Gebrauchtwagengarantie und Inspektionspflicht

Gebraucht­wa­gen­ga­ran­tie und Inspek­ti­ons­pflicht

Eine Klau­sel in den Garan­tie­be­din­gun­gen eines Auto­händ­lers, die die Haupt­leis­tungs­pflicht der Ver­käu­fe­rin aus der Garan­tie­zu­sa­ge nicht ein­schränkt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen beschreibt, unter denen die Ver­käu­fe­rin ihr Garan­tie­ver­spre­chen abge­ge­ben hat, unter­liegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhalts­kon­trol­le All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen. Ob eine Klau­sel, die die Ein­stands­pflicht für eine

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Die falsche Suchrubrik

Die fal­sche Such­ru­brik

Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung der am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Die Par­tei­en han­deln mit gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen, die sie unter ande­rem über eine Inter­net­han­dels­platt­form zum Kauf anbie­ten. Dabei kann der Ver­käu­fer ver­schie­de­ne Merk­ma­le, bei­spiels­wei­se den

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Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer

Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht

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Veräußerung eines betrieblich genutzten Gebrauchtwagens

Ver­äu­ße­rung eines betrieb­lich genutz­ten Gebraucht­wa­gens

Die Ver­äu­ße­rung eines PKW, den ein Kiosk­be­trei­ber als Gebraucht­wa­gen ohne Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung erwor­ben und in sei­nem Unter­neh­men betrieb­lich genutzt hat, unter­liegt bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nicht der Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG, son­dern ist nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten des Uum­satz­steu­er­ge­set­zes zu ver­steu­ern. Nach § 25a Abs. 1 UStG setzt die Dif­fe­renz­be­steue­rung für Lie­fe­run­gen

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Gebrauchtwagenkauf als Verbrauchsgüterkauf

Gebraucht­wa­gen­kauf als Ver­brauchs­gü­ter­kauf

Der Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher unter­liegt grund­sätz­lich auch dann den Vor­schrif­ten über den Ver­brauchs­gü­ter­kauf (§ 474 BGB), wenn es sich hier­bei um ein für die GmbH „bran­chen­frem­des” Neben­ge­schäft han­delt. Der Ver­kauf beweg­li­cher Sachen durch eine GmbH an einen Ver­brau­cher fällt, auch soweit es sich um

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