Restaurant

Corona – und die Beschränkung der Bewirtungszeiten in Bayern

Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ,wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist voraussichtlich nicht rechtskonform. So eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

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Restaurant

Geschlossene Gatstätten

In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung weiterer Infektionsketten. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in

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Die Wasserpfeife ohne Tabak

Da es keine Erkenntnisse dazu gibt, dass Dritte bei der Benutzung von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen durch entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet werden, ist eine Erstreckung des Rauchverbots auf diese Stoffe voraussichtlich nicht gerechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag in

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Der Lärm von 7 Gaststätten

Weigert sich eine Stadt Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm zu ergreifen, der von mehreren Gaststätten ausgeht, obwohl die Immissionsrichtwerte für Lärm überschritten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gaststättenrecht eröffnete Ermessen für ein Tätigwerden zum Schutz der Anwohner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsbach in

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Lounge-Möbel vor der Gaststätte

Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte „Lounge-Möbel“ aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten. So die Entscheidung des

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Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit unter

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Noch eine Skihütte ?

In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in

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Gaststättenbewertungen im Internet

Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der

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Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran gehindert

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Passauer Sperrzeitverordnung

Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis im gesamten Stadtgebiet vorliegen. Mit dieser Begründung hat

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Sperrzeitverlängerung

Lärmimmissionen können als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Gefahrenpotenzial darstellen, das eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg bestimmten allgemeinen Sperrzeit zulässt. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms genügen subjektive Einschätzungen von Anwohnern nicht, sondern es sind belastbare Feststellungen zur nächtlichen Lärmsituation im gesamten Geltungsbereich

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Der Weg zur Toilette führt durch den Raucherraum

Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um Zugang zu den Toiletten zu erhalten. So die Entscheidung des

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Schreibmaschine

Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu

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Haftung für die Gewerbesteuer des alten Gaststättenbetreibers

Führt der neue Inhaber einer Gaststätte diese unter ihrem bisherigen Namen fort, wobei der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, dann haftet der neue Inhaber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte. So hat das Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden im Fall einer Klägerin,

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Biker’s Farm im Naherholungsgebiet

Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, , das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die „Biker´s Farm“ in Dülmen vorläufig weiter geöffnet

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Nichtraucherschutz in Hamburg

Im Rahmen eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die

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Geld

Gastgewerbestatistikverordnung

Am Freitag ist die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft getreten. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 € auf 150.000 € Jahresumsatz angehoben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden mit der neuen Verordnung rund 2.700 Kleinunternehmen von den bisher bestehenden Meldepflichten befreit.

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Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte

In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin aus Bruchmühlbach-Miesau gegen eine Anordnung der beklagten Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den

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Rauchverbot im Eingangsraum einer Gaststätte

Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem

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Rauchverbot in Speisegaststätten

Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine

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Verhandlungstisch

Sperrzeit in der Szenekneipe

Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine Verlängerung der Sperrzeit

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Tabakfreies Shisha-Café

Manchmal treibt das Rauchverbot in Gaststätten auch seltsame Blüten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Shisha-Café, in dem ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten werden, vorerst weiter betrieben werden darf. – Die rauchfreie Raucherkneipe sozusagen. Die Antragstellerin des

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Biker‘s Farm – das Ausflugslokal als Motorradtreff

Eine Gaststätte entwickelt sich vom „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ hinzu einem „Motorradtreff mit Eventcharakter“. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen

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Das Ende der Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen

Die nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten großflächig erfolgte „Umetikettierung“ von Gaststätten als Raucherclubs ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Rauchverbot für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten

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Geldrechner

„Vorglühen“ auf der 1-€-Party

Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall plante der Antragsteller, ein Gastwirt, für den

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Gastwirt mit Steuerschulden

Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt

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Laptop

Rauchverbot im Nichtraucherclub

In Nordrhein-Westfalen geht es jetzt auch einigen Pseudo-„Raucherclubs“ an den Kragen: So bestätigte etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes auch in einem „Raucherclub“ durchgesetzt wurde. Der Bottroper Gaststättenbetreiber hatte auf einem zum Erdgeschoss offenen

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Gerichtsgebäude

Der Imbissbus vor der Diskothek – oder: Schnitzel-Peter und die Sperrzeit

Sperrzeitverkürzungen sind unter anderem wegen Zuspitzungen bei der örtlichen Sicherheitslage möglich, allerdings muss in die Ermessensabwägung auch die Möglichkeit der Einräumung einer Übergangsfrist für den Gaststättenbetreiber eingestellt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage des sog. „Schnitzel-Peter“ aus Konstanz gegen die Neufestsetzung der Sperrzeit zum Teil

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Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen

Dem Entgelttarifvertrag vom 19. Februar 2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen kommt keine Allgemeinverbindlichkeit zu. Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008, mit der der damalige Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen den Entgelttarifvertrag

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Vollzugshinweise zum bayerischen Rauchverbot für Gaststätten

Die zum Rauchverbot in Gaststätten in Bayern ergangenen „Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz“ stellen selbst keine Rechtsnorm sind. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. In den Vollzugshinweisen heißt es unter anderem, dass Wirte für geschlossene Gesellschaften eine Ausnahme vom Rauchverbot machen dürfen. Der Antragsteller wollte erreichen, dass

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Rauchverbot in bayerischen Shisha-Bars

Das am 1. August 2010 durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten. Dieses bayerisches Rauchverbot ist nach Ansicht

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Kein Rauchverbot im Thekenraum

Eine rheinland-pfälzische Gastwirtin darf das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten. Eine Verbotsverfügung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau kann nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht vollzogen werden. Das Rauchen in Gaststätten ist nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt beispielsweise für Betreiber von Gaststätten

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Der Schankraum als Nebenraum für Raucher

Netter Versuch, aber leider an der rauchfreien Justiz gescheitert: Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. NiRSG, wenn Veranstaltungen und/oder ein bestimmtes Programm nur dort zu erleben sind. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. September 2010 – 7 ME 31/10

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Bayerische Nichtraucher-Gaststätten

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte und für getränkegeprägte

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Nichtraucherschutz in rheinland-pfälzischen Zweiraum-Gaststätten

Einen teilweisen Erfolg erzielte jetzt eine Gastwirtin mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Neustadt gegen eine von der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau erlassene Anordnung nach dem rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz: Die Antragstellerin betreibt eine Zwei-Raum-Gaststätte. Der Thekenraum, der durch zwei Eingänge betreten werden kann, hat eine Grundfläche von 41,94 qm. Das Nebenzimmer, das vom Thekenraum

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Schutzgeld-Versicherung

Ein Gastronomie-Versicherer muss, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied, nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen muss, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Der Kläger, früher Inhaber einer Gaststätte, forderte Versicherungsleistungen aus

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sonntagsöffnung wegen Weihnachtsmarkt

Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar. Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an den jeweiligen Adventssonntagen Speisen und alkoholische Getränke abgegeben dürfen, so

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Schreibblock

Vorübergehender Raucherschutz in der Saar-Gastronomie

Die Frist zur Beantragung von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot für Gaststätten endet am 30. April Das am 10. Februar 2010 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz für das Saarland sieht ein generelles Rauchverbot in Gaststätten vor. Eine zeitlich befristete Ausnahme ist für jene Gaststätten möglich, bei denen in der Zeit vom 22. November 2007

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Bundesverwaltungsgericht

Keine Raucherclubs in Rheinland-Pfalz

Das geänderte Nichtraucherschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz ist, wie jetzt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz urteilte, verfassungsgemäß. Demnach bleiben in Rheinland-Pfalz Raucherclubs unzulässig, während das Rauchen in Festzelten weiterhin erlaubt Das Verbot der sogenannten Raucherclubs im rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz verstößt nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ebenso wenig gegen die Verfassung für

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200 € für Ahrweiler Pfefferlendchen

Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstößt gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt die Betroffene im Kreis Ahrweiler eine Gaststätte, in der sie das Rauchen erlaubt hat. In ihrer Speisenkarte bot sie als Spezialität des Hauses

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Rauchverbot im Einkaufszentrum

Das gesetzliche Rauchverbot gilt in Nordrhein-Westfalen auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Mit dieser Begründung versagte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute in zwei bei ihm anhängigen Verfahren die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen entsprechende Anordnungen der jeweils zuständigen Behörde. In dem einen vom

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Rauchverbot auf zwei Etagen

Das Rauchverbot für baden-württembergische Gaststätten gilt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart auch in Gaststätten auf zwei Etagen – und zwar auf beiden Etagen. Eine Ausnahme vom Rauchverbot ist nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag des Betreibers

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Fußball staubtrocken

Das für das morgige Fußballspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach verhängte Verbot des Alkoholausschanks bleibt bestehen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag eines Gastwirtes aus Mönchengladbach – Rheydt auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen. Der Antrag des Gastwirts wendete sich gegen die sofortige Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters

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Bayerische Rauchverbote

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften des überarbeiteten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit, mit dem das Rauchverbot in bayerischen Gaststätten neu geregelt wurde, blieb jetzt in Karlsruhe erfolglos Am 1. August 2009 trat in Bayern die Novellierung des Gesundheitsschutzgesetzes in Kraft, in dem unter anderem der Anwendungsbereich des Rauchverbots und

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Der Bundesgerichtshof warnt: Steuern benachteiligen Ihre Gläubiger!

Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brauvorgang eine übersteigende Wertschöpfung zugunsten des Schuldnervermögens erzielt wurde. Hintergrund dieser Erkenntnis des Bundesgerichtshofs war der Fall eines insolventen bayerischen Gastwirts,der sein Bier noch selber braute:

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Außenbewirtung und Nachtruhe

Die Einstellung der Außenbewirtung mehrerer nahe beisammen liegender gastwirtschaftlicher Betriebe kann auch dann angeordnet werden, wenn die Lärmverursachung nicht eindeutig einer der Gaststätten zugeordnet werden kann. Diese Auffassung vertrat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in vorläufigen Rechtsschutzverfahren dreier betroffener Koblenzer Gaststätten. Die Stadt Koblenz ordnete gegenüber drei Gaststätten am Münzplatz die

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Popkorn und Nachos im Kino

Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des

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Regierungsviertel

Nichtraucherschutz in Spielhallen

Eine mit Geldspielautomaten bestückte Spielhalle ist als Gaststätte im Sinne des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu behandeln, wenn der Betreiber darin an seine Gäste während der Dauer ihres Aufenthalts kostenlos warme und kalte Getränke abgibt. Mit dieser Entscheidung in einer Bußgeldsache bestätigte das Oberlandesgericht Celle jetzt ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom

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Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte im Einkaufszentrum

In der Gastwirtschaft, die sich in der Lauffläche eines Einkaufszentrums befindet darf nach einer aktuellen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorerst weiter geraucht werden. Die in der 1. Etage des Einkaufszentrums gelegene Gaststätte besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche

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Die unsaubere Gaststättenübernahme

Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Das zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Landgerichts

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Ein-Euro-Partys

Das von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgesprochene Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist, so zumindest ein im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt, rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

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Bücherregal

Nichtraucherschutz in Berlin

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einstweilen das Gesetz befolgen und das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Gesundheits-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Flughäfen unterlassen müssen. Über die noch

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