Berlin

Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eines GbR-Grund­stücks – und der Wiederversteigerungsantrag

Erbringt der Erste­her nach der Zwangs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR das Bar­ge­bot nicht und ist die GbR berech­tigt, die Wie­der­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen, muss die­ser Antrag durch einen zu ihrer Ver­tre­tung berech­tig­ten Gesell­schaf­ter gestellt wer­den. Erbringt der Erste­her nach einer Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR, das Bar­ge­bot nicht, kann dage­gen jeder

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Deutsche Bank

Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn die­se Betei­li­gung unter Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­ten wird. Maß­ge­bend ist die steu­er­recht­li­che Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Nach § 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird für Kapi­tal­erträ­ge i.S.

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Oberlandesgericht München

Resti­tu­ti­ons­kla­ge – und der Streit­ge­gen­stand im Gesellschafterstreit

Es ist unzu­läs­sig, mit der Resti­tu­ti­ons­kla­ge einen neu­en Streit­ge­gen­stand ein­zu­füh­ren. Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs der Gesell­schaft gegen einen Gesell­schafts­schuld­ner als Drit­ten durch einen Gesell­schaf­ter beruht auf einem ande­ren Anspruchs­grund als des­sen Inan­spruch­nah­me als Mit­ge­sell­schaf­ter durch einen Gesell­schaf­ter auf­grund einer Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung. Gemäß § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO fin­det eine Resti­tu­ti­ons­kla­ge statt,

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Geld

Son­der­be­triebs­ein­nah­men durch Sti­pen­di­en­ge­wäh­rung an die Mit­un­ter­neh­mer einer GbR

Das einem Mit­un­ter­neh­mer gewähr­te Sti­pen­di­um ist als Son­der­be­triebs­ein­nah­me i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfas­sen, wenn die durch das Sti­pen­di­um geför­der­te Tätig­keit des Mit­un­ter­neh­mers im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit deren Mit­teln betrie­ben wird. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben hin­dert das Finanz­amt nicht

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Finanzamt

Geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung – und das Steuergeheimnis

Das Steu­er­ge­heim­nis steht der Offen­ba­rung steu­er­li­cher Ver­hält­nis­se eines Betei­lig­ten im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig auch dann nicht ent­ge­gen, wenn bereits strei­tig ist, ob über­haupt die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines sol­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens (hier: Vor­lie­gen einer GbR) gege­ben sind. Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert

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Wohnhaus

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB. Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach § 128

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Büro

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Verjährungsfrist.

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Frankfurt Skyline

Der insol­ven­te Immo­bi­li­en­fonds – und die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Taschenrechner

Nach­schuss­pflicht in der auf­ge­lös­ten GbR

Auch eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die kei­ne Publi­kums­ge­sell­schaft ist, kann nach ihrer Auf­lö­sung, ver­tre­ten durch den Liqui­da­tor, Nach­schüs­se zum Zweck des Aus­gleichs unter den Gesell­schaf­tern ein­for­dern. Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann nach ihrer Auf­lö­sung gemäß § 735 BGB Nach­schüs­se ein­for­dern, auch wenn dies nur noch dem Aus­gleich unter den Gesell­schaf­tern dient.

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Arbeits­zim­mer im Mehrfamilienhaus

Eine Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re fehlt in der Regel, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ‑zusätz­lich zu sei­ner pri­va­ten Woh­­nung- eine wei­te­re Woh­nung voll­stän­dig als Arbeits­zim­mer nutzt. Aus­nahms­wei­se kann sich die häus­li­che Sphä­re der Pri­vat­woh­nung jedoch auch auf die­se wei­te­re, zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­te Woh­nung im sel­ben Haus erstrecken.

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Die Anwach­sung eines GbR-Anteils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter – als Schenkung

Die bei einer zwei­glied­ri­gen, ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für den Fall des Todes eines Gesell­schaf­ters ver­ein­bar­te Anwach­sung sei­nes Gesell­schafts­an­teils beim über­le­ben­den Gesell­schaf­ter unter Aus­schluss eines Abfin­dungs­an­spruchs kann eine Schen­kung im Sin­ne von § 2325 Abs. 1 BGB sein. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um Aus­kunfts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesellschafter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bundesfinanzhof

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Taschenrechner

Anschaf­fungs­kos­ten eines Gesell­schaf­ters für den Erwerb sei­ner Gesellschafterstellung

Ent­steht einem Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GbR Auf­wand für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung, sind die­se Anschaf­fungs­kos­ten in einer sepa­ra­ten Ergän­zungs­rech­nung zur Über­schuss­rech­nung der Gesell­schaft zu erfas­sen und auf die Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens zu ver­tei­len. Die steu­er­recht­li­che Bewer­tung der in einer sol­chen Ergän­zungs­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­pos­ten ist grund­sätz­lich nicht von der Handhabung

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR als Steu­er­sub­jekt der Einkommensteuer

Eine GbR ist für die Ein­kom­men­steu­er inso­weit Steu­er­rechts­sub­jekt, als sie in der gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit ihrer Gesell­schaf­ter Merk­ma­le eines Besteue­rungs­tat­be­stands ver­wirk­licht, wel­che den Gesell­schaf­tern für deren Besteue­rung zuzu­rech­nen sind. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung sind Ein­künf­te i.S.

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Der Arbeits­ver­trag mit vier Arbeitgeberinnen

Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines „ein­heit­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses“ oder doch meh­re­rer in ihrem Bestand untrenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Arbeits­ver­hält­nis­se kommt es nicht dar­auf an, ob die (hier:) vier Gesell­schaf­ten als Gesamt­schuld­ne­rin­nen gemäß §§ 421 ff. BGB für die Beschäf­ti­gung und Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin haf­ten soll­ten. Eine gemein­sa­me ver­trag­li­che Ver­pflich­tung iSv.

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Bücherschrank

Die Kün­di­gung namens einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts

§ 174 BGB fin­det ana­lo­ge Anwen­dung auf ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te, die ein abwei­chend von der gesetz­li­chen Grund­re­gel der §§ 709, 714 BGB allein ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter Gesell­schaf­ter im Namen einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts vor­nimmt. Eine Kün­di­gung, der kein Nach­weis der allei­ni­gen Ver­tre­tungs­macht des han­deln­den Gesell­schaf­ters der GbR bei­gefügt war und die der Arbeitnehmer

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Kla­ge­zu­stel­lung an die GbR – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung gegen­über den Gesellschaftern

Die Hem­mung der Ver­jäh­rung durch Zustel­lung der Kla­ge gegen­über einer GbR wirkt auch zu Las­ten ihrer Gesell­schaf­ter. § 129 Abs. 1 HGB gilt sinn­ge­mäß für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts. Nimmt ein Gläu­bi­ger wegen einer Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter ent­spre­chend § 128 HGB in Anspruch, so kann die­ser Ein­wen­dun­gen und Einreden

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Die gepach­te­te Jagd – und ihr Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Die Ein­künf­te aus der Jagd ste­hen im Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trieb, wenn sich das gepach­te­te Jagd­aus­übungs­recht auf die bewirt­schaf­te­ten Pacht­flä­chen erstreckt. Bil­den die Flä­chen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­triebs einen Eigen­jagd­be­zirk und wer­den die­sem durch Ver­trag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flä­chen ange­glie­dert, so ist der Zusammenhang

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Die Ehe­gat­ten-Grund­be­sitz-GbR – und die aus­län­di­sche güter­recht­li­che Entscheidung

Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berichtigungsverfahren

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Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz „in Erbengemeinschaft“

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine GbR

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder aber auf­grund ihres Geschäfts­be­triebs als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist. Zu den par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zäh­len sowohl die offe­ne Handelsgesellschaft

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Innen­ge­sell­schaft – und das eigen­mäch­ti­ge Han­deln des Außengesellschafters

Über­schrei­tet der Außen­ge­sell­schaf­ter einer Innen­ge­sell­schaft sei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, liegt dar­in ein Pflicht­ver­stoß, der bei Vor­lie­gen eines am Maß­stab des § 708 BGB ori­en­tier­ten Ver­schul­dens einen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­det, wenn er nicht dar­legt und gege­be­nen­falls beweist, dass durch den Pflicht­ver­stoß kein Scha­den an den im Außen­ver­hält­nis von ihm in sei­nem Namen geführ­ten Geschäften

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die voll­be­en­de­te GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung ‑wie hier die GbR durch die Über­tra­gung sämt­li­cher Antei­le auf die KG mit anschlie­ßen­der Anwach­sung des Ver­mö­gens auf diese‑, darf ein geson­der­ter und ein­heit­li­cher Fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ‑unab­hän­gig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr.

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Eine GbR als GmbH-Gesell­schaf­te­rin – und die Gesell­schafter­lis­te beim Handelsregister

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das Oberlandesgericht

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Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR – und die Abfär­bung bei Verlusten

Nega­ti­ve Ein­künf­te aus einer gewerb­li­chen Tätig­keit füh­ren nicht zur Umqua­li­fi­zie­rung der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Ein­künf­te einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer OHG, KG oder ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaft auch eine Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz

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Computerarbeit

Von der GbR zum Ein­zel­un­ter­neh­men – und der Gewerbesteuerfreibetrag

Schei­den wäh­rend des Erhe­bungs­zeit­raums bis auf einen Gesell­schaf­ter alle ande­ren Gesell­schaf­ter aus einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus, wech­selt ab die­sem Zeit­punkt die Steu­er­schuld­ner­schaft der Per­so­nen­ge­sell­schaft auf den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter als Ein­zel­un­ter­neh­mer. Des­sen unge­ach­tet ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für den gesam­ten Erhe­bungs­zeit­raum ein­heit­lich unter Berück­sich­ti­gung des vol­len Gewer­be­steu­er­frei­be­trags zu berech­nen. Für den Erhe­bungs­zeit­raum des

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