der Befürchtungen, die Mitarbeiter vor einem Hund haben, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Wenn sich Mitarbeiter von einem Hund bedroht fühlen und sich deshalb an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann der Arbeitgeber aufgrund der den Arbeitnehmern gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht diesem

Weiterlesen

Auswahlermessen und Punktesystem bei der Versetzung von Beamten

Ent­schließt sich der Dienst­herr bei einer Ver­set­zungs­maß­nah­me, die eine Viel­zahl von Be­am­ten be­trifft, im Rah­men sei­nes Aus­wahler­mes­sens die auf­grund der be­am­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu be­rück­sich­ti­gen­den Be­lan­ge an­hand eines Punk­te­sys­tems zu er­fas­sen und zu be­wer­ten, um dar­aus eine Rang­fol­ge der zu ver­set­zen­den Be­am­ten zu er­stel­len, so muss die­ses Punk­te­sys­tem so ge­stal­tet sein,

Weiterlesen

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Ohne einen Anhaltspunkt für eine besondere Gefährdung ist es einem Landwirt nicht zumutbar, vor der Ausführung von Drescharbeiten, mit dem er ein Unternehmen beauftragt hat, ein größeres Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Mit dieser Begründung

Weiterlesen

Kammerbeiträge des beamteten Psychotherapeuten

Ein Aufwendungsersatzanspruch aus der Fürsorgepflicht kommt nur in Betracht, wenn die Kosten ausschließlich dienstlich veranlasst sind. Dies ist bei Pflichtbeiträgen zu berufsständischen Kammern nicht der Fall, weil es sich hierbei um berufsbezogene Aufwendungen handelt. Eine Aufwandsentschädigung wird neben den Dienstbezügen gewährt, wobei sie der Dienstherr nach den Maßstäben des §

Weiterlesen

Rückzahlung von Versorgungsbezügen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat Stellung genommen zur Billigkeitsentscheidung, wenn die Überzahlung aus der Anrechnung einer fiktiven Rente folgt und der Versorgungsträger die rentenwirksamen Beschäftigungszeiten kannte. Die Beklagte hat an Herrn G. H. in dem Zeitraum von Oktober 1998 bis August 2010 in Höhe von 3.634,25 € an Versorgungsbezügen zuviel gezahlt.

Weiterlesen

Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, so

Weiterlesen

Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber einem Polizeibeamten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8.000,– € an einen Polizeibeamten wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verurteilt, weil die damalige Vizepräsidentin des Polizeipräsidiums Frankfurt im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens den Kläger im Rahmen einer Dienstbesprechung vorverurteilt

Weiterlesen

Fürsorgepflichten einer Reha-Klinik

Es liegt eine – einen Schmerzensgeldanspruch auslösende – Verletzung der Sorgfaltspflichten vor, wenn eine Rehabilitationsklinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint. In einem vor dem Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren

Weiterlesen