Das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – und sei­ne Blankettstrafvorschriften

Die Blan­kett­straf­vor­schrift des § 58 Absatz 3 Num­mer 2 des Lebens­mit­tel, Bedarf­s­­ge­­gen­­stän­­de- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs (Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – LFGB) ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die Vor­schrift über § 58 Absatz 1 Num­mer 18 auf § 13 Absatz 1 Num­mer 1 und 2 ver­weist. § 62 Absatz 1 Num­mer 1 LFGB ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, soweit die

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Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung als Man­gel des Futtermittels

Der auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Ver­dacht einer Dioxin­be­las­tung von Fut­ter­mit­teln begrün­det eine Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che. § 24 LFBG begrün­det eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung. Den Ver­käu­fer des Fut­ter­mit­tels trifft inso­weit eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge (garan­tie­ähn­li­che) Gewähr­leis­tungs­haf­tung. Das von der Ver­käu­fe­rin gelie­fer­te Fut­ter eig­ne­te sich schon des­halb nicht zur gewöhn­li­chen Ver­wen­dung, weil der auf konkreten

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Ver­füt­te­rungs­ver­bo­te bei Rindvieh

Das im Rah­men der Bekämp­fung der BSE-Seu­che ein­ge­führ­te Ver­bot der Ver­füt­te­rung von Fut­ter­mit­teln mit tie­ri­schen Fet­ten an wie­der­käu­en­de Nutz­tie­re in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB ver­stößt nicht gegen Euro­pa­recht. Die Ver­füt­te­rung von Misch­fut­ter­mit­teln mit Wie­der­käu­er­fet­ten oder ande­ren tie­ri­schen Fet­ten an Käl­ber ver­stößt gegen § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB. Hier­nach ist

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Fut­ter­mit­tel mit Lebensmittel-Bio-Siegel

Nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Bre­men ist die Kenn­zeich­nung von Heim­tier­fut­ter­mit­teln mit dem natio­na­len Öko-Ken­n­­zei­chen erlaubt. Eine in Bre­men ansäs­si­ge Fir­ma, die Fut­ter­mit­tel und Bedarfs­ar­ti­kel für Heim­tie­re her­stellt, ver­treibt sechs ihrer Pro­duk­te mit dem Öko-Ken­n­­zei­chen nach § 1 Öko-Ken­n­­zei­chen­­ge­­setz („Bio-Sie­­gel“). Im April 2011 unter­sag­te der Sena­tor für Wirt­schaft und Häfen für

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Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf über die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Zulas­sung oder Geneh­mi­gung des Inver­kehr­brin­gens von Pflan­zen­schutz­mit­teln vor­ge­legt. In Fol­ge einer ab 14. Juni 2011 gül­ti­gen EU-Ver­­or­d­­nung bedarf es dem­nach einer natio­na­len Fest­le­gung der für die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Verfahren

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Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei Lebensmittelskandalen

Im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren zum Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­recht haben sich Bund und Län­der heu­te im Ver­mitt­lungs­aus­schuss auf einen Kom­pro­miss ver­stän­digt. Danach dür­fen zukünf­tig die Behör­den die Öffent­lich­keit schnel­ler über Lebens­mit­tel­skan­da­le infor­mie­ren und dabei auch Namen von Unter­neh­men nen­nen, die ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel anbie­ten. Vor­aus­set­zung für die Ver­öf­fent­li­chung ist eine Abwä­gung der Belan­ge der

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Mel­de­pflicht für ver­dor­be­ne Lebensmittel

Am Frei­tag beschloss der Bun­des­tag eine Ände­rung des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­set­zes. Danach sind Lebens­mit­tel­händ­ler künf­tig ver­pflich­tet zu mel­den, wenn ihnen ver­dor­be­ne Lebens­mit­tel gelie­fert wur­den. Zukünf­tig sol­len Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, die Grund zu der Annah­me haben, dass ein für sie bestimm­tes Lebens­mit­tel, über das sie die tat­säch­li­che unmit­tel­ba­re Sach­herr­schaft erlangt haben oder das

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Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Verbraucher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

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Euro­päi­sches Futtermittelrecht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­ord­nung „über das Inver­kehr­brin­gen und die Ver­wen­dung von Fut­ter­mit­teln“ ver­ab­schie­det, mit der eine grund­le­gen­de Neu­fas­sung des euro­päi­schen Fut­ter­mit­tel­rechts ange­strebt wird. Im Vor­feld der heu­ti­gen Abstim­mung konn­ten sich Ver­tre­ter des Par­la­ments und der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft auf einen Kom­pro­miss ver­stän­di­gen, so dass die Ver­ord­nung vom EP

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Reform des EU-Hygienerechts

Eben­falls neue Vor­schrif­ten gel­ten im Bereich der Lebens­­­mi­t­­tel-Hygie­­­ne, in dem mit dem Gesetz zur Neu­ord­nung des Lebens­­­mi­t­­tel- und des Fut­ter­mit­tel­rechts meh­re­re EU-Rich­t­­li­­ni­en in deut­sches Recht umge­setzt wurden.

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