Gebrauchsüberlassung an den Mieter

Gebrauchs­über­las­sung an den Mie­ter

Eine vom Ver­mie­ter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­zu­neh­men­de Gebrauchs­über­las­sung erfor­dert in Fäl­len, in denen – wie bei der Raum­mie­te – der Gebrauch der Miet­sa­che not­wen­dig deren Besitz vor­aus­setzt, über die Gestattung/​Duldung eines (Mit)Gebrauchs oder die blo­ße Ein­räu­mung der Mög­lich­keit zum (Mit)Gebrauch hin­aus die Ver­schaf­fung des unge­stör­ten allei­ni­gen Besit­zes

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Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - formlos.

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – form­los.

Die unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung von Wohn- oder Geschäfts­räu­men ist regel­mä­ßig auch bei lan­ger Ver­trags­lauf­zeit Lei­he und selbst dann nicht form­be­dürf­tig, wenn das Recht des Ver­lei­hers zur Eigen­be­darfs­kün­di­gung ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist1. Der­ar­ti­ge Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge sind als Leih­ver­trä­ge im Sin­ne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB form­be­dürf­ti­ge Schen­kung anzu­se­hen.

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Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung - und der benachteiligte Nacherbe

Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – und der benach­tei­lig­te Nach­er­be

Die lang­fris­ti­ge Ver­lei­hung von Wohn- und Geschäfts­räu­men durch den Vor­er­ben ist schon des­halb nicht wegen Umge­hung des gemäß § 2113 BGB bestehen­den Ver­fü­gungs­ver­bots sit­ten­wid­rig, weil der Nach­er­be in die­ser Stel­lung hier­durch nicht gebun­den ist. Bereits aus die­sem Grund führt der Abschluss eines lang­fris­ti­gen Leih­ver­trags über Räu­me durch den Vor­er­ben auch

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Langlaufende Gefälligkeitsverhältnisse - und ihre außerordentliche Kündigung

Lang­lau­fen­de Gefäl­lig­keits­ver­hält­nis­se – und ihre außer­or­dent­li­che Kün­di­gung

Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund (§ 314 BGB) ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dies ist im All­ge­mei­nen nur dann anzu­neh­men, wenn die Grün­de, auf die die Kün­di­gung gestützt

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