Nachrichten aus Recht und Steuern
Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ‚wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist voraussichtlich nicht rechtskonform. So eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in
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In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung weiterer Infektionsketten. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in
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Da es keine Erkenntnisse dazu gibt, dass Dritte bei der Benutzung von Wasserpfeifen mit getrockneten Früchten und Shiazo-Steinen durch entstehende Verdampfungsprodukt gesundheitlich gefährdet werden, ist eine Erstreckung des Rauchverbots auf diese Stoffe voraussichtlich nicht gerechtfertigt. So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag in
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Weigert sich eine Stadt Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm zu ergreifen, der von mehreren Gaststätten ausgeht, obwohl die Immissionsrichtwerte für Lärm überschritten sind, hat die Stadt das ihr nach dem Gaststättenrecht eröffnete Ermessen für ein Tätigwerden zum Schutz der Anwohner nicht ordnungsgemäß ausgeübt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsbach in
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Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte „Lounge-Möbel“ aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten. So die Entscheidung des
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Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit unter Nennung des
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In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
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Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Café-Betreibers, der
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Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran gehindert
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Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung in der neuen Passauer Sperrzeitverordnung ist zu unbestimmt. Angesichts des Zuschnitts des Stadtgebiets von Passau liegt es eher fern, dass die nach dem Gesetz für eine Sperrzeitverlängerung erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse oder ein öffentliches Bedürfnis im gesamten Stadtgebiet vorliegen. Mit dieser Begründung hat
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Lärmimmissionen können als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Gefahrenpotenzial darstellen, das eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg bestimmten allgemeinen Sperrzeit zulässt. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms genügen subjektive Einschätzungen von Anwohnern nicht, sondern es sind belastbare Feststellungen zur nächtlichen Lärmsituation im gesamten Geltungsbereich
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Das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz erlaubt das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen, die nicht nur anhand der Größe, sondern auch nach der Funktion zu bestimmen sind. Diese untergeordnete Bedeutung wird nicht gewahrt, wenn der Raum von allen Gästen durchquert werden muss, z.B. um Zugang zu den Toiletten zu erhalten. So die Entscheidung des
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§ 2 Abs. 4 des des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verstößt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt auf
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Führt der neue Inhaber einer Gaststätte diese unter ihrem bisherigen Namen fort, wobei der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, dann haftet der neue Inhaber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte. So hat das Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden im Fall einer Klägerin,
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Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, , das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die „Biker´s Farm“ in Dülmen vorläufig weiter geöffnet bleiben
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Im Rahmen eines bei ihm anhängigen Klageverfahrens hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die
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Am Freitag ist die neue Gastgewerbestatistikverordnung in Kraft getreten. Damit wird die Grenze für monatliche statistische Meldepflichten im Gastgewerbe ab dem Berichtsmonat September 2011 von 50.000 € auf 150.000 € Jahresumsatz angehoben. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden mit der neuen Verordnung rund 2.700 Kleinunternehmen von den bisher bestehenden Meldepflichten befreit. Grundlage der
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In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Gastwirtin aus Bruchmühlbach-Miesau gegen eine Anordnung der beklagten Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, den Thekenraum
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Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem
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Auch in Speisegaststätten ist landesrechtliche Rauchverbot einzuhalten, auch soweit dieses – wie in Rheinland-Pfalz – bei nur einfach zubereiteten Speisen in einer Einraum-Gaststätte nicht greift, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Verfahren zu Gaststätten in Bad Kreuznach: Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln sowie Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse sind keine
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Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine Verlängerung der Sperrzeit
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Manchmal treibt das Rauchverbot in Gaststätten auch seltsame Blüten. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Shisha-Café, in dem ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten werden, vorerst weiter betrieben werden darf. – Die rauchfreie Raucherkneipe sozusagen. Die Antragstellerin des
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Eine Gaststätte entwickelt sich vom „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ hinzu einem „Motorradtreff mit Eventcharakter“. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen
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Die nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten großflächig erfolgte „Umetikettierung“ von Gaststätten als Raucherclubs ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Rauchverbot für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines sogenannten
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Eine Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen, einem Gastwirt kann daher der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall plante der Antragsteller, ein Gastwirt, für den
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Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat.
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