Die teil­wei­se betrieb­lich genutz­te Dop­pel­ga­ra­ge – und das gewill­kür­te Betriebs­ver­mö­gen

Hin­sicht­lich der Zuord­nung zum Betriebs­ver­mö­gen ist bei selb­stän­di­gen Gebäu­de­tei­len auf den Raum als Gan­zes abzu­stel­len. Hat die Dop­pel­ga­ra­ge nach den Grund­sät­zen, die für die bilanz­steu­er­recht­li­che Auf­tei­lung von Gebäu­den mit unter­schied­li­chen Nut­zun­gen gel­ten, nicht zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Unter­neh­mers gehört, setzt die Rea­li­sie­rung eines Ent­nah­me­ge­winns vor­aus, dass die Dop­pel­ga­ra­ge Teil des

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Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen. Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten,

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Die Nut­zung eines Gara­gen­dachs als Ter­ras­se

Auch wenn die Nut­zung eines Gara­gen­da­ches als Dach­ter­ras­se über einen sehr lan­gen Zeit­raum gestat­tet wor­den war, führt das nicht dazu, dass sie dadurch vom Miet­ge­brauch (Ein­stel­len eines Fahr­zeugs) erfasst ist. Grund­sätz­lich ist eine Gestat­tung in der Regel frei wider­ruf­lich. Aller­dings kann der Wider­ruf im Ein­zel­fall gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen,

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Die Zufahrt über das Grund­stück des Nach­barn

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestat­ten

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Stell­platz- und Gara­gen­kos­ten in der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung

Auf­wen­dun­gen für einen sepa­rat ange­mie­te­ten PKW-Stel­l­­platz kön­nen im Rah­men einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen sein. Die Abgel­tungs­wir­kung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (all­ge­mei­nen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gere­gel­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le ste­hen dem Wer­bungs­kos­ten­ab­zug inso­weit nicht ent­ge­gen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind

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Gara­ge als Bestand­teil des Miet­ver­tra­ges

Bei einem schrift­li­chen Woh­nungs­miet­ver­trag und einem sepa­rat abge­schlos­se­nen Miet­ver­trag über eine Gara­ge spricht eine Ver­mu­tung für die recht­li­che Selb­stän­dig­keit der bei­den Ver­ein­ba­run­gen. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ange­mie­te­te Gara­ge Bestand­teil eines Woh­nungs­miet­ver­tra­ges ist und damit nicht unab­hän­gig von der Woh­nung gekün­digt

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Abwehr­an­spruch gegen stra­ßen­ab­ge­wand­ten Car­port

Eine pla­ne­ri­sche Vor­be­las­tung kann es recht­fer­ti­gen, einen Car­port in der am wei­tes­ten stra­ßen­ab­ge­wand­ten Ecke des Bau­grund­stücks zu posi­tio­nie­ren. Ein­stell­plät­ze bzw. Gara­gen sol­len grund­sätz­lich mög­lichst nah an öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen her­an­ge­baut wer­den, um kein Stör­po­ten­ti­al in Ruhe­zo­nen hin­ein­zu­tra­gen, in denen bis­lang kei­ne Fahr­zeug­be­we­gun­gen statt­fan­den . Dem­entspre­chend sol­len selbst nach § 47 NBauO

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Par­ken vor der Nach­bar­ga­ra­ge

Das mehr­fa­che Abstel­len eines Pkws vor der Gara­gen­zu­fahrt des Nach­barn stellt eine Besitz- und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar, gegen die sich der Nach­bar mit einer Unter­las­sungs­kla­ge weh­ren kann. Der Par­ken­de kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Nach­bar bei ihm klin­geln und bit­ten könn­te, das Auto weg­zu­fah­ren. Über eine sol­che Unter­las­sungs­kla­ge zwi­schen

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PKW-Stell­plät­ze und Stell­platz­sat­zung

Eine Bau­ge­neh­mi­gung für die Errich­tung von Pkw-Stel­l­­plät­­zen im so genann­ten ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den, es feh­le wegen einer ent­ge­gen­ste­hen­den Stell­platz­sat­zung am not­wen­di­gen Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se, wenn gegen die Sat­zung Recht­mä­ßig­keits­be­den­ken bestehen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit bean­trag­te der

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Kochen in der Gara­ge

Die Umnut­zung einer Grenz­ga­ra­ge in eine Küche mit Durch­gang zu einem Wochen­end­haus ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten der Lan­des­bau­ord­nung unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Klä­ger, Eigen­tü­mer eines im Wochen­end­haus­ge­biet „Im Bins­feld” in Spey­er gele­ge­nen, mit grenz­stän­di­ger Gara­ge geneh­mig­ten Wochen­end­hau­ses, haben die Gara­ge in eine Küche

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