Hinzuschätzungen bei einem Döner-Imbiss

Hin­zu­schät­zun­gen bei einem Döner-Imbiss

Eine Schät­zungs­be­fug­nis des Finanz­amts besteht bei über­wie­gen­den Bar­ge­schäf­ten, wenn kei­ne Ein­zel­auf­zeich­nun­gen vor­ge­legt wer­den und die Tagesend­sum­men­bons kei­ne Stor­nie­run­gen aus­wei­sen. Die Schät­zung kann auf einen exter­nen Betriebs­ver­gleich gestützt wer­den, wenn das Spei­sen­an­ge­bot sehr viel­fäl­tig ist, die Rele­vanz der ein­zel­nen Waren­grup­pen schwer ermit­tel­bar ist und die feh­len­den Über­prü­fungs­mög­lich­kei­ten von der Unter­neh­me­rin zu

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Der Alkoholkonsum in Duisburgs Innenstadt

Der Alko­hol­kon­sum in Duis­burgs Innen­stadt

Das Ver­bot, in Duis­burg Alko­hol zu kon­su­mie­ren und mit sich zu füh­ren, ist rechts­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen das Alko­hol­kon­sum­ver­bot. Bereits am 8. Mai 2017 hat­te der Rat der Stadt Duis­burg in sei­ner Sit­zung die "Ord­nungs­be­hörd­li­che Ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit

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Eingruppierung einer Gastronomie-Servicekraft

Ein­grup­pie­rung einer Gas­tro­no­mie-Ser­vice­kraft

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en

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Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie

Ein­grup­pie­rung einer Ser­vice­kraft in der Gas­tro­no­mie

Für die Ein­grup­pie­rung einer Arbeit­neh­me­rin in die Bewer­tungs­grup­pe 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be des Lan­des Hes­sen (ETV) ist in ers­ter Linie deren Tätig­keit und nicht deren Beschäf­ti­gungs­zeit maß­ge­bend. Das ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des ETV . Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Ver­ein­ba­rung von Kri­te­ri­en

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Schätzung per Zeitreihenvergleich

Schät­zung per Zeit­rei­hen­ver­gleich

Schät­zungs­me­tho­de des "Zeit­rei­hen­ver­gleichs", die von der Finanz­ver­wal­tung im Rah­men von Außen­prü­fun­gen ins­be­son­de­re bei Gas­tro­no­mie­be­trie­ben zuneh­mend häu­fig ange­wandt wird, ist nur unter Ein­schrän­kun­gen zuläs­sig. Bei dem Zeit­rei­hen­ver­gleich andelt es sich um eine mathe­­ma­­tisch-sta­­tis­­ti­­sche Ver­pro­bungs­me­tho­de, bei der die jähr­li­chen Erlö­se und Waren­ein­käu­fe des Betriebs in klei­ne Ein­hei­ten ‑regel­mä­ßig in Zeit­räu­me von einer

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Rot für die Gastro-Kontrollampel

Rot für die Gas­tro-Kon­troll­am­pel

Die Wei­ter­ga­be von Kon­troll­ergeb­nis­sen aus der Lebens­mit­tel­über­wa­chung von Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le NRW ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf rechts­wid­rig. Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat­ten vier Duis­bur­ger Gas­tro­no­mie­be­trie­be gegen die Stadt Duis­burg geklagt, die die im Rah­men einer Risi­ko­be­ur­tei­lung ermit­tel­ten Punk­te­be­wer­tun­gen der Gast­stät­ten an die Ver­brau­cher­zen­tra­le wei­ter­ge­ben woll­te. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le,

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