Falschparker in der Fußgängerzone - und die Abschleppkosten

Falschparker in der Fußgängerzone – und die Abschleppkosten

Das Abschleppen eines ver­kehrs­wid­rig gepark­ten Fahrzeuges ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ver­ein­bar, ohne dass es auf das Vorliegen einer kon­kre­ten Verkehrsbehinderung ankommt, wenn mit dem ver­kehrs­wid­ri­gen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche ver­bun­den ist. Dies ist beim Abstellen eines Fahrzeuges im Bereich eines abso­lu­ten Haltverbots regel­mä­ßig der Fall. Die Funktion eines Fußgängerbereichs

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Festsetzung einer Fußgängerzone

Festsetzung einer Fußgängerzone

Der eigen­tums­recht­li­che Schutz des Anliegers – der soge­nann­te Anliegergebrauch – wird durch einen Bebauungsplan, der einen Straßenabschnitt in eine Fußgängerzone fest­setzt, dann nicht unan­ge­mes­sen ver­kürzt, wenn Lieferverkehr von 5:00 bis 11:00 Uhr sowie An- und Abfahrten zu pri­va­ten Stellplätzen zuge­las­sen ist. Mit die­ser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem

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Informationsstand in der Fußgängerzone

Informationsstand in der Fußgängerzone

Einem Verein darf die Stadt Freiburg die Aufstellung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone nicht mit dem Argument ver­weh­ren, der Verein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Freiburg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tierschutzverein gegen die Stadt Freiburg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Sondernutzungserlaubnis für die

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Die Multigenerationenbank

Die Multigenerationenbank

Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen der ver­kehr­li­chen Kommunikationsmöglichkeiten durch Nutzung der Fußgängerzone als Kommunikationsmittel steht dem Anlieger nur zu, wenn die ange­mes­se­ne Nutzung des Grundeigentums nicht mehr gewähr­leis­tet ist. Eine Pflicht der Straßenbaubehörde, den Ausbau sei­ner öffent­li­chen Straßen an den Sondernutzungswünschen der Anlieger zu ori­en­tie­ren, besteht nicht. So das Verwaltungsgericht Neustadt

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242-Fußgängerzone

Erlaubter Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ (Zeichen Nr. 1026 – 35 STVO: erlaub­ter Lieferverkehr) soll das Fortbestehen wirt­schaft­lich sinn­vol­ler geschäft­li­cher Betätigung in der Fußgängerzone ermög­li­chen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich um eine geschäft­li­che Beförderung leich­ter (trag­ba­rer) Gegenstände oder schwe­rer umfang­rei­cher Gegenstände in die oder aus der Fußgängerzone han­delt. Mit die­ser Begründung

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Fußgängerzone für drei Monate

Fußgängerzone für drei Monate

Der Eilantrag, ein Bürgerbegehren zuzu­las­sen, das die pro­be­wei­se Einrichtung einer Fußgängerzone in Burgdorf zum Ziel hat, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover u.a. mit der Begründung abge­lehnt wor­den, dass das Bürgerbegehren ohne­hin unzu­läs­sig ist, da ein recht­lich nicht vor­ge­se­he­nes Ziel ver­folgt wird. Die Stadt Burgdorf beab­sich­tigt, im Jahre 2012 die Bereiche

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