Der geplan­te Umbau eines Postfuhramtes

Ist ein Bau­vor­be­scheid für den Umbau und die Erwei­te­rung eines Gebäu­des unter dem Vor­be­halt erlas­sen wor­den, das Vor­ha­ben im nach­fol­gen­den Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren teil­wei­se noch wei­ter­ge­hend zu prü­fen, sind die Rech­te von Nach­barn nicht ver­letzt wor­den. Denn mög­li­che Ein­wän­de von Nach­barn gegen die spä­te­re Bau­ge­neh­mi­gung sind damit nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings besteht kein

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Das Laub vom Baum des Nachbarn

Bei Laub­fall von einem Nach­bar­grund­stück liegt eine orts­üb­li­che Ein­wir­kung vor, sofern eine sol­che Bepflan­zung von Gar­ten­grund­stü­cken dem Cha­rak­ter der Gegend ent­spricht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ehe­paa­res abge­wie­sen, die für ihre Mühen mit dem Laub vom Baum eines Nach­bar­grund­stücks einen

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Die Zufahrt über das Grund­stück des Nachbarn

Hat ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Über­bau einer Nach­bar­ga­ra­ge auf sei­nem Grund­stück auf­grund einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Grund­dienst­bar­keit zu dul­den, sichert das dem Nach­barn nicht das Recht, auch die Zufahrt zur Gara­ge über die­ses Grund­stück zu gestat­ten. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm im Beru­fungs­ver­fah­ren eines Grund­stück­ei­gen­tü­mers, der sei­nem Nach­barn nicht gestatten

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Sanie­rungs­sat­zung und sanie­rungs­recht­li­che Abschlusserklärung

Ein An­spruch auf eine nur ein ein­zel­nes Buch­grund­stück be­tref­fen­de sa­nie­rungs­recht­li­che Ab­schluss­er­klä­rung be­steht nicht, wenn die­ses Grund­stück eines von meh­re­ren Grund­stü­cken ist, die im Hin­blick auf die Zie­le und Zwe­cke der Sa­nie­rung und die er­for­der­li­chen Sa­nie­rungs­maß­nah­men als Ein­heit an­zu­se­hen sind. Nach § 163 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bau­GB hat die Gemein­de auf den

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Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser in der bis­he­ri­gen Einfamilienhaussiedlung

Ände­run­gen in einem Bebau­ungs­plan sind nicht des­halb unwirk­sam, weil sie von einem pri­va­ten Inves­tor initi­iert wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag von meh­re­ren Eigen­tü­mern von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern im Bau­ge­biet „Sand­flo­ra“ in Mainz-Gon­­sen­heim (Antrag­stel­ler), mit dem sie sich gegen die einer Gesell­schaft erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung von

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Par­ken vor der Nachbargarage

Das mehr­fa­che Abstel­len eines Pkws vor der Gara­gen­zu­fahrt des Nach­barn stellt eine Besitz- und Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung dar, gegen die sich der Nach­bar mit einer Unter­las­sungs­kla­ge weh­ren kann. Der Par­ken­de kann sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Nach­bar bei ihm klin­geln und bit­ten könn­te, das Auto weg­zu­fah­ren. Über eine sol­che Unter­las­sungs­kla­ge zwischen

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