Das Preisanpassungsrecht der Gasversorgungsunternehmen

Das Preis­an­pas­sungs­recht der Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men

Ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men darf die Stei­ge­rung sei­ner eige­nen Gas­be­zugs­kos­ten in Form von Preis­an­pas­sun­gen nicht mehr nach § 4 Abs. 1, 2 AVB­GasV an die Kun­den wei­ter­ge­ben. Aller­dings steht ihm ein Preis­an­pas­sungs­recht durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nach §§ 157, 133 BGB des Gas­lie­fe­rungs­ver­tra­ges zu. Mit dem Hin­weis auf ein Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Preisanpassung und Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

Preis­an­pas­sung und Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr

Mit der Inhalts­kon­trol­le von Span­nungs­klau­seln im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung zu befas­sen. Anlass hier­für bot ein Streit um eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in eine Son­­der­­kun­­­den-Erd­­gas­­lie­­fe­­rungs­­­ver­­­trag mit einer Feu­er­ver­zin­ke­rei: Die für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Gas­ab­rech­nun­gen rele­van­ten Ver­trags­be­stim­mun­gen – ins­be­son­de­re die dar­in ent­hal­te­ne Berech­nungs­for­mel und die sie erläu­tern­den Rege­lun­gen

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Stillschweigender Vertragsschluss  durch Energieverbrauch

Still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss durch Ener­gie­ver­brauch

In dem Leis­tungs­an­ge­bot eines Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens ist grund­sätz­lich ein Ver­trags­an­ge­bot zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags in Form einer soge­nann­ten Real­of­fer­te zu sehen, die von dem­je­ni­gen kon­klu­dent ange­nom­men wird, der aus dem Lei­tungs­netz des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens Elek­tri­zi­tät, Gas, Was­ser oder Fern­wär­me ent­nimmt. Emp­fän­ger der Real­of­fer­te zum Abschluss eines Ver­sor­gungs­ver­trags ist typi­scher­wei­se der­je­ni­ge, der die

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Gaslieferung und die Realofferte

Gas­lie­fe­rung und die Real­of­fer­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der Fra­ge zu befas­sen, mit wem ein Ver­trag durch die Ent­nah­me von Ener­gie zustan­de kommt, wenn ein schrift­li­cher Lie­fer­ver­trag nicht abge­schlos­sen wor­den und das mit Ener­gie ver­sorg­te Grund­stück ver­mie­tet oder ver­pach­tet ist. Die Klä­ge­rin, ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, begehrt von der Beklag­ten als Mit­mie­te­rin eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses

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