Nachrichten aus Recht und Steuern
Warum die Promotion in einer Fußgängerzone ein so wichtiges Detail im Marketing-Mix ist – das können Promotion-Agenturen werbewirksam verkünden. Doch nur eine versierte Promotion-Agentur weiß auch um die rechtlichen Grundlagen und Vorgaben für eine Promotion-Aktion. Pro-Vogue beispielsweise wirbt explizit damit,
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Der Eigentümer eines Hauses kann nicht durch einen am Nachbarhaus stehenden Pavillon verletzt sein, der allenfalls seinen Mieter beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch des Einzelnen darauf, dass er in bestmöglicher Weise von seinem Grundstück aus werben kann und sein Grundstück
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Auch das Benutzen eines Fahrrades als Roller stellt ein Führen eines Fahrrads dar und kann in einer Fußgängerzone mit einem Bußgeld geahndet werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 49jährigen zu einer Geldbuße
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Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich
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Der eigentumsrechtliche Schutz des Anliegers – der sogenannte Anliegergebrauch – wird durch einen Bebauungsplan, der einen Straßenabschnitt in eine Fußgängerzone festsetzt, dann nicht unangemessen verkürzt, wenn Lieferverkehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahrten zu privaten Stellplätzen zugelassen
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Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument verwehren, der Verein sei steuerlich nicht als gemeinnützig anerkannt.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg entschiedenen Fall hatte ein Tierschutzverein gegen die Stadt
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Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten durch Nutzung der Fußgängerzone als Kommunikationsmittel steht dem Anlieger nur zu, wenn die angemessene Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewährleistet ist. Eine Pflicht der Straßenbaubehörde, den Ausbau seiner öffentlichen Straßen an den Sondernutzungswünschen
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Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026-35 STVO: erlaubter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirtschaftlich sinnvoller geschäftlicher Betätigung in der Fußgängerzone ermöglichen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäftliche Beförderung leichter (tragbarer) Gegenstände oder schwerer umfangreicher Gegenstände
Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig ist, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt
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Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot der „Gehsteigberatung“ durch den Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ und von ihm beauftragte Personen bestätigt.
Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung
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Das Verbot von „Gehsteigberatung“ für vermeintlich schwangere Frauen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt den Antrag des Vereins „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ auf vorläufigen Rechtsschutz gegen
Artikel lesen Eine Stadt kann die Sondernutzung in seiner Fußgängerzone durch entsprechende Richtlinien regeln und dabei auch zwischen der Sondernutzung zur Warenpräsentation und der Sondernutzung durch Gastronomie differenzieren. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen
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