Der dea­len­de Mit­ar­bei­ter – und die straf­recht­li­che Geschäfts­her­ren­haf­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den Grund­sät­zen der straf­recht­li­chen Geschäfts­her­ren­haf­tung kann sich aus der Stel­lung als Betriebs­in­ha­ber bzw. Vor­ge­setz­ter je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Garan­ten­pflicht zur Ver­hin­de­rung von Straf­ta­ten von Mit­ar­bei­tern erge­ben Die­se beschränkt sich auf die Ver­hin­de­rung betriebs­be­zo­ge­ner Straf­ta­ten und umfasst nicht sol­che Taten, die der

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Tot­schlag durch Unter­las­sen – durch die Toch­ter

Eine Toch­ter ist gegen­über der mit ihr zusam­men leben­den Mut­ter garan­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garan­ten­stel­lung folgt aus der Schutz­pflicht, die sie als Toch­ter gegen­über ihrer mit ihr in Haus­ge­mein­schaft leben­den Mut­ter inne­hat­te. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kin­der ein­an­der Bei­stand und Rück­sicht schul­dig.

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KO-Trop­fen – und die vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen

Vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garan­ten ver­wirk­licht wer­den, wenn er den Ein­tritt des tat­be­stand­li­chen Erfol­ges trotz vor­han­de­ner Mög­lich­keit dazu pflicht­wid­rig nicht abwen­det. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfass­ter Erfolg in Gestalt der Gesund­heits­schä­di­gung kann auch dar­in lie­gen, dass bei einem behand­lungs­be­dürf­ti­gen Zustand einer Per­son

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Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge – und der spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang

Bei einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge ist der erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig – soweit nicht all­ge­mei­ne Grün­de für einen Aus­schluss der Zure­chen­bar­keit der schwe­ren Fol­ge ein­grei­fen – gege­ben, wenn der Garant in einer ihm vor­werf­ba­ren Wei­se den lebens­ge­fähr­li­chen Zustand her­bei­ge­führt hat, auf­grund des­sen der Tod der zu schüt­zen­den Per­son

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Bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung – und die Ret­tungs­pflicht des Garan­ten

Eine bewuss­te Selbst­ge­fähr­dung lässt grund­sätz­lich die Erfolgs­ab­wen­dungs­pflicht des ein­tritts­pflich­ti­gen Garan­ten nicht ent­fal­len, wenn sich das allein auf Selbst­ge­fähr­dung ange­leg­te Gesche­hen erwar­tungs­wid­rig in Rich­tung auf den Ver­lust des Rechts­guts ent­wi­ckelt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war ein Sauf- und Kif­fabend aus dem Ruder gelau­fen. Im Ver­lau­fe des Abends bot

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Garan­ten­stel­lung des Schä­di­gers

Eine Garan­ten­stel­lung des Schä­di­gers, die es recht­fer­tigt, das Unter­las­sen der Erfolgs­ab­wen­dung dem Her­bei­füh­ren des Erfolgs gleich­zu­stel­len, ist nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les auf der Grund­la­ge einer Abwä­gung der Inter­es­sen­la­ge und der Bestim­mung des kon­kre­ten Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Betei­lig­ten zu bestim­men. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Garan­ten­stel­lung aus einer

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Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges

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Garan­ten­pflich­ten gegen­über der Lösungs­mit­tel schnüf­feln­den Ex-Freun­din

Das Land­ge­richt Trier hat­te den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kon­su­mier­te der Ange­klag­te das Lösungs­mit­tel GBL (Gam­­ma-Buty­ro­lac­­ton) als Dro­gen­ersatz und kann­te sich mit Dosie­rung und Wir­kung die­ses Mit­tels gut aus. Mit der spä­ter getö­te­ten 20jährigen Stu­den­tin hat­te

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Der Selbst­mord der Ex als Tot­schlag durch Unter­las­sen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Trier ver­wor­fen, in dem das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt hat . Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kon­su­mier­te der Ange­klag­te das Lösungs­mit­tel GBL (Gam­­ma-Buty­ro­lac­­ton) als Dro­gen­ersatz und kann­te sich mit Dosie­rung

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