Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“ In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall meldet ein Gastwirt im Frühjahr 2016 beim zuständigen Gewerbeamt die Aufnahme eines Gaststättengewerbes an. Ohne dass ihm hierfür eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erteilt worden war, eröffnete er
Lesen
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers ist voraussichtlich rechtmäßig, wenn die zugrunde gelegten steuerstrafrechtlichen Verfehlungen gewerbebezogen und nach Art und Dauer sowie angerichtetem Schaden von besonders großem Gewicht sind. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und den Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer
Lesen
Bei einem Tankstellenshop mit integrierten Imbissbereich mit Gaststättenerlaubnis handelt es sich um einen gemischten Betrieb, bei dem die Schankwirtschaft neben dem in demselben Raum betriebenen Einzelhandel ihre rechtliche Eigenständigkeit behält, mit der Folge, dass der sogenannte Gassenschank auch nach 22:00 Uhr erlaubt ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe
Lesen
Wenn der Raucherbereich in einer Gaststätte wesentlich größer ist als der Nichtraucherbereich, so handelt es sich nicht um einen Nebenraum. Deshalb ist dort das Rauchen nicht gestattet. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens, mit dem sich die Betreiberin eines Bowling-Zentrums gegen die
Lesen
Die Aufhebung der Gaststättenerlaubnis und die sofortige Vollziehung der Schließung des Betriebes ist rechtmäßig, wenn der Gaststättenbetreiber lediglich als sog. Strohmann fungiert und er daher nicht die für den Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. So das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren, in dem sich die Stubu
Lesen
Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO entfallen.
Lesen
Eine Gaststätte, die sich vom “Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet” hin zu einem “Motorradtreff mit Eventcharakter” entwickelt, ändert hierdurch nicht die erlaubten Betriebsart derart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann. So entschied jetzt, , das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, dass die „Biker´s Farm“ in Dülmen vorläufig weiter geöffnet
Lesen
Eine Gaststätte entwickelt sich vom „Ausflugslokal in einem Naherholungsgebiet“ hinzu einem „Motorradtreff mit Eventcharakter“. Liegt hierin eine solche Änderung der erlaubten Betriebsart, dass deswegen die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrufen werden kann? Das Verwaltungsgericht Münster verneinte dies nun zumindest im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens und setzte den von der Stadt Dülmen erlassenen
Lesen
Ein Gastwirt kann seine Gaststättenkonzession auch wegen Steuerschulden verlieren. Dies zeigte sich jetzt wieder einmal in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Mainz, das befannd, dass die Stadt Mainz zu Recht die einem Gastwirt (dem Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen hat, weil der Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt
Lesen
Ist das Abhalten von Musikveranstaltungen in einer Gaststätte eine Nutzungsänderung, die den Widerruf der Gaststättenkonzession rechtfertigt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beschäftigen und dabei dem Eilantrag eines Betreibers einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen stattgegeben, der vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung seiner
Lesen
Dem Betreiber einer Gaststätte können nach § 5 Abs. 1 GaststättenG nachträglich Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes erteilt werden. Der Schutz vor Gefährdungen der Gesundheit durch Passivrauchen ist geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gaststättenbetreibern zu begründen. Im Gaststättengewerbe kann bei unterschiedlicher Betriebsart der Raum einer Schankwirtschaft nicht als
Lesen
Wegen Unzuverlässigkeit in Zusammenhang mit der Abgabe alkoholischer Getränke kann einer Gaststätte die Erlaubnis zum Ausschank alkoholischer Getränke wieder entzogen werden. So lehnte etwa das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt den Eilantrag der Betreiberin einer Erlebnis-Gaststätte in Stuttgart gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der Erlaubnis in Bezug auf die Abgabe
Lesen
Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, unter anderem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr,
LesenSie sind derzeit offline!