Wei­ter­rau­chen in Rhein­land-Pfalz

Das rhein­­land-pfäl­zi­­sches Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz tritt am 15. Febru­ar 2008 in Kraft, aber in klei­nen Gast­stät­ten darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz vor­läu­fig wei­ter geraucht wer­den. Das durch § 7 des Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes Rhein­­land-Pfalz vom 5. Okto­ber 2007 ange­ord­ne­te Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten wird bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­den inso­weit einst­wei­len aus­ge­setzt, als es

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Nicht­rau­cher­ge­setz vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Der Eil­an­trag eines Rau­chers gegen das Hes­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz ist vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geschei­tert. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen das am 1. Okto­ber 2007 in Kraft getre­te­ne Hes­si­sche Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz. Die­ses ver­bie­tet das Rau­chen unter ande­rem in Gast­stät­ten und bedroht Ver­stö­ße gegen die­ses Ver­bot mit Buß­gel­dern. Der Beschwer­de­füh­rer ist star­ker Rau­cher und Stamm­gast

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Rau­cher­club unter’m Nicht­rau­cher­schutz­ge­setz?

Ein Rau­cher­club darf nach Inkraft­tre­ten des rhein­­land-pfäl­zi­­schen Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes am 15. Febru­ar 2008 kei­ne Rau­cher­aben­de mehr in sei­nem Stamm­lo­kal ver­an­stal­ten. Dies geht aus einem aktu­el­len Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt her­vor. Der Ver­ein, der aus einem seit 1903 bestehen­den tra­di­tio­nel­len Rau­cher­club her­vor­ge­gan­gen ist, führt etwa ein­mal im Monat Club­aben­de durch, bei denen

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Jugend­schutz und Zuver­läs­sig­keit

Ver­stößt ein Gast­wirt mehr­fach gegen Bestim­mun­gen des Jugend­schutz­ge­set­zes, so kann dies den Ent­zug der Gast­stät­ten­er­laub­nis recht­fer­ti­gen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall betreibt der Antrag­stel­ler zwei Gast­stät­ten in Neu­stadt an der Wein­stra­ße. Bei ver­schie­de­nen nächt­li­chen Kon­trol­len der Stadt, unter ande­rem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,

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"Bil­lig­par­tys"

Ein Dis­­ko­the­ken- oder Gast­stät­ten­be­trieb darf zur Ver­hin­de­rung von Alko­hol­miss­brauch an den Tagen unter­sagt wer­den, für die mit sog. "Bil­lig­an­ge­bo­ten" gewor­ben wird, bei denen Geträn­ke unter Ein­stands­prei­sen abge­ge­ben wer­den, gewor­ben wird.

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