Klassenfahrt -  und kein Reisekostenverzicht

Klas­sen­fahrt – und kein Rei­se­kos­ten­ver­zicht

Die Abfra­ge eines Ver­zichts des Leh­rers auf Rei­se­kos­ten für eine Klas­sen­fahrt kann gegen den beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­grund­satz ver­sto­ßen. Die Abfra­ge der Schul­lei­tung, ob eine Lehr­kraft im Fal­le nicht aus­rei­chen­der Haus­halts­mit­tel auf eine ihr zuste­hen­de Rei­se­kos­ten­ver­gü­tung für eine Klas­sen­rei­se teil­wei­se ver­zich­tet, kann dazu füh­ren, dass sich der Dienst­herr auf eine sol­che Ver­zichts­er­klä­rung

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Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Ein Dienst­herr ist nicht ver­pflich­tet, zur Abwen­dung einer Falsch­be­tan­kung eines Dienst­fahr­zeugs einen Tank­ad­ap­ter ein­zu­bau­en. Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men (z.B. den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters) unter­las­sen hat, die

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Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Das falsch betank­te Dienst­fahr­zeug

Betankt ein Beam­ter ein Dienst­fahr­zeug falsch, so ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Dienst­herrn gegen die­sen Beam­ten wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht im Hin­blick dar­auf zu redu­zie­ren, dass der Dienst­herr Maß­nah­men – wie etwa den Ein­bau eines Tank­ad­ap­ters – unter­las­sen hat, die den Scha­den ver­hin­dert hät­ten. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Bei Mobbing Arbeitsverweigerung

Bei Mob­bing Arbeits­ver­wei­ge­rung

Kommt der Arbeit­ge­ber sei­nen Für­sor­ge­pflich­ten nicht nach, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht bezüg­lich der Arbeits­leis­tung bestehen. So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hes­sen1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Es ist nicht jedem Arbeit­ge­ber bekannt, dass eine sei­ner Auf­ga­ben der Schutz sei­ner Arbeit­neh­mer ist. Dem Arbeit­ge­ber obliegt eine Für­sor­ge­pflicht gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern. Er hat

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Teilzeit, ihre Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge - und die Aufklärungspflichtg des Arbeitgebers

Teil­zeit, ihre Aus­wir­kun­gen auf die betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge – und die Auf­klä­rungs­pflichtg des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­ge­ber ist auf­grund sei­ner Für­sor­ge­pflicht grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mer über die nach­tei­li­gen Fol­gen einer Teil­zeit für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung auf­zu­klä­ren. Der Arbeit­ge­ber hat sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­hält­nis so zu erfül­len, sei­ne Rech­te so aus­zu­üben und die im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen­den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zu wah­ren, wie

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Polizeibeamte - und der Rechtsschutz durch den Dienstherrn

Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

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