Gebrauchtwagenkauf || Rechtslupe

Auspuff

30. September 2025 Rechtslupe

Nochmals: die Haftung der Autohersteller in den Dieselfällen

Die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der

PKW

8. September 2025 Rechtslupe

Auch der gute Glaube hat Grenzen – selbst beim Gebrauchtwagenkauf

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter den Geschäftsinhaber jedenfalls dann nicht bindet, wenn die vertraglichen Regelungen im Einzelfall so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass

Mercedes-Benz ML 320 CDI 4MATIC (W 164)

23. Juni 2025 Rechtslupe

Die undichte Zylinderkopfdichtung – und der "übliche Verschleiß" beim Gebrauchtwagenkauf

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.

In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten

27. September 2022 Rechtslupe

Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf

Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

Audi

13. Juni 2022 Rechtslupe

Dieselskandal – und die deliktische Haftung des Motorenherstellers

Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung: Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall zu befassen:

Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus dem Oldenburgischen: Der

VW Volkswagen

14. Februar 2022 Rechtslupe

Dieselskandal, Gebrauchtwagen – und Verjährungsfragen

Der Bundesgerichtshof hat in fünf gleichzeitig verhandelten, die Volkswagen AG betreffenden „Dieselverfahren“ entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des gegen den Hersteller gerichteten Schadensersatzanspruchs des Erwerbers aus § 826 BGB zumindest bei Gebrauchtwagenkäufen kein Anspruch des Erwerbers gegen den Hersteller gemäß

Seat Leon

25. Januar 2022 Rechtslupe

Kleiner Schadensersatz in Dieselsachen

Der Bundesgerichtshof hatten sich erneut mit dem Anspruch des Käufers eines Diesel-Gebrauchtwagen auf „kleinen“ Schadensersatz zu befassen.

Anlass hierfür war ein Fall aus Bonn: Der Käufer erwarb im September 2013 für 12.999 € von einem Dritten einen Gebrauchtwagen Seat Leon,

Audi

20. Dezember 2021 Rechtslupe

Schadensersatz in Dieselfällen – und das verbriefte Rückgaberecht

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts zu entscheiden.

Dem lag ein Verfahren

Skoda

16. Dezember 2021 Rechtslupe

Der Autokauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals

Haftet der Automobilhersteller dem Gebrauchtwagenkäufer nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall, wenn der Autokauf erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgte? Der Bundesgerichtshof verneint dies; der Käufer kann den geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht auf §§ 826, 31 BGB stützen:

Wie

Audi

15. Dezember 2021 Rechtslupe

Die fahrlässig falsche Wissenserklärung

Wer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags eines Wissenserklärung oder Wissensmitteilung abgibt, haftet dafür, dass das eigene subjektive Wissen richtig und vollständig wiedergeben wird, nicht aber dafür, dass das subjektive Wissen auch den objektiven Gegebenheiten entspricht. Eine „fahrlässig falsche

Diesel

7. Dezember 2021 Rechtslupe

Schadensersatz in Dieselfällen – und der erfolgte Weiterverkauf

Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und hat er im Wege der Vorteilsausgleichung das erworbene Fahrzeug Zug um Zug an den Fahrzeughersteller herauszugeben und zu übereignen, tritt im Fall des

VW Volkswagen

28. Oktober 2021 Rechtslupe

Dieselskandal und Thermofenster – oder: die Haftung für ein unzulässiges Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung

Zur Frage der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall hat der Bundesgerichtshof erneut ebenso grundsätzlich Stellung genommen wie zur Frage, ob das Verhalten der für

Audi

26. Oktober 2021 Rechtslupe

Haftung wegen sittenwidriger Schädigung in Dieselfällen – und die Kaufpreiszahlungen als Schaden

Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

In dem hier

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Kaufvertrag über gebrauchte Sachen – und die verkürzte Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgüterkauf-RL bei einem

9. November 2020 Rechtslupe

Die Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler ist verpflichtet, vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zumindest eine Sichtprüfung durchzuführen, um mögliche Unfallspuren zu erkennen. Zur Sichtprüfung gehört ein Blick auf die Unterseite des Fahrzeugs, das zu diesem Zweck auf eine Hebebühne genommen werden muss.

Einem

VW Touran

31. Juli 2020 Rechtslupe

Der nach Aufdeckung des Dieselskandals gekaufte VW-Gebrauchtwagen

Der Bundesgerichtshof hat jetzt für den Fall, dass der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche des Gebrauchtwagenkäufers verneint.

In dem hier entschiedenen Streitfall erwarb der Gebrauchtwagenkäufer erwarb im August

VW Tiguan

31. Juli 2020 Rechtslupe

Schadensersatz für einen gebraucht gekauften VW Tiguan

Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Käufer am 4.04.2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Volkswagen AG hergestellten PKW VW

VW Sharan

25. Mai 2020 Rechtslupe

Schadensersatz für den gebraucht gekauften VW-Diesel

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen VW-Fahrzeugs stehen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller zu; er kann das Fahrzeug an die Volkswagen AG als Autoherstellerin zurückgeben und erhält von Volkswagen den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises erstattet. Soweit er den

BMW

4. Mai 2020 Rechtslupe

Die Finanzierung des Gebrauchtwagenkaufs – und die unionsrechtswidrige Muster-Widerrufsbelehrung

Die einen Gebrauchtwagenkauf finanzierende Bank hat den Käufer hinreichend klar und verständlich über das ihm nach § 495 BGB zukommende Widerrufsrecht unterrichtet, wenn sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h.

Tachometer

22. April 2020 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – und die irreführende Kilometerangabe

Die Angabe eines erheblich zu geringen Tachostandes ist bei einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn insbesondere das Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis entscheidend für die Bewertung des Angebots durch den Algorithmus der Internetplattform ist.

Mit dieser Begründung hat das

28. November 2019 Rechtslupe

Ein Mietwagen als zu verkaufender Gebrauchtwagen

Wird ein ehemaliger Mietwagen als Gebrauchtwagen angeboten, der nur einen Vorbesitzer hat, stellt das Wettbewerbsverstoß dar.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Ein Autohaus aus Lingen

PKW

15. November 2019 Rechtslupe

Das Thermofenster der Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung – und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“).

Mit dieser Begründung hat jetzt

15. November 2019 Rechtslupe

Der Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des Dieselabgas-Skandals

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.

In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall erwarb

21. August 2019 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – der frühere Mietwagen als „Werkswagen“

Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“. Demgemäß darf ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf auch nicht als „Werkswagen“ deklariert werden.

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem

Aktenvermerk

24. Juli 2017 Rechtslupe

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer

13. Juli 2017 Rechtslupe

Der manipulierte Tachostand

Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen

Geld

23. Januar 2017 Rechtslupe

Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) kann einen den Käufer zum Rücktritt berechtigenden Rechtsmangel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) darstellen.

Beim Schengener Informationssystem handelt es sich um eine umfangreiche Datenbank, die unter

Schreibmaschine

21. November 2016 Rechtslupe

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens ist auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegeben.

Dieser Anspruch entfällt grundsätzlich nicht schon deswegen, weil der Käufer die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen. Allerdings

Archiv

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf – und die Beweislastumkehr

Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nachvollzogen.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel,

30. Juni 2016 Rechtslupe

Überlange Standzeit vor der Erstzulassung – als Mangel des späteren Gebrauchtwagens

Eine zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Autos zwischen Herstellung und Erstzulassung stellt bei einem späteren Verkauf als Gebrauchtwagen keinen Sachmangel mehr dar.

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach

Courthouse

27. Juni 2016 Rechtslupe

Zeitablauf zwischen Herstellung und Erstzulassung – als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

Liegt zwischen dem Zeitpunkt der Herstellung und Erstzulassung ein Zeitraum von 19 1/2 Monaten, stellt dieser Umstand beim Kauf eines in dem Zeitraum ab dem „lt. Fzg.-Brief“ mitgeteilten Erstzulassungszeitpunkt von 2 Jahren und 4 Monaten offenbart über 38616 km als

16. Juni 2016 Rechtslupe

Die fehlende Herstellergarantie – als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebrauchtwagenkauf stellt das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte der Kläger vom beklagten Kraftfahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den

Archiv

13. November 2015 Rechtslupe

Der „mit H-Zulassung“ verkaufte Oldtimer

Erklärt ein Verkäufer im Vorfeld eines Oldtimerverkaufs dem Käufer, dass der Wagen „selbstverständlich bereits eine H-Zulassung“ habe, kann hiermit eine zu Recht erteilte H-Zulassung Gegenstand des Kaufvertrages geworden sein und den Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigen, wenn das übergebene Fahrzeug diese

16. September 2015 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf – und die manipulierte Fahrzeugidentifikationsnummer

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall erwarb der

Geldrechner

21. Mai 2015 Rechtslupe

Abgekürzte Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Der Käüferin steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs.

18. Mai 2015 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und die Untersuchungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebrauchtwagenhändler trifft keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Vielmehr kann er zu einer Überprüfung des Fahrzeugs nur aufgrund besonderer Umstände, die für ihn einen konkreten Verdacht auf Mängel begründen, gehalten sein. Abgesehen von

Bundesverwaltungsgericht

30. April 2015 Rechtslupe

Gewährleistungsfristen im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetzliche Verjährungsfrist kann durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) nicht wirksam verkürzt werden.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Käuferin beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten.

Schild

16. April 2015 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und die fehlende Verkehrssicherheit

Massive Mängel in der Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs berechtigt den Käufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag, eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zugemutet werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

12. März 2015 Rechtslupe

AGB-mäßige Haftungsfreizeichung

Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 309 Nr. 7

Büroklammer

10. März 2015 Rechtslupe

Gebrauchtwagenkauf bei eBay – und die fehlerhaft angegebene Laufleistung

Die Angabe einer (zu niedrigen) Laufleistung bei einem Gebrauchtwagenverkauf auf eBay stellt nach Ansicht des Landgerichts Kiel keine Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar.

Eine Sache ist mit einem Mangel behaftet, wenn der Ist-Zustand der Kaufsache vom

24. Juni 2014 Rechtslupe

„TÜV neu“ – und der Gewährleistungsauschluss auf eBay

Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB