Nachrichten aus Recht und Steuern
20.340,00 € – das ist die Summe, die der 1. FC Köln von dem Werfer der Knallkörper während eines Fußballspiels gegen den SC Paderborn erhält. Auf diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Anteil der Verbandsstrafe festgelegt, auf den das Verhalten des beklagten Fußßball-„Fans“ zurückzuführen
Lesen
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte. Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt fernhalten, um so möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Soweit das Gericht
Lesen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte. Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid verboten, sich im Zeitraum von August bis Dezember 2014 an
Lesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Fußballfans gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme der Bundespolizei teilweise stattgegeben: Am Abend des 30.11.2012 fand in Düsseldorf das Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt statt. Bereits im Vorfeld des Spiels war es im Rahmen der Fananreise zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen sogenannter Problemfans aus
Lesen
Wer an einem Fußball-Fanmarsch teilnimmt, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg den objektiven Tatbestand des § 118 OWiG (Belästigung der Allgemeinheit) erfüllen. So das Oberlandesgericht Oldenburg im hier vorliegenden Fall eines 18-Jährigen Fußballfan des VfL Osnabrück, der an einem nicht genehmigten Fanmarsch quer durch die Osnabrücker Innenstadt teilnahm und sich
Lesen
Nach dem Polizeigesetz des Landes Rheinland-Pfalz kann die Polizei einer Person verbieten, eine Stadt zu betreten, wenn die Person dort wahrscheinlich Straftaten begehen wird. Zwar kann das Verbot nicht allein auf die Mitgliedschaft in einer Ultra-Fangruppe eines Fußballvereins gestützt werden, aber besteht durch die persönliche Disposition der Person und die
Lesen
Mit einer Auswärtsdauerkarte hat der Kartenbesitzer einen Anspruch auf den Erhalt einer Karte zu jedem Spiel des Fußballvereins. Ist die Möglichkeit von Auflagen aus Sicherheitsgründen bei der Kartenausgabe vertraglich nicht vorgesehen, liegt in der Koppelung von Kartenausgabe und der Verpflichtung, einen Fanbus zur Anreise zu benutzen, eine Vertragswidrigkeit. So hat
Lesen
An ein generelles Alkoholverbot sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, aber der Alkoholkonsum durch „Problemfans“, die ein wesentlicher Faktor für Straftaten sind, kann ein solches Verbot rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier vorliegenden Fall das von der Bundespolizei ausgesprochene Verbot von Alkohol in allen Regionalzügen
Lesen
Wer einem anderen eine Sache wegnimmt und sich die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören – damit eignet er sie sich zu, und ein solches Vorgehen ist als Raub zu bewerten. Mit dieser Begründung hat das
Lesen
Unter Berücksichtigung der mit alkoholisierten und randalierenden Fahrgästen in Zügen verbundenen Gefahrenlage spricht viel dafür, dass ein verfügtes Alkoholverbot in Regionalzügen rechtmäßig ist. So die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Eilbeschwerde eines Fußballfans gegen das von der Bundespolizei verfügte Alkoholverbot. Anlass des von der Bundespolizei
Lesen
Eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gewahrsamnahme einer Person ist in § 18 Abs. 1 a) des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) gegeben. Dem steht auch weder ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) selbst entgegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht
LesenSie sind derzeit offline!