Garantenstellung || Rechtslupe

Baseballschläger

17. Dezember 2025 Rechtslupe

Die strafrechtliche Garantenstellung der Eltern

Den für ihr minderjähriges Kind sorgeberechtigten Eltern kommt dem Grunde nach eine strafrechtliche Garantenstellung zu. Auch für den strafmündigen Minderjährigen trifft sie dabei eine Sicherungspflicht. Welche Maßnahmen der Eltern im Einzelfall geboten sind, um Schädigungen Dritter durch das Kind zu

14. November 2025 Rechtslupe

Der umgestürzte Kran

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen,

Bundesgerichtshof

5. Juli 2023 Rechtslupe

Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassung?

§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall.

Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung

Baustelle der Nord-Süd-Stadtbahn Köln

6. Juli 2022 Rechtslupe

Der Kölner U-Bahn-Bau – oder: Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle

Zum Umfang der Kontrollpflichten bei vertikaler Aufgabendelegation auf einer Großbaustelle und zur Reichweite des Vertrauensgrundsatzes bei horizontal arbeitsteiligem Handeln zwischen mehreren Abteilungen einer bauausführenden Arbeitsgemeinschaft hat der Bundesgerichtshof aktuell Stellung genommen.

Anlass hierfür war der Prozess um den Baustelleneinsturz bei

Polizei

27. April 2021 Rechtslupe

Garantenstellung aus Ingerenz – als besonderes persönliches Merkmal

Die Garantenstellung aus Ingerenz ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 1 StGB.

Eine Milderung nach § 28 Abs. 1 StGB ist zu gewähren, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1 StGB) beim Teilnehmer fehlen,

Kurdistan

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Die kurdische PKK-Flagge am Vereinshaus – und die Garantenstellung des Vereinsvorstands

Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des

23. Januar 2020 Rechtslupe

Der verspätete Notruf – und die Garantenstellung der anderen Spice-Konsumenten

Gemeinsame Drogenkonsumenten sind, wenn einer von ihnen aufgrund des Konsums zusammenbricht, keine Garanten für das Leben des Geschädigten.

Eine Garantenstellung ergibt sich weder aus der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft noch aus einem pflichtwidrigen gefährdenden Vorverhalten und auch nicht aus der

17. April 2018 Rechtslupe

Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben

Diese beschränkt sich auf die

11. Januar 2017 Rechtslupe

Totschlag durch Unterlassen – durch die Tochter

Eine Tochter ist gegenüber der mit ihr zusammen lebenden Mutter garantenpflichtig im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garantenstellung folgt aus der Schutzpflicht, die sie als Tochter gegenüber ihrer mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Mutter innehatte.

Nach §

4. Januar 2017 Rechtslupe

KO-Tropfen – und die vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen

Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet.

Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der

4. Januar 2017 Rechtslupe

Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang

Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Bewusste Selbstgefährdung – und die Rettungspflicht des Garanten

Eine bewusste Selbstgefährdung lässt grundsätzlich die Erfolgsabwendungspflicht des eintrittspflichtigen Garanten nicht entfallen, wenn sich das allein auf Selbstgefährdung angelegte Geschehen erwartungswidrig in Richtung auf den Verlust des Rechtsguts entwickelt.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war ein Sauf- und

19. November 2014 Rechtslupe

Garantenstellung des Schädigers

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen.

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Oktober 2014 Rechtslupe

Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.

Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe

6. Januar 2012 Rechtslupe

Garantenpflichten gegenüber der Lösungsmittel schnüffelnden Ex-Freundin

Das Landgericht Trier hatte den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel GBL (Gamma-Butyrolacton) als Drogenersatz und kannte sich mit Dosierung und Wirkung dieses Mittels

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Der Selbstmord der Ex als Totschlag durch Unterlassen

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Trier verworfen, in dem das Landgericht den Angeklagten wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat.

Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte das Lösungsmittel