Der Raucherclub - und das Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumen

Der Rau­cher­club – und das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten und Ver­eins­räu­men

Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot

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Allgemeine Sperrzeit aus Lärmschutzgründen

All­ge­mei­ne Sperr­zeit aus Lärm­schutz­grün­den

Für den Erlass einer die all­ge­mei­ne Sperr­zeit des § 9 GastVO BW unter Lärm­schutz­ge­sichts­punk­ten ver­län­gern­den Rechts­ver­ord­nung auf Grund­la­ge des § 11 GastVO BW müs­sen hin­rei­chend belast­ba­re Fest­stel­lun­gen dafür getrof­fen sein, dass die für ihren gesam­ten Gel­tungs­be­reich bestehen­de oder zu erwar­ten­de Gesamt­lärm­be­las­tung durch die von der Ver­ord­nung erfass­ten Gast­stät­ten den nach der

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Getränkeausschank in Hessischen Raucherräumen

Geträn­ke­aus­schank in Hes­si­schen Rau­cher­räu­men

In Hes­sen ist es nicht rechts­wid­rig, in abge­trenn­ten, gekenn­zeich­ne­ten Rau­cher­räu­men von Dis­ko­the­ken Geträn­ke aus­zu­schen­ken. So ent­schied jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Betrei­ber­ge­sell­schaft von Dis­ko­the­ken, in denen abge­trenn­te Rau­cher­räu­me ein­ge­rich­tet waren, deren Grund­flä­chen weni­ger als 30 % der Gesamt­flä­che der jewei­li­gen Dis­ko­thek betru­gen. In die­sen als Rau­cher­räu­men gekenn­zeich­ne­ten Berei­chen

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Raucherschutz in Hamburgs Speisegaststätten

Rau­cher­schutz in Ham­burgs Spei­se­gast­stät­ten

§ 2 Abs. 4 des des Ham­bur­gi­schen Geset­zes zum Schutz vor den Gefah­ren des Pas­siv­rau­chens in der Öffent­lich­keit ver­stößt nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­aus­übungs­frei­heit in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung gilt auf

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Nichtraucherschutz in Hamburg

Nicht­rau­cher­schutz in Ham­burg

Im Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Rege­lung des Ham­bur­gi­schen Pas­siv­rau­cher­schutz­ge­set­zes (HmbPSchG), die es Inha­bern von Schank­wirt­schaf­ten (Knei­pen) aus­nahms­wei­se erlaubt, abge­schlos­se­ne Rau­cher­räu­me ein­zu­rich­ten, nicht aber Gast­stät­ten­be­trei­bern, gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Damit soll das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zunächst über die

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Sperrzeiten für die städtische Partyszene

Sperr­zei­ten für die städ­ti­sche Par­ty­sze­ne

Das städ­ti­sche Ord­nungs­amt darf sich als „Spaß­brem­se“ betä­ti­gen und eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Kios­ke anord­nen, um der Bil­dung einer „Par­ty­sze­ne“ ent­ge­gen zu wir­ken. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt mit zwei Beschlüs­sen über Eil­an­trä­ge von Kioskin­ha­bern ent­schie­den, deren Kios­ke in Köln am „Brüs­se­ler Platz“ lie­gen. Die Inha­ber hat­ten sich gegen die

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Rauchverbot im Eingangsraum einer Gaststätte

Rauch­ver­bot im Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te

Ein Gast­wirt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len darf den Ein­gangs­raum einer Gast­stät­te nicht zum Rau­cher­raum machen. Gast­wir­te dürf­ten das Rau­chen nur in Räu­men erlau­ben, die funk­tio­nal eigen­stän­dig und vom übri­gen Gast­stät­ten­be­trieb so abtrenn­bar sei­en, dass sie von Nicht­rau­chern nicht genutzt wer­den müss­ten. Dies hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem

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Rauchverbot in Speisegaststätten

Rauch­ver­bot in Spei­se­gast­stät­ten

Auch in Spei­se­gast­stät­ten ist lan­des­recht­li­che Rauch­ver­bot ein­zu­hal­ten, auch soweit die­ses – wie in Rhein­­land-Pfalz – bei nur ein­fach zube­rei­te­ten Spei­sen in einer Ein­­raum-Gas­t­­stä­t­­te nicht greift, ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in zwei Ver­fah­ren zu Gast­stät­ten in Bad Kreuz­nach: Rind­fleisch mit Meer­ret­tich und Kar­tof­feln sowie Hack­steak mit Brat­kar­tof­feln und Gemü­se sind kei­ne

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Sperrzeit in der Szenekneipe

Sperr­zeit in der Sze­ne­knei­pe

Wer in einem Gebiet mit einer seit lan­gen Jah­ren gewach­se­nen Knei­pen­sze­ne wohnt, kann nicht erwar­ten, dass sei­nem Ruhe­be­dürf­nis immer der Vor­rang vor dem Wunsch ande­rer zu sozia­len Kon­tak­ten und fröh­li­chem Bei­sam­men­sein ein­ge­räumt wird. Aller­dings kön­nen auch dort die regel­mä­ßi­gen Beein­träch­ti­gun­gen der Anwoh­ner ein Aus­maß anneh­men, das eine Ver­län­ge­rung der Sperr­zeit

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Tabakfreies Shisha-Café

Tabak­frei­es Shi­sha-Café

Manch­mal treibt das Rauch­ver­bot in Gast­stät­ten auch selt­sa­me Blü­ten. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren des vor­beu­gen­den vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass ein Shi­­sha-Café, in dem aus­schließ­lich tabak­freie Was­ser­pfei­fen mit Shia­­zo-Stei­­nen oder getrock­ne­ten Früch­ten ange­bo­ten wer­den, vor­erst wei­ter betrie­ben wer­den darf. – Die rauch­freie Rau­cher­knei­pe sozu­sa­gen. Die Antrag­stel­le­rin des

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