Wertersatz bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Wert­er­satz bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs ist der Wert­er­satz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des Brut­to­kauf­prei­ses zu schät­zen . Dder so ermit­tel­te Nut­zungs­wert­er­satz ist nicht um die Mehr­wert­steu­er zu erhö­hen . Die Anknüp­fung an den Brut­to­kauf­preis bei einer Bewer­tung des Gebrauchs­nut­zens in Abhän­gig­keit

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Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke

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Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Ver­kürz­te Gewähr­le­si­tungs­fris­ten beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprü­che des Käu­fers wegen eines Man­gels der ver­kauf­ten Sache abge­kürzt wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die in die­sen Klau­sel­ver­bo­ten bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht

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Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage

Gebraucht­wa­gen mit neu­er Flüs­sig­gas­an­la­ge

Han­delt es sich bei einem Gebraucht­wa­gen­kauf um einen Kauf­ver­trag oder einen gemisch­ten Ver­trag, wenn der Ver­käu­fer vor der Über­ga­be des Fahr­zeugs auf Wunsch des Käu­fers eine Flüs­sig­gas­an­la­ge ein­baut? Mit die­ser – für die Fra­ge der Ver­jäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen wich­ti­gen – Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Ansicht

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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Abkür­zung der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Abkür­zung der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist im Gebraucht­wa­gen­han­del ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hier­von umfasst wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeu­ge und Anhän­ger

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Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt

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