Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die falsche Suchrubrik

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.

Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum

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Mein Auto kommt von eBay

Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen.

In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die ausgelobte Prämie

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs

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Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter

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Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers

Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine „Werbemittel- und Platzmietpauschale“, wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Woche schuldet, unwirksam.

In dem vom Oberlandesgericht

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Der Schadensersatz des Autokäufers

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über den Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu entscheiden, der den Verkäufer des Autos zur „umgehenden“ Mangelbeseitigung, aber ohne Nennung einer konkreten Frist, aufgefordert hatte. Der BGH nahm diesen Fall zu Anlass für die Festlegung, welche Anforderungen an

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Standzeit bei Gebrauchtwagen

Eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel, denn für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit frei von Sachmängeln ist, ist, wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, grundsätzlich

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Nachtbaustelle

Kosten der Mängelbeseitigung

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte

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“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”

Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die Entscheidung genutzt, um seine Rechtsprechung fortzuentwickeln, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der

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