Nachrichten aus Recht und Steuern
Unterschiedliche Gaspreise für Bestands- und Neukunden sind unzulässig.
So hat aktuell das Berliner Kammergericht einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die GASAG AG wegen unterschiedlicher Preise für Bestands- und Neukunden stattgegeben.
Für den Zeitraum vom 2. Dezember 2021 bis
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Anders als bei Haushaltskunden steht dem Gasgrundversorger gegenüber Nicht-Haushaltskunden im Sinne des Art. 2 Nr. 26 der Gas-Richtlinie 2003/55/EG, die auch nicht gemäß § 3 Nr. 22 Alt. 2 EnWG 2005 als Haushaltskunden anzusehen sind, gemäß § 4 Abs. 1
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Mit der Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen erbracht wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Das beklagte Energieversorgungsunternehmen beliefert den Kläger seit 1997 als Sonderkunden mit Erdgas. In dem Erdgaslieferungsvertrag ist ein Arbeitspreis
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Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglich definierten Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gemäß §
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erdgassondervertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, ist als Preishauptabrede der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogen, soweit
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Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der
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Mit der Frage, wann die Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche beginnt, die einem Gaskunden aufgrund einer unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Sonderkunden-Gaslieferungsvertag zustehen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Rückzahlungsansprüche des Gaskunden aus § 812 Abs. 1 Satz
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Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Der Rückzahlungsanspruch unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Diese beginnt gemäß §
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Zu Beginn des Jahres 2012 wird Strom und Gas wieder teurer werden. Die Strompreise 2012 werden für die Haushalte um einiges mehr belasten. Die Argumente der Anbieter sind dabei immer die gleichen: Neben der Umstellung auf erneuerbare Energien und die
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Gaspreiserhöhungen für Kunden mit Sondervertrag „Erdgas Classic“, wie sie von mehreren Gasversorgern verwendet abgeschlossen wurden, sind nach einem Urteil des Kartellsenats des Oberladensgerichts Celle ohne Rechtsgrundlage und damit unwirksam erfolgt.
In dem vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall hatten über 60
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Gaspreiserhöhungsklauseln waren in letzter Zeit bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Nun muss sich auch der Gerichtshof der Europäischen Union hiermit befassen, denn der Bundesgerichtshof hat ihm mehrere Fragen zur Auslegung der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG und der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zur Vorabentscheidung
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