Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage - und das gewillkürte Betriebsvermögen

Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt die Realisierung eines Entnahmegewinns voraus, dass die Doppelgarage Teil des

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Die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse

Die Nutzung eines Garagendachs als Terrasse

Auch wenn die Nutzung eines Garagendaches als Dachterrasse über einen sehr langen Zeitraum gestattet worden war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Mietgebrauch (Einstellen eines Fahrzeugs) erfasst ist. Grundsätzlich ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings kann der Widerruf im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen,

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Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn

Die Zufahrt über das Grundstück des Nachbarn

Hat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Berufungsverfahren eines Grundstückeigentümers, der seinem Nachbarn nicht gestatten

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Garage als Bestandteil des Mietvertrages

Garage als Bestandteil des Mietvertrages

Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt

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Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren. Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden1. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 NBauO erforderliche

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Parken vor der Nachbargarage

Parken vor der Nachbargarage

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Über eine solche Unterlassungsklage zwischen

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PKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung

PKW-Stellplätze und Stellplatzsatzung

Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit beantragte der

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Kochen in der Garage

Kochen in der Garage

Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche

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