Falsch­par­ker in der Fuß­gän­ger­zo­ne – und die Abschlepp­kos­ten

Das Abschlep­pen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahr­zeu­ges ist mit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­hin­de­rung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Par­ken eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung der Ver­kehrs­flä­che ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstel­len eines Fahr­zeu­ges im Bereich eines abso­lu­ten Halt­ver­bots regel­mä­ßig der Fall. Die Funk­ti­on eines Fuß­gän­ger­be­reichs

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Fest­set­zung einer Fuß­gän­ger­zo­ne

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anlie­gers – der soge­nann­te Anlie­ger­ge­brauch – wird durch einen Bebau­ungs­plan, der einen Stra­ßen­ab­schnitt in eine Fuß­gän­ger­zo­ne fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lie­fer­ver­kehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahr­ten zu pri­va­ten Stell­plät­zen zuge­las­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem

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Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die

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Die Mul­ti­ge­nera­tio­nen­bank

Ein Abwehr­recht gegen Beein­träch­ti­gun­gen der ver­kehr­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten durch Nut­zung der Fuß­gän­ger­zo­ne als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel steht dem Anlie­ger nur zu, wenn die ange­mes­se­ne Nut­zung des Grund­ei­gen­tums nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Eine Pflicht der Stra­ßen­bau­be­hör­de, den Aus­bau sei­ner öffent­li­chen Stra­ßen an den Son­der­nut­zungs­wün­schen der Anlie­ger zu ori­en­tie­ren, besteht nicht. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt

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242-Fußgängerzone

Erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Das Zusatz­schild „Lie­fer­ver­kehr frei“ (Zei­chen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lie­fer­ver­kehr) soll das Fort­be­stehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betä­ti­gung in der Fuß­gän­ger­zo­ne ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beför­de­rung leich­ter (trag­ba­rer) Gegen­stän­de oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegen­stän­de in die oder aus der Fuß­gän­ger­zo­ne han­delt. Mit die­ser Begrün­dung

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Fuß­gän­ger­zo­ne für drei Mona­te

Der Eil­an­trag, ein Bür­ger­be­geh­ren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Ein­rich­tung einer Fuß­gän­ger­zo­ne in Burg­dorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, dass das Bür­ger­be­geh­ren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird. Die Stadt Burg­dorf beab­sich­tigt, im Jah­re 2012 die Berei­che

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Geh­steig­be­ra­tung für schwan­ge­re Frau­en

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg hat das Ver­bot der "Geh­steig­be­ra­tung" durch den Ver­ein „Lebens­zen­trum – Hel­fer für Got­tes Kost­ba­re Kin­der Deutsch­land e. V.“ und von ihm beauf­trag­te Per­so­nen bestä­tigt. Die Stadt Frei­burg hat dem Ver­ein und von ihm beauf­trag­ten Per­so­nen unter Andro­hung eines Zwangs­gel­des in Höhe von 250,– € unter­sagt, Per­so­nen in

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Geh­steig­be­ra­tung für Schwan­ge­re

Das Ver­bot von "Geh­steig­be­ra­tung" für ver­meint­lich schwan­ge­re Frau­en ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg jetzt den Antrag des Ver­eins „Lebens­zen­trum – Hel­fer für Got­tes Kost­ba­re Kin­der Deutsch­land e. V.“ auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen das Ver­bot soge­nann­ter Geh­steig­be­ra­tun­gen abge­lehnt. Die Stadt Frei­burg hat dem

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Son­der­nut­zungs­richt­li­nie für die Fuß­gän­ger­zo­ne

Eine Stadt kann die Son­der­nut­zung in sei­ner Fuß­gän­ger­zo­ne durch ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en regeln und dabei auch zwi­schen der Son­der­nut­zung zur Waren­prä­sen­ta­ti­on und der Son­der­nut­zung durch Gas­tro­no­mie dif­fe­ren­zie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Kla­ge eines Stutt­gar­ter Ein­zel­händ­lers gegen den Wider­ruf der ihm im Jah­re 1997 erteil­ten Erlaub­nis, unmit­tel­bar

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