Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist

Mit der Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hinzu kam noch die Frage einer Zug-um-Zug-Verurteilung bei Sicherstellung des Motorrades durch die Polizei: Im entschiedenen Fall suchte der Kläger seit Dezember 2011 ein gebrauchtes Motorrad Marke

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Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten

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Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage

Handelt es sich bei einem Gebrauchtwagenkauf um einen Kaufvertrag oder einen gemischten Vertrag, wenn der Verkäufer vor der Übergabe des Fahrzeugs auf Wunsch des Käufers eine Flüssiggasanlage einbaut? Mit dieser – für die Frage der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wichtigen – Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach Ansicht

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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche hiervon umfasst werden. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge

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Der Autoverkäufer und die Umweltplakette

Kann der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als “schadstoffarm” nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt

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Gebrauchtwagengarantie und Inspektionspflicht

Eine Klausel in den Garantiebedingungen eines Autohändlers, die die Hauptleistungspflicht der Verkäuferin aus der Garantiezusage nicht einschränkt, sondern lediglich die Voraussetzungen beschreibt, unter denen die Verkäuferin ihr Garantieversprechen abgegeben hat, unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ob eine Klausel, die die Einstandspflicht

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Die falsche Suchrubrik

Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform zum Kauf anbieten. Dabei kann der Verkäufer verschiedene Merkmale, beispielsweise den

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Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss wichtig. Dagegen spielen subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht

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Veräußerung eines betrieblich genutzten Gebrauchtwagens

Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften des Uumsatzsteuergesetzes zu versteuern. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Differenzbesteuerung für

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Gebrauchtwagenkauf als Verbrauchsgüterkauf

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um

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Mein Auto kommt von eBay

Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall bot eine Frau über die Internetplattform eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der

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Die ausgelobte Prämie

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. In einem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall

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Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler

Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen. Der Bundesgerichthof hatte nun die Frage der Unwirksamkeit der

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Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung

Der Bundesgerichtshof hatte sich heute mit dem Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu befassen, den der Autokäufer wegen eines Sachmangels gegen einen Kfz-Sachverständigen geltend machte, der das Fahrzeug im Auftrag des Verkäufers in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat. Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin tätig, der Beklagte betreibt ein Kfz-Sachverständigenbüro. Der Beklagte bot

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Vorführwagen – wie alt darf der sein?

Wie alt darf ein Vorführwagen sein? Der Bundesgerichtshof jedenfalls hat heute entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält – und ließ ein zwei Jahre altes Wohnmobil noch als “Vorführwagen” durchgehen. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger im Juni 2005 vom Beklagten,

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Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers

Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine “Werbemittel- und Platzmietpauschale”, wonach der Verkäufer/Auftraggeber unabhängig vom Erfolg der Vermittlungsbemühungen des Vermittlers 40 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Woche schuldet, unwirksam. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass die Beklagte

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Haftung des Gebrauchtwagenhändlers bei verkürztem Inspektionsintervall

Den gewerblichen Verkäufer eines gebrauchten Pkw trifft nicht die Verpflichtung, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der Servicebestimmungen des Herstellers – etwa bei einem verkürztem Zahnriemenwechsel-Intervall – mitzuteilen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Karlsruhe die Schadensersatzklage des Käufers eines Alfa Romeo 147

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Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist als sonstige Leistung umsatzsteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof jetzt einem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus dem Jahr 2007 nach

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Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem der Käufer, der spätere Kläger, Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines erstmals

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Inspektionsklauseln un der Gebrauchtwagengarantie

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen

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Gebrauchtfahrzeug für 20 Kilometer

Wenn bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt am neuerworbenen Auto auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, spricht der erste Anschein dafür, dass dieser Mangel bereits bei Verkauf vorlag. Tritt auf Verkäuferseite der Ehemann als alleiniger Ansprechpartner auf, der eigentlich Autohändler ist und das Auto als „in

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Der Schadensersatz des Autokäufers

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über den Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu entscheiden, der den Verkäufer des Autos zur “umgehenden” Mangelbeseitigung, aber ohne Nennung einer konkreten Frist, aufgefordert hatte. Der BGH nahm diesen Fall zu Anlass für die Festlegung, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz

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Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen

Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel dar. Der BGH hatte in einem ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit darüber zu befinden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene

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