Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer an einem Fußball-Fanmarsch teilnimmt, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) erfüllen.
So das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines 18-Jährigen Fußballfan des VfL Osnabrück, der an einem nicht
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Für begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24.11.2012 muss ein vorbestraftes Mitglied der „Hugos“ eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 Monate verbüßen, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung
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Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden.
In dem hier entschiedenen Fall war der Kläger seit 1994 Mitglied des FC Bayern München und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Der Kläger besuchte als treuer Anhänger
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Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich
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Hooligans können eine kriminelle Vereinigung sein. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof angenommen und die Verurteilung von fünf Angeklagten weitgehend bestätigt, gegen die das Landgericht Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch und mit gefährlicher
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Bei dem Adler-Symbol des Deutschen Fußballbundes DFB kann es sich natürlich nicht um eine Nachahmung eines bundesdeutschen Hoheitszeichens handeln, denn dann hätte das Bundespatent- und Markenamt die Marke bereits aus diesem Grunde nicht eintragen dürfen. Verwendet eine deutschen Einzelhandelskette für
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Nach dem Polizeigesetz des Landes Rheinland-Pfalz kann die Polizei einer Person verbieten, eine Stadt zu betreten, wenn die Person dort wahrscheinlich Straftaten begehen wird. Zwar kann das Verbot nicht allein auf die Mitgliedschaft in einer Ultra-Fangruppe eines Fußballvereins gestützt werden,
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In Wolfsburger VW-Werk wird heute die Spätschicht ausfallen, damit die Fußballfans das Spiel der Deutschen Nationalmannschaft live mitverfolgen können.
Aber bei weitem nicht jeder Arbeitgeber ist von dem Fußballturnier in Brasilien so begeistert, dass er die Arbeitszeit dem Spielplan angepasst
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Damit die Nachbarn in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden, ist während der Übertragung der Spiele der deutschen Fußballnationalmannschaft jeder Lärm nach 22:00 Uhr außerhalb der Wohnung zu unterlassen.
So hat das Amtsgericht Neukölln in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und
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Public viewing führt nicht zu einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung.
So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstücksbesitzers aus Ingelheim, in dessen Nachbarschaft die öffentliche Übertragung der Fußballspiele der Deutschen Mannschaft aus Brasilien übertragen werden sollen. Die Veranstaltung soll
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Mit einer Auswärtsdauerkarte hat der Kartenbesitzer einen Anspruch auf den Erhalt einer Karte zu jedem Spiel des Fußballvereins. Ist die Möglichkeit von Auflagen aus Sicherheitsgründen bei der Kartenausgabe vertraglich nicht vorgesehen, liegt in der Koppelung von Kartenausgabe und der Verpflichtung,
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Es besteh ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Aus diesem Grund darf die zuständige Behörde eine Ausnahme von den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen für die öffentliche Direktübertragung (public viewing) von Weltmeisterschaftsspielen machen.
So hat das
Artikel lesen 90 Tage Sperre – diese provisorische „Strafe“ ist gegenüber Franz Beckenbauer von der Ethikkommission der FIFA verhängt worden.
Nach Mitteilung der Ethikkommission handelt es sich um ein mutmaßliches Vergehen gegen die Ethikkommission, das nun provisorisch geahndet worden ist, weil man
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Korruption bei der FIFA – das geht gar nicht. So bestimmt es das Ethikreglement der FIFA in Art. 21 ganz eindeutig. Doch was genau besagt dieses Ethikreglement und für wen ist es maßgebend?
Nach Art. 1 gilt das Reglwerk für
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Um ein Fußballspiel durchführen zu können bedarf es einiger Vorschriften bezüglich des Spielablaufs und der damit verbundenen Verhaltensweisen, die alle Teilnehmer anerkannt haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Spielregeln im Laufe der Zeit wandeln und
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§ 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne
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Das Online-Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel. Sagt jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung
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Einigen sich ein Fußballspieler und sein Verein, das bestehende befristete Arbeitsverhältnis (Vertragsspielervertrag) gegen Zahlung einer Ablöse durch den Spieler aufzulösen, so kann der Fußballspieler später die tatsächlich von ihm gezahlte Ablösesumme nicht zurückfordern.
Die Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung in
Artikel lesen Besteht der Verdacht einer gefährlichen Körperverletzung, wird die Fluchtgefahr nicht durch einen festen Wohnsitz, die berufliche Stellung als Bankangestellter und familiäre Bindungen des Beschuldigten in der Schweiz beseitigt. Hat der Beschuldigte darüber hinaus durch einen Fluchtversuch und massiven gewaltsamen Widerstand
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts der Europäischen Union zur Fernsehübertragung der Fußballweltmeisterschaft und der EURO zurück gewiesen. Damit sind die nächsten Welt- und Europameisterschaften auch weiterhin im
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Die Fahne eines Fußballvereins auf dem Grundstück eines Fans stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Mastes liegt keine eigene gewerbliche Betätigung, er stellt keine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne dar.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in
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Wenn der „Patron“ eines Profifußballvereins homophobe Äußerungen verlauten lässt, kann das dazu führen, dass dem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Für die Widerlegung des Anscheins einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung könnte ein Bündel
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Eine Kündigung, die sich auf eine Klausel im Anstellungsvertrag stützt, die gegen die zwingenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes verstößt, ist unwirksam.
Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Aachen in dem hier vorliegenden Fall den Kündigungsschutzklagen des Trainerstabs eines Sportvereins aus Aachen
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Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen
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Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der
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Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Bochum im „Sportwettenskandal“ ausgesprochenen Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges nur teilweise bestätigt. Insbesondere sieht der Bundesgerichtshof in den seinerzeitigen Wettmanipulationen vollendeten bandenmäßig begangenen Betrug.
In zwei Parallelverfahren hat das Landgericht Bochum die Angeklagten wegen vollendeten bzw.
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Ein rücksichtsloses Foulspiel beim Fußball, durch das der Gegenspieler Verletzungen erlitten hat, führt zur Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm die Verurteilung des beklagten Spielers durch das Landgericht Dortmund zur Leistung umfassenden Schadensersatzes, u.a.
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Die Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift „A.C.A.B.“ bei einem Fußballspiel kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe grundsätzlich als Beleidigung bestraft werden.
In dem jetzt im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall wird dem Angeklagten vorgeworfen, er habe im Oktober
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Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gegeben. Dem steht auch weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, der auf einem Rechtsstreit zwischen dem Bezahl-Fernsehsender Sky und dem österreichischen ORF über die Kurzberichterstattung über Fußballspiele fußt, hat jetzt der Generalanwalt bei Gerichtshofs der Europäischen Union seine Schlusanträge vorgelegt. Nach
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Eine das Einspruchsrecht der „spielleitenden Stelle“ eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben. Zivilgerichtlich angefochtene
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Ein Betretungsverbot für einen bestimmten örtlichen Bereich ist dann berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in diesem Bereich eine Straftat begehen wird. Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der Betroffene bereits wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
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Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den vorangegangenen Fußballspielen zwischen dem FC Hansa Rostock und dem FC St. Pauli ist bei der Durchführung der Demonstration voraussichtlich mit schwerwiegenden Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib, Leben und Gesundheit zu rechnen. Daher ist die
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Weil die Polizei beim Zweitliga-Fußballspiel zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock mit dem „Aufeinandertreffen“ von mehreren hundert Problemfans und in der Folge mit massiven Ausschreitungen rechnet, durfte die Hamburger Polizei es dem FC St. Pauli untersagen,
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Die Werbeeinnahmen eines Fußball-Nationalspielers, die er aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund bezieht, unterliegen der Gewerbesteuer.
Der Kläger in dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit war sowohl Lizenzspieler eines Vereins der Fußball-Bundesliga als auch Mitglied der
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Anlässlich des Fußballspiels am 22. April 2012 zwischen dem FC St. Pauli und dem FC Hansa Rostock ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit beim Aufeinandertreffen von mehreren hundert Problemfans davon auszugehen, dass es zu massiven Ausschreitungen kommen wird. Die Untersagungsverfügung der
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Der urheberrechtliche Schutz eines Spielplans für Fußballbegegnungen ist dann nicht möglich, wenn bei der Erstellung von künstlerischer Freiheit keine Rede sein kann, da lediglich Regeln und Zwänge die Erstellung bestimmen. Ebensowenig rechtfertigen eine umfassende Sachkenntnis und ein erheblicher Zeitaufwand einen
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Der Bundesfinanzhof hat aktuell seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. Die Vereine müssen vielmehr in ihren Bilanzen für
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Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug
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Ein freigestellter Fußballtrainer erhält von seinem ehemaligen Verein rund 132.000 Euro, weil die strittigen vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall war der Kläger Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur
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Befinden sich ein einer Stadt zwei verfeindete Fußballvereine, deren städtische Stadien in enger Nachbarschaft stehen, so begegnet es keinen Bedenken, wenn die Stadt einem der beiden Vereine zur räumlichen Entzerrung der Situation ein anderes städtisches Stadion für den Trainings- und
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Die Umgestaltung eines Fußballplatzes in einen Kunstrasenplatz bedarf einer Baugenehmigung, zumindest dann, wenn der Platz hierbei umzäunt und gleichzeitig an dem Platz eine Tribüne errichtet wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen die Klage des VfB Gießen gegen
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Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall.
In dem
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Pünktlich zum vorletzten Spieltag der Zweiten Fußball-Bundesliga eine Meldung aus der Rubrik „Das Allerletzte des Profi-Fußballs“.
Den Anlass hierzu bietet ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der dortige Kläger, ein ehemaliger Profifußballer, spielte als Abwehrspieler beim VfL Bochum. Im
Artikel lesen Mit Urteil vom 11.4.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Angeklagten, der beim Besuch eines Fußballspiels einen Mundschutz bei sich führte, wegen des Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt.
Bei einer Personenkontrolle vor dem Stadion am Bieberer
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Haftet der Veranstalter eines Bundesliga-Fußballspiels, wenn jemand während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt wird? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneinte nun eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und wies eine entsprechende Schadensersatzklage zurück.
Der Kläger des vom Oberlandesgericht Frankfurt am
Artikel lesen Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch.
Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheidenden Fall ist der Kläger Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft und spielte in der englischen Premier League für den
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Ein Fußballturnier an einer Fachhochschule unterliegt nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz: Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports
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Die Fernsehrechte für die Profifußballligen beschäftigt derzeit den Gerichtshof der Europäischen Union. Gestern hat nun die zuständige Generalanwältin ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht der Generalanwältin verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, denn das Unionsrecht ermöglicht es
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Ein (Profi-)Fußballverein kann aus den Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend machen, urteilte jetzt das Finanzgericht Düsseldorf.
Einem Verein aus der Fußballbundesliga wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug
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Für Amateurfußballspiele besteht nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz. Ein Fußballverband muss es daher hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
Hintergrund des Karlsruher Urteils ist die Internet-Site „
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Prämien, die ein Berufsfußballspielers aufgrund von Spielen an Sonn- und Feiertagen erhielt, fallen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf unter das Steuerprivileg des § 3b EStG (Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht- und Feiertagsarbeit). Dies gilt freilich nur dann, wenn die
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