Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist ein Bauvorbescheid für den Umbau und die Erweiterung eines Gebäudes unter dem Vorbehalt erlassen worden, das Vorhaben im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren teilweise noch weitergehend zu prüfen, sind die Rechte von Nachbarn nicht verletzt worden. Denn mögliche Einwände von Nachbarn gegen die spätere Baugenehmigung sind damit nicht ausgeschlossen. Allerdings besteht kein
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Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden (§ 912 Abs. 1 BGB), ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt. Die Vorschriften über den Überbau in §§ 912 ff. BGB greifen allerdings auch dann ein, wenn – wie
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Bei Laubfall von einem Nachbargrundstück liegt eine ortsübliche Einwirkung vor, sofern eine solche Bepflanzung von Gartengrundstücken dem Charakter der Gegend entspricht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Ehepaares abgewiesen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nachbargrundstücks einen
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Hat ein Grundstückseigentümer den Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden, sichert das dem Nachbarn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Garage über dieses Grundstück zu gestatten. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Berufungsverfahren eines Grundstückeigentümers, der seinem Nachbarn nicht gestatten
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Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB hat die Gemeinde auf den
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Änderungen in einem Bebauungsplan sind nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem privaten Investor initiiert werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag von mehreren Eigentümern von Einfamilienhäusern im Baugebiet „Sandflora“ in Mainz-Gonsenheim (Antragsteller), mit dem sie sich gegen die einer Gesellschaft erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von
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Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, gegen die sich der Nachbar mit einer Unterlassungsklage wehren kann. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Über eine solche Unterlassungsklage zwischen
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