Corona-bedingte Gaststättenschließungen in Hamburg

Die durch § 15 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO (CoronaVO) angeordnete Schließung von Gaststätten ist nicht deswegen rechtswidrig, weil es an einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite fehlen würde.

Die in § 28 a Abs. 5 Satz 2 IfSG normierte Pflicht, die Geltungsdauer der