Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Gebäudeversicherung muss nicht für Schäden zahlen, die bei der Renovierung eines Gebäudes entstehen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Nürnberg in der Berufungsinstanz die Klage des Eigentümers eines in einer historischen Burg untergebrachten Hotels gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Wasserschadens
Artikel lesen
Reißt eine auf dem Dach montierte Photovoltaikanlage bei einem Sturmtief ab, kann ein Regressanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Bauunternehmer bestehen, wenn sich eine sach- und fachgerechte Befestigung der Anlage im Zuge der Montage nicht feststellen lässt.
In dem hier vom
Artikel lesen
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bilden die Parteien eine
Artikel lesen
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine nach Vertragsschluss erfolgte Beendigung einer solchen Versicherung informieren. Dies gilt auch dann, wenn
Artikel lesen
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch
Artikel lesen
Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für
Artikel lesen
Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch bei verbundenen Wohngebäudeversicherungen.
In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall bot eine Versicherungsgesellschaft Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko
Artikel lesen
Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten
Artikel lesen
Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und
Artikel lesen
Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die
Artikel lesen
Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu.
Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG
Artikel lesen Im Falle eines Wasserschadens, bei dem bereits eine Teilregulierung des Schadens erfolgt ist und es unstreitig ist, in welchen Räumen der Wasserschaden aufgetreten ist, stellt ein Gericht dann übersteigerte Anforderungen an die Substantiierungslast des Versicherungsnehmers für Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung,
Artikel lesen
Seit Jahren ist eine klare Entwicklung festzumachen, bei der Unwetter in deutlich höherer Zahl unser Wetter dominieren. Hierbei geht es stets auch um die zum Teil schlimmen Schäden, die davon immer wieder verursacht werden, weshalb es den Blick einmal darauf
Artikel lesen
Ein Versicherungsnehmer verletzt nicht seine vertraglichen Obliegenheiten, wenn in einem Ferienhaus eine Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchentlich kontrolliert wird.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall der Berufung eines Ferienhausbesitzers stattgegeben, dessen
Artikel lesen
Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch, so führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, soweit ihm die Zahlungen
Artikel lesen
Nach der seit langem gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mieter, der einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, (regelmäßig) vor einem Rückgriff des Gebäudeversicherers (§ 86 Abs. 1 VVG) in der Weise geschützt, dass eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrages
Artikel lesen
Für den Brand in einer Küche besteht eine Haftung gegenüber dem Gebäudeversicherer nur dann, wenn der Nutzer der Küche grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Schaden verursacht hat. Einfache Fahrlässigkeit reicht nicht aus.
So hat das Landgericht Magdeburg in dem
Artikel lesen Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten nach § 3 Nrn. 1 und 3 a) AFB 87 setzt nicht voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet hat.
Das ergibt
Artikel lesen
Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen, so dass die Gebäudeversicherung zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet ist.
In einem jetzt
Artikel lesen Ist ein Brandschaden grob fahrlässig verursacht, wenn beim Erhitzen von Fett auf einem Künchenherd ein Brand ausbricht? Der Bundesgerichtshof verneint dies und geht eher von einem Augenblicksversagen des unglücklichen Kochs aus. Der Bundesgerichtshof sah dabei zwei Umstände, die zugunsten des
Artikel lesen Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters analog § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für den Anspruch des Vermieters gegen den Mieter.
Die Verjährung dieses Anspruchs richtet sich nach §
Artikel lesen
Eine Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt (sog. Entwertungsgrenze), ist wirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall zweier Brüder, die für ihren landwirtschaftlichen Betrieb
Artikel lesen Bei einer Grundstücksversicherung bzw. Gebäudeversicherung tritt nach § 69 VVG a.F. (heute: § 95 VVG) mit dem Eigentumswechsel der neue Eigentümer anstelle des alten Eigentümers in die bestehende Versicherung ein.
Diese gesetzliche Bestimmung des § 69 VVG a.F. steht nach
Artikel lesen
Die Gewinn erhöhende Auflösung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 35 EStR) ist nach sechs Jahren rechtmäßig, wenn das zerstörte Wirtschaftsgut – eine abgebrannte landwirtschaftlich genutzte Scheune – erst neun Jahre und elf Monate nach seiner Zerstörung wieder neu errichtet worden
Artikel lesen
Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 BetrKV handelt. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine entgegenstehende
Artikel lesen
Verbleibt auch nach Reparatur einer Sache, wie hier einem Parkett, eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung, liegt eine Zerstörung dieser Sache vor, nicht nur eine Beschädigung. Enthält die Wohngebäudeversicherung für den Fall der Zerstörung den Anspruch auf Ersatz des Neuwertes, bleibt
Artikel lesen Wenn im Winter die Wasserleitung zufriert, ist dies ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es dann aber für den Hauseigentümer, wenn für die Frostschäden an dem Gebäude die Wohngebäudeversicherung nicht eintreten will, da der Eigentümer die Beheizung angeblich nicht „genügend häufig“ kontrolliert
Artikel lesen