Gaspreisänderung bei Gewerbekunden

Gas­preis­än­de­rung bei Gewer­be­kun­den

Anders als bei Haus­halts­kun­den steht dem Gas­grund­ver­sor­ger gegen­über Nicht-Haus­halts­kun­­­den im Sin­ne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Rich­t­­li­­nie 2003/​55/​EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haus­halts­kun­den anzu­se­hen sind, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVB­GasV auch nach dem Ablauf der bis zum 1.07.2004 rei­chen­den Umset­zungs­frist der Gas-Rich­t­­li­­nie 2003/​55/​EG

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Rückforderung unberechtigter Gaspreiserhöhungen

Rück­for­de­rung unbe­rech­tig­ter Gas­preis­er­hö­hun­gen

Mit der Rück­for­de­rung von Zah­lun­gen, die im Rah­men eines Erd­gas-Son­­der­kun­­­den­­ver­­­tra­ges nach unbe­rech­tig­ten Preis­er­hö­hun­gen erbracht wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das beklag­te Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeits­preis von 4,2 Pfennig/​kWh (2,15 Cent/​kWh) ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten

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Die Ölpreisbindung in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Die Ölpreis­bin­dung in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel in einem Erd­gas­son­der­ver­trag, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der ver­trag­lich defi­nier­ten Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, hält bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB stand; dies gilt auch für eine Preis­an­pas­sungs­klau­sel,

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Preisanpassungsklausel in Erdgas-Sonderverträgen mit Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel in Erd­gas-Son­der­ver­trä­gen mit Unter­neh­men

Eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erd­gas­son­der­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­re­ge­lung, die sowohl der Berech­nung des bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­den Arbeits­prei­ses als auch der Berech­nung spä­te­rer Preis­än­de­run­gen dient, ist als Preis­haupt­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ent­zo­gen, soweit durch sie der bei Ver­trags­be­ginn gel­ten­de Arbeits­preis bestimmt wird. Sie stellt dage­gen

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Preisanpassungsklausel bei der Gaslieferung an Unternehmen

Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei der Gas­lie­fe­rung an Unter­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich aktu­ell in zwei Ent­schei­dun­gen mit der Fra­ge befasst, ob eine in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Gas­lie­fe­rungs­ver­trags ent­hal­te­ne Preis­an­pas­sungs­klau­sel, nach der sich der Arbeits­preis für die Lie­fe­rung von Gas zu bestimm­ten Zeit­punk­ten aus­schließ­lich in Abhän­gig­keit von der Preis­ent­wick­lung für Heiz­öl ändert, bei ihrer Ver­wen­dung im unter­neh­me­ri­schen Geschäfts­ver­kehr

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Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Gaspreiserhöhung und die Verjährung

Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen unwirk­sa­mer Gas­preis­er­hö­hung und die Ver­jäh­rung

Mit der Fra­ge, wann die Zum Beginn der Ver­jäh­rung für Rück­zah­lungs­an­sprü­che beginnt, die einem Gas­kun­den auf­grund einer unwirk­sa­mer Preis­än­de­rungs­klau­seln in einem Son­­der­kun­­­den-Gas­­­lie­­fe­­rungs­­­ver­­­tag zuste­hen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che des Gas­kun­den aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB ver­jäh­ren inner­halb der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB1.

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