Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der neu gewählte Betriebsrat

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren – und der neu gewähl­te Betriebs­rat

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son, der Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur

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Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren - und die Beteiligung des Betriebsrats

Arbeits­ge­richt­li­ches Beschluss­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung des Betriebs­rats

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG rich­tet sich die Betei­li­gung an einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach mate­ri­el­lem Recht, ohne dass es einer dar­auf gerich­te­ten Hand­lung der Per­son oder Stel­le oder des Gerichts bedarf. Für das Ver­fah­rens­rechts­ver­hält­nis ist ent­schei­dend, wer mate­­ri­ell-rech­t­­lich berech­tigt oder ver­pflich­tet ist. Geht im Lau­fe eines Beschluss­ver­fah­rens die Zustän­dig­keit zur

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Die neu gewählten Betriebsräte - und die Funktionsnachfolge

Die neu gewähl­ten Betriebs­rä­te – und die Funk­ti­ons­nach­fol­ge

Die nach Abschluss, Ände­rung oder Ende eines Tarif­ver­trags nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG neu gewähl­ten Betriebs­rä­te wer­den jeweils Funk­ti­ons­nach­fol­ger der Betriebs­rä­te, die die­se Ein­hei­ten zuvor reprä­sen­tiert haben, sofern die vor und nach der Ände­rung von den Betriebs­rä­ten jeweils reprä­sen­tier­ten orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­hei­ten zuver­läs­sig von­ein­an­der abge­grenzt wer­den kön­nen. Nach

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Der von der Belegschaft provozierte Betriebsübergang per Auftragsnachfolge

Der von der Beleg­schaft pro­vo­zier­te Betriebs­über­gang per Auf­trags­nach­fol­ge

Der Arbeit­neh­mer begeht kei­nen Ver­trags­bruch, wenn er sei­ne Arbeits­leis­tung ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist einem ande­ren Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung stellt, weil es zu einem Betriebs­über­gang im Sin­ne von § 613a BGB gekom­men ist, denn die Arbeits­pflicht besteht seit dem Betriebs­über­gang gegen­über dem neu­en Arbeit­ge­ber. Dies gilt auch dann, wenn der Betriebs­über­gang

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Betriebsübergang - oder nur Funktionsnachfolge?

Betriebs­über­gang – oder nur Funk­ti­ons­nach­fol­ge?

Ein Betriebs­über­gang oder Betriebs­teil­über­gang im Sin­ne von § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 liegt vor, wenn ein neu­er Rechts­trä­ger eine bestehen­de wirt­schaft­li­che Ein­heit unter Wah­rung ihrer Iden­ti­tät fort­führt . Dabei muss es um eine auf Dau­er ange­leg­te Ein­heit gehen, deren Tätig­keit nicht auf die Aus­füh­rung eines

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Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren und der neu gebildete Betriebsrat

Arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren und der neu gebil­de­te Betriebs­rat

Der auf­grund eines geän­der­ten Zuord­nungs­ta­rif­ver­trags neu gewähl­te Betriebs­rat tritt in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren in die Ver­fah­rens­stel­lung des bis dahin betei­lig­ten Betriebs­rats ein. Endet auf­grund einer Neu­wahl das Amt eines Betriebs­rats, wird nach dem Prin­zip der Funk­ti­ons­nach­fol­ge und dem Grund­ge­dan­ken der Kon­ti­nui­tät betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der neu gewähl­te Betriebs­rat Funk­ti­ons­nach­fol­ger sei­nes Vor­gän­gers

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