Abspaltungen im Konzern - und die Grunderwerbsteuer

Abspal­tun­gen im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft durch Abspal­tung aus einer ande­ren abhän­gi­gen Gesell­schaft neu ent­steht. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Toch­ter­ge­sell­schaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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"Der grüne Punkt"- und die Übernahme durch  Remondis

„Der grü­ne Punkt“- und die Über­nah­me durch Remon­dis

Der Müll­ent­sor­ger Remon­dis darf die DSD – Dua­les Sys­tem Hol­ding GmbH & Co. KG, die Inha­be­rin der Mar­ke „Der grü­ne Punkt“ ist, nicht über­neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Unter­sa­gung der Fusi­on durch das Bun­des­kar­tell­amt als rech­tens ange­se­hen. Mit Beschluss vom 11. Juli

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Verschmelzung im Konzern - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in

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Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Die Fusion der Arbeitgeberin - und der Firmentarifvertrag

Die Fusi­on der Arbeit­ge­be­rin – und der Fir­men­ta­rif­ver­trag

Sowohl bei der Ver­schmel­zung im Wege der Neu­grün­dung gemäß § 2 Nr. 2 UmwG als auch bei der Ver­schmel­zung durch Auf­nah­me nach § 2 Nr. 1 UmwG bewirkt die vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ange­ord­ne­te Gesamt­rechts­nach­fol­ge, dass ein Fir­men­ta­rif­ver­trag unein­ge­schränkt auf den neu gegrün­de­ten bzw. auf­neh­men­den Rechts­trä­ger über­geht und danach kol­lek­tiv­recht­lich

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Gewinnermittlung - und der Übernahmegewinn

Gewinn­ermitt­lung – und der Über­nah­me­ge­winn

Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermit­tel­te Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jahrs und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs, ver­mehrt um den Wert der Ent­nah­men und ver­min­dert um den Wert der Ein­la­gen. Danach anset­zen­de außer­bi­lan­zi­el­le

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Haustarifvertrag - und die Fusion des Arbeitgebers

Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on des Arbeit­ge­bers

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

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Haustarifvertrag - und die Fusion der Arbeitgeberin

Haus­ta­rif­ver­trag – und die Fusi­on der Arbeit­ge­be­rin

Wird ein Unter­neh­men, bei dem ein Haus­ta­rif­ver­trag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein ande­res Unter­neh­men ver­schmol­zen, gilt der Haus­ta­rif­ver­trag beim auf­neh­men­den – bis­her tariflosen – Rechts­trä­ger wei­ter. Die­ser ist damit tarif­ge­bun­den iSv. § 3 Abs. 1 TVG, so dass der Haus­ta­rif­ver­trag grund­sätz­lich auch für die Arbeits­ver­hält­nis­se der bei ihm

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Grunderwerbsteuer - und die Steuerbefreiung in Umwandlungsfällen

Grund­er­werb­steu­er – und die Steu­er­be­frei­ung in Umwand­lungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auf­ge­for­dert, einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­tre­ten und zum Ver­hält­nis von § 6a Sät­ze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wort­laut § 6a GrEStG auf Umwand­lungs­vor­gän­ge, bei denen ein Rechts­trä­ger unter­geht oder neu ent­steht (Ver­schmel­zung, Auf­spal­tung, Abspal­tung oder Ver­mö­gens­aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung), nicht anwend­bar ist, zu

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Aktienrechtliche Statusverfahren - und die erfolgte Verschmelzung

Akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die erfolg­te Ver­schmel­zung

Ein Sta­tus­ver­fah­ren ist mit der Ver­schmel­zung der betrof­fe­nen Gesell­schaft auf eine ande­re Gesell­schaft erle­digt. Eine bereits ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de wird damit unzu­läs­sig, wenn nicht aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung besteht, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung den Rechts­be­schwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat. Infol­ge der Ver­schmel­zung der Rechts­vor­gän­ge­rin der Antrags­geg­ne­rin auf

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Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Gel­tung eines Haus­ta­rif­ver­tra­ges nach einer Ver­schmel­zung

Nach der Ver­schmel­zung eines an einen Haus­ta­rif­ver­trag gebun­de­nen Rechts­trä­gers auf einen nicht tarif­ge­bun­de­nen Rechts­trä­ger ist der über­neh­men­de Rechts­trä­ger an die Rege­lun­gen des Haus­ta­rif­ver­trags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebun­den. Die Bin­dung geht jedoch nicht wei­ter als der Gel­tungs­be­reich des Haus­ta­rif­ver­tra­ges reicht und ist daher auf die (tarif­ge­bun­de­nen) Arbeit­neh­mer der

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Die Übernahme einer Zeitung

Die Über­nah­me einer Zei­tung

Trotz Mono­pol­bil­dung kann aus­nahms­wei­se nach den Grund­sät­zen der Sanie­rungs­fu­si­on ein Zusam­men­schluss zwei­er Zei­tun­gen statt­fin­den, wenn einem Unter­neh­men auf­grund wirt­schaft­li­cher Schwie­rig­kei­ten die Insol­venz droht und sei­ne Markt­po­si­ti­on ohne­hin dem Erwer­ber zufal­len wür­de und es ins­be­son­de­re auch kei­nen alter­na­ti­ven Erwer­ber gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­kar­tell­amt eine Über­nah­me der Müns­ter­schen Zei­tung

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Dienstordnungsangestellte - und ihre Versorgung bei der Fusion von Krankenkassen

Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­te – und ihre Ver­sor­gung bei der Fusi­on von Kran­ken­kas­sen

Die bei einer Ver­ei­ni­gung einer Innungs­kran­ken­kas­se und einer Orts­kran­ken­kas­se ent­ste­hen­de „neue“ Orts­kran­ken­kas­se, die ledig­lich für die abge­grenz­te Regi­on eines Bun­des­lan­des besteht, hat als lan­des­un­mit­tel­ba­re Kör­per­schaft der Sozi­al­ver­si­che­rung die Ver­sor­gung der akti­ven und bereits im Ruhe­stand befind­li­chen Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten, deren Arbeits- und Ver­sor­gungs­ver­hält­nis­se von den geschlos­se­nen Kran­ken­kas­sen auf sie über­ge­gan­gen sind, nach

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Zustellungsmängel beim Vollstreckungstitel im Zwangsversteigerungsverfahren

Zustel­lungs­män­gel beim Voll­stre­ckungs­ti­tel im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Män­gel bei der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels (hier: feh­len­de Zustel­lung eines Regis­ter­aus­zugs bei Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter) kön­nen nur in dem lau­fen­den Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren bis zur Zuschlags­er­tei­lung, nicht aber in einem nach­fol­gen­den Beschwer­de­ver­fah­ren rück­wir­kend besei­tigt wer­den . Nach § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangs­voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len

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Unitymedia und KabelBW - die geplatze Übernahme

Unity­me­dia und KabelBW – die geplat­ze Über­nah­me

Sind die vom Bun­des­kar­tell­amt zur Über­nah­me des Kabel­netz­be­trei­bers Kabel Baden-Wür­t­­te­m­­berg durch die zur Liber­ty Hol­ding gehö­ren­den Unity­me­dia GmbH vor­ge­se­he­nen Neben­be­stim­mun­gen nicht geeig­net, die aus der Fusi­on resul­tie­ren­de Ver­stär­kung der markt­be­herr­schen­den Stel­lung, die Unity­me­dia auf dem lei­tungs­ge­bun­de­nen Signal­markt zukommt, hin­rei­chend zu kom­pen­sie­ren, ist die Über­nah­me nicht zu gestat­ten. So hat das

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Kreisfusion

Kreis­fu­si­on

Ein ein­zel­ner Bür­ger hat eben­so wenig das Recht, Kreis­tags­be­schlüs­se zu ver­hin­dern, wie er das Recht hat, gegen Beschlüs­se die­ses Gre­mi­ums direkt vor­zu­ge­hen. Nur gegen die auf sol­chen Beschlüs­sen beru­hen­den Umset­zungs­ak­te wie Ver­ord­nun­gen, Sat­zun­gen oder Ver­wal­tungs­ak­te ist Rechts­schutz mög­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­an­tra­ges,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen bei der Grün­dung einer Steu­er­be­ra­ter-Sozie­tät

Hono­rar­for­de­run­gen eines Steu­er­be­ra­ters kön­nen als unwe­sent­li­che Betriebs­grund­la­gen bei einer Ein­brin­gung nach § 24 UmwStG zurück­be­hal­ten wer­den. Ent­nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge die zurück­be­hal­te­nen For­de­run­gen nicht aus­drück­lich in sein Pri­vat­ver­mö­gen, ver­blei­ben sie in sei­nem Rest­be­triebs­ver­mö­gen. Die zur Ermitt­lung des Ein­brin­gungs­ge­winns erfor­der­li­che Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung erstreckt sich nur auf tat­säch­lich ein­ge­brach­te Wirt­schafts­gü­ter. Ermit­tel­te der Steu­er­pflich­ti­ge vor

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Abmahnung nach Verschmelzung

Abmah­nung nach Ver­schmel­zung

Ent­hal­ten die von einem Unter­neh­men (hier: Mobil­funk­an­bie­ter) abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach Maß­ga­be der §§ 307 ff BGB unwirk­sa­me Klau­seln, so begrün­det dies, wenn der Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens nach Maß­ga­be des Umwand­lungs­ge­set­zes auf einen ande­ren Rechts­trä­ger ver­schmol­zen wird, auch im Fal­le der Fort­füh­rung des Betriebs bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger kei­ne – für

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Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Titel, Klau­sel, Zustel­lung – und die fusio­nier­te Genos­sen­schafts­bank

Ist auf­grund einer Ein­tra­gung im Genos­sen­schafts­re­gis­ter dem Rechts­nach­fol­ger des in einem Voll­stre­ckungs­ti­tel bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung des Titels erteilt wor­den, darf die Zwangs­voll­stre­ckung nur erfol­gen, wenn dem Schuld­ner zusam­men mit dem Titel neben der Voll­stre­ckungs­klau­sel ein Aus­zug aus dem Regis­ter zuge­stellt wird, wel­cher den aktu­el­len Regis­ter­in­halt im Zeit­punkt der

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Verbandsgeldbuße und Unternehmensfusion

Ver­bands­geld­bu­ße und Unter­neh­mens­fu­si­on

Gegen den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Orga­ni­sa­ti­on, deren Organ die Tat began­gen hat, kann ein Buß­geld nur dann ver­hängt wer­den, wenn zwi­schen der frü­he­ren und der neu­en Ver­mö­gens­ver­bin­dung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nahe­zu Iden­ti­tät besteht. Eine sol­che wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät ist gege­ben, wenn das „haf­ten­de Ver­mö­gen“ wei­ter­hin vom Ver­mö­gen des gemäß § 30 OWiG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät bei Auf­wärts- und Abwärts­ver­schmel­zun­gen

Über­wie­gend neu­es Betriebs­ver­mö­gen im Sin­ne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zuge­gan­ge­ne Aktiv­ver­mö­gen das vor­her vor­han­de­ne Rest­ak­tiv­ver­mö­gen über­steigt. Das zuge­führ­te und das bis­he­ri­ge Aktiv­ver­mö­gen sind jeweils mit dem Teil­wert anzu­set­zen. In die Ver­gleichs­rech­nung sind auch imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter ein­zu­be­zie­hen. Wer­den Toch­ter­un­ter­neh­men im Zusam­men­hang mit einem Anteils­wech­sel von

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Die Fusion von Aktiengesellschaften und das Umtauschverhältnis der Aktien

Die Fusi­on von Akti­en­ge­sell­schaf­ten und das Umtausch­ver­hält­nis der Akti­en

Das im Ver­schmel­zungs­ver­trag fest­zu­set­zen­de Umtausch­ver­hält­nis beruht auf der Rela­ti­on der auf das ein­zel­ne Mit­glied­schafts­recht ent­fal­len­den antei­li­gen Unter­neh­mens­wer­te. Die den Anteils­eig­nern eines über­tra­gen­den Rechts­trä­gers nach die­ser Rela­ti­on zu gewäh­ren­den Antei­le sind kei­ne Abfin­dung oder Ent­schä­di­gung für ver­lo­re­ne Mit­glied­schafts­rech­te, son­dern die Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Ver­mö­gens des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers auf den

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DaimlerChrysler und das Aktienrecht

Daim­ler­Chrys­ler und das Akti­en­recht

Daim­ler­Chrys­ler – die Fusi­on der bei­den Auto­bau­er aus Deutsch­land und Ame­ri­ka ist schon längst wie­der Geschich­te. Aber nicht für die Jus­tiz. Die beschäf­tig­te sich bis jetzt mit der Fusi­on. Und so hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ges­tern ent­schie­den, dass die Wert­re­la­ti­on, die der Fusi­on der Daim­ler Benz AG mit der zwi­schen­zeit­lich

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Der Datenschutzbeauftragte bei der Fusion zweier öffentlicher Stellen

Der Daten­schutz­be­auf­trag­te bei der Fusi­on zwei­er öffent­li­cher Stel­len

Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffent­li­che und nicht­öf­fent­li­che Stel­len, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auto­ma­ti­siert ver­ar­bei­ten, einen Beauf­trag­ten für den Daten­schutz zu bestel­len. Das Gesetz regelt nicht aus­drück­lich, ob das Amt eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestehen bleibt, wenn zwei öffent­li­che Stel­len fusio­nie­ren und ihre Rechts­fä­hig­keit ver­lie­ren. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass bei

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