Wert­er­satz bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs

Bei der Rück­ab­wick­lung eines Gebraucht­wa­gen­kaufs ist der Wert­er­satz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für her­aus­zu­ge­ben­de Nut­zun­gen auf der Grund­la­ge des Brut­to­kauf­prei­ses zu schät­zen . Dder so ermit­tel­te Nut­zungs­wert­er­satz ist nicht um die Mehr­wert­steu­er zu erhö­hen . Die Anknüp­fung an den Brut­to­kauf­preis bei einer Bewer­tung des Gebrauchs­nut­zens in Abhän­gig­keit

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Anfech­tung eines ebay-Kauf­ver­tra­ges wegen Arg­list

Mit der Anfech­tung eines ebay-Kauf­­ver­­­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung über die Anzahl der Vor­be­sit­zer eines Motor­ra­des hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Hin­zu kam noch die Fra­ge einer Zug-um-Zug-Ver­­ur­­tei­­lung bei Sicher­stel­lung des Motor­ra­des durch die Poli­zei: Im ent­schie­de­nen Fall such­te der Klä­ger seit Dezem­ber 2011 ein gebrauch­tes Motor­rad Mar­ke

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Ver­kürz­te Gewähr­le­si­tungs­fris­ten beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), mit der die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist für die Ansprü­che des Käu­fers wegen eines Man­gels der ver­kauf­ten Sache abge­kürzt wird, ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Klau­sel­ver­bo­te des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ins­ge­samt unwirk­sam, wenn die in die­sen Klau­sel­ver­bo­ten bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht

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Gebraucht­wa­gen mit neu­er Flüs­sig­gas­an­la­ge

Han­delt es sich bei einem Gebraucht­wa­gen­kauf um einen Kauf­ver­trag oder einen gemisch­ten Ver­trag, wenn der Ver­käu­fer vor der Über­ga­be des Fahr­zeugs auf Wunsch des Käu­fers eine Flüs­sig­gas­an­la­ge ein­baut? Mit die­ser – für die Fra­ge der Ver­jäh­rung von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen wich­ti­gen – Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Ansicht

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Abkür­zung der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Abkür­zung der gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­frist im Gebraucht­wa­gen­han­del ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeich­ne­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che hier­von umfasst wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung mit der Wirk­sam­keit einer Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für den Ver­kauf gebrauch­ter Kraft­fahr­zeu­ge und Anhän­ger

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Der Auto­ver­käu­fer und die Umwelt­pla­ket­te

Kann der Käu­fer eines mit einer gel­ben Umwelt­pla­ket­te ver­se­he­nen Gebraucht­fahr­zeugs den pri­va­ten Ver­käu­fer auf Gewähr­leis­tung in Anspruch neh­men, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung der Pla­ket­te man­gels Ein­stu­fung des Fahr­zeugs als "schad­stoff­arm" nicht erfüllt sind und es des­halb in Umwelt­zo­nen nicht benutzt wer­den kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt

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Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie und Inspek­ti­ons­pflicht

Eine Klau­sel in den Garan­tie­be­din­gun­gen eines Auto­händ­lers, die die Haupt­leis­tungs­pflicht der Ver­käu­fe­rin aus der Garan­tie­zu­sa­ge nicht ein­schränkt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen beschreibt, unter denen die Ver­käu­fe­rin ihr Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben hat, unter­liegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Ob eine Klau­sel, die die Ein­stands­pflicht für eine

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Die fal­sche Such­ru­brik

Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung der am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Die Par­tei­en han­deln mit gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen, die sie unter ande­rem über eine Inter­net­han­dels­platt­form zum Kauf anbie­ten. Dabei kann der Ver­käu­fer ver­schie­de­ne Merk­ma­le, bei­spiels­wei­se den

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Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer

Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht

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Ver­äu­ße­rung eines betrieb­lich genutz­ten Gebraucht­wa­gens

Die Ver­äu­ße­rung eines PKW, den ein Kiosk­be­trei­ber als Gebraucht­wa­gen ohne Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung erwor­ben und in sei­nem Unter­neh­men betrieb­lich genutzt hat, unter­liegt bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG, son­dern ist nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Uum­satz­steu­er­ge­set­zes zu ver­steu­ern. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Dif­fe­renz­be­steue­rung für Lie­fe­run­gen

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Gebraucht­wa­gen­kauf als Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Der Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher unter­liegt grund­sätz­lich auch dann den Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 BGB), wenn es sich hier­bei um ein für die GmbH "bran­chen­frem­des" Neben­ge­schäft han­delt. Der Ver­kauf beweg­li­cher Sachen durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher fällt, auch soweit es sich um

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Mein Auto kommt von eBay

Das soll­te man vie­len eBay-Hän­d­­lern fett ins Stamm­buch schrei­ben: Ver­spricht ein Ver­käu­fer, dass bei sei­nem Ver­kaufs­ob­jekt bestimm­te Eigen­schaf­ten vor­lie­gen, kann er sich nach­her nicht auf einen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss beru­fen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall bot eine Frau über die Inter­net­platt­form eBay einen PKW VW T4 Mul­tivan an. Bei der

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Die aus­ge­lob­te Prä­mie

Ver­spricht jemand auf einer Inter­net­sei­te für den Kauf eines Gegen­stan­des die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges, sofern inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums gekauft wird, kommt es bei der Bemes­sung des Zeit­raums auf das Ein­stell­da­tum des Ange­bots und nicht auf den Zeit­raum des Auf­rufs der Inter­net­sei­te an. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lung durch den Auto­händ­ler

Beauf­tragt der Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer einen gewerb­li­chen Auto­händ­ler gegen erfolgs­ab­hän­gi­ges Ent­gelt (Pro­vi­si­on) damit, sein Fahr­zeug auf des­sen Fir­men­ge­län­de anzu­bie­ten und im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu ver­kau­fen (Ver­mitt­lungs­ver­trag), so ist das damit ver­bun­de­ne Ver­trags­ver­hält­nis regel­mä­ßig als ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung mit Dienst­ver­trags­cha­rak­ter ein­zu­ord­nen. Der Bun­des­ge­richt­hof hat­te nun die Fra­ge der Unwirk­sam­keit der

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Der Gebraucht­wa­gen­kauf und die aus­ge­bau­te Stand­hei­zung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich heu­te mit dem Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Auto­käu­fers zu befas­sen, den der Auto­käu­fer wegen eines Sach­man­gels gegen einen Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen gel­tend mach­te, der das Fahr­zeug im Auf­trag des Ver­käu­fers in eine Inter­­net-Res­t­wer­t­bör­­se ein­ge­stellt hat. Die Klä­ge­rin ist als gewerb­li­che Rest­wert­auf­käu­fe­rin tätig, der Beklag­te betreibt ein Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen­bü­ro. Der Beklag­te bot

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Vor­führ­wa­gen – wie alt darf der sein?

Wie alt darf ein Vor­führ­wa­gen sein? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls hat heu­te ent­schie­den, dass der Begriff "Vor­führ­wa­gen" kei­ne Aus­sa­ge über das Alter des Fahr­zeugs ent­hält – und ließ ein zwei Jah­re altes Wohn­mo­bil noch als "Vor­führ­wa­gen" durch­ge­hen. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger im Juni 2005 vom Beklag­ten,

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Die Wochen­pau­scha­le des Gebraucht­wa­gen­ver­mitt­lers

Bei einem selbst­stän­di­gen Ver­mitt­lungs­ver­trag, der recht­lich als Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit Dienst­leis­tungs­cha­rak­ter zu beur­tei­len ist, ist eine "Wer­be­­mit­­tel- und Platz­miet­pau­scha­le", wonach der Verkäufer/​Auftraggeber unab­hän­gig vom Erfolg der Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen des Ver­mitt­lers 40 € zuzüg­lich Mehr­wert­steu­er pro Woche schul­det, unwirk­sam. In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Par­tei­en ver­ein­bart, dass die Beklag­te ermäch­tigt

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Haf­tung des Gebraucht­wa­gen­händ­lers bei ver­kürz­tem Inspek­ti­ons­in­ter­vall

Den gewerb­li­chen Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Pkw trifft nicht die Ver­pflich­tung, die im Ser­vice­heft ange­ge­be­nen Inspek­ti­ons­vor­ga­ben zu aktua­li­sie­ren oder dem Käu­fer unge­fragt Ände­run­gen der Ser­vice­be­stim­mun­gen des Her­stel­lers – etwa bei einem ver­kürz­tem Zahn­­rie­­men­wech­­sel-Inter­vall – mit­zu­tei­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Karls­ru­he die Scha­dens­er­satz­kla­ge des Käu­fers eines Alfa Romeo 147

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Steu­er­pflich­ti­ge Garan­tie­zu­sa­ge beim Gebraucht­wa­ge­kauf

Die Garan­tie­zu­sa­ge eines Auto­ver­käu­fers, mit der dem Käu­fer gegen Ent­gelt nach sei­ner Wahl einen Repa­ra­tur­an­spruch gegen­über dem Ver­käu­fer oder einen Repa­ra­tur­kos­ten­er­satz­an­spruch gegen­über einem Ver­si­che­rer erhält , ist als sons­ti­ge Leis­tung umsatz­steu­er­pflich­tig. Mit die­ser Ent­schei­dung kam der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt einem ent­spre­chen­den Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten aus dem Jahr 2007

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All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen und der Kauf unter Pri­vat­leu­ten

Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind auf den Fall eines Kaufs unter Pri­vat­leu­ten nicht anwend­bar, nur weil dem Geschäft ein Ver­trags­for­mu­lar zugrun­de gelegt wird, das der einen Ver­trags­par­tei vor­liegt, aber von Drit­ten stammt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag, bei dem die Ver­käu­fe­rin

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Der Auto­ver­käu­fer und der unbe­kann­te Zwi­schen­händ­ler

Der Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Pkw muss den Käu­fer dar­über auf­klä­ren, dass er das Fahr­zeug kur­ze Zeit vor dem Wei­ter­ver­kauf von einem nicht im Kfz-Brief ein­ge­tra­ge­nen "flie­gen­den Zwi­schen­händ­ler" erwor­ben hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem der Käu­fer, der spä­te­re Klä­ger, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus dem Kauf eines erst­mals

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Inspek­ti­ons­klau­seln un der Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie

Die Ein­stands­pflicht aus einem Garan­tie­ver­trag für ein gebrauch­tes Kraft­fahr­zeug im Scha­dens­fall kann nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht davon abhän­gig gemacht wer­den, dass eine for­mu­lar­mä­ßig vor­ge­se­he­ne Inspek­ti­on beim Ver­käu­fer durch­ge­führt wor­den ist und eine Rech­nung über die schon erfolg­te Repa­ra­tur vor­ge­legt wird. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Gebraucht­fahr­zeug für 20 Kilo­me­ter

Wenn bereits nach 20 – 30 gefah­re­nen Kilo­me­tern ein Defekt am neu­erwor­be­nen Auto auf­tritt und die­ses nach 500 Kilo­me­tern ganz lie­gen bleibt, spricht der ers­te Anschein dafür, dass die­ser Man­gel bereits bei Ver­kauf vor­lag. Tritt auf Ver­käu­fer­sei­te der Ehe­mann als allei­ni­ger Ansprech­part­ner auf, der eigent­lich Auto­händ­ler ist und das Auto als „in

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Der Scha­dens­er­satz des Auto­käu­fers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Auto­käu­fers zu ent­schei­den, der den Ver­käu­fer des Autos zur "umge­hen­den" Man­gel­be­sei­ti­gung, aber ohne Nen­nung einer kon­kre­ten Frist, auf­ge­for­dert hat­te. Der BGH nahm die­sen Fall zu Anlass für die Fest­le­gung, wel­che Anfor­de­run­gen an die Bestim­mung einer Frist zur Nach­er­fül­lung bei Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz

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Feh­len­de Ori­gi­nal­la­ckie­rung beim Gebraucht­wa­gen

Eine feh­len­de Ori­gi­nal­la­ckie­rung stellt bei einem Gebraucht­fahr­zeug nach einem aku­tel­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Man­gel dar. Der BGH hat­te in einem ihm jetzt zur Ent­schei­dung vor­lie­gen­den Rechts­streit dar­über zu befin­den, ob der Käu­fer eines gebrauch­ten Kraft­fahr­zeugs ohne vor­he­ri­ge Frist­set­zung vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten kann, wenn die bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges vor­han­de­ne

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