Kauf­ver­trag über gebrauch­te Sachen – und die ver­kürz­te Gewährleistungsfrist

§ 475 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letz­ter Halbs. BGB nF) ver­stößt gegen die Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie, weil nach die­ser Vor­schrift ent­ge­gen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unter­abs. 2 Ver­­­brauchs­­gü­­ter­­kauf-RL bei einem Kauf­ver­trag zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher über gebrauch­te Sachen eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­kür­zung der Verjährungsfrist

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Die Unter­su­chungs­pflicht des Gebrauchtwagenhändlers

Ein gewerb­li­cher Kraft­fahr­zeug­händ­ler ist ver­pflich­tet, vor dem Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens zumin­dest eine Sicht­prü­fung durch­zu­füh­ren, um mög­li­che Unfall­spu­ren zu erken­nen. Zur Sicht­prü­fung gehört ein Blick auf die Unter­sei­te des Fahr­zeugs, das zu die­sem Zweck auf eine Hebe­büh­ne genom­men wer­den muss. Einem gewerb­li­chen Kraft­fahr­zeug­händ­ler, der dem Kauf­in­ter­es­sen­ten das Unter­blei­ben einer Sicht­prü­fung ver­schweigt, ist

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VW Touran

Der nach Auf­de­ckung des Die­sel­skan­dals gekauf­te VW-Gebrauchtwagen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt für den Fall, dass der Käu­fer einen mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen Gebraucht­wa­gen erst nach Bekannt­wer­den des soge­nann­ten Die­sel­skan­dals gekauft hat, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Gebraucht­wa­gen­käu­fers ver­neint. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der Gebraucht­wa­gen­käu­fer erwarb im August 2016 von einem Auto­händ­ler einen gebrauch­ten VW Tou­ran Match zu

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VW Tiguan

Scha­dens­er­satz für einen gebraucht gekauf­ten VW Tiguan

Auch einem Gebraucht­wa­gen­käu­fer, des­sen Wagen vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fen ist, steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Auto­her­stel­ler zu. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der Käu­fer am 4.04.2013 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten, von der Volks­wa­gen AG her­ge­stell­ten PKW VW Tigu­an 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 €. Das Fahr­zeug ist

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VW Sharan

Scha­dens­er­satz für den gebraucht gekauf­ten VW-Diesel

Dem Käu­fer eines mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­he­nen VW-Fahr­­zeugs ste­hen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Her­stel­ler zu; er kann das Fahr­zeug an die Volks­wa­gen AG als Auto­her­stel­le­rin zurück­ge­ben und erhält von Volks­wa­gen den für das Fahr­zeug gezahl­ten Kauf­prei­ses erstat­tet. Soweit er den Wagen gefah­ren hat, muss er sich aller­dings den gezo­ge­nen Nutzungsvorteil

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Auto,Kfz,BMW

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Muster-Widerrufsbelehrung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) berufen

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Gebraucht­wa­gen­kauf – und die irre­füh­ren­de Kilometerangabe

Die Anga­be eines erheb­lich zu gerin­gen Tacho­stan­des ist bei einem Gebraucht­wa­gen­an­ge­bot auf einer Inter­net­platt­form irre­füh­rend, wenn ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von Tacho­stand und Kauf­preis ent­schei­dend für die Bewer­tung des Ange­bots durch den Algo­rith­mus der Inter­net­platt­form ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten des Verfahrens

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Ein Miet­wa­gen als zu ver­kau­fen­der Gebrauchtwagen

Wird ein ehe­ma­li­ger Miet­wa­gen als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, der nur einen Vor­be­sit­zer hat, stellt das Wett­be­werbs­ver­stoß dar. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Ein Auto­haus aus Lin­gen hat­te im Inter­net ein Fahr­zeug als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, das zuvor knapp

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Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schädigungsvorsatz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Autoherstellerin

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Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Dieselabgas-Skandals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­­sel­a­b­­gas-Skan­­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw

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Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als „Werks­wa­gen“

Ein Miet­wa­gen ist kein „Werks­wa­gen“. Dem­ge­mäß darf ein als Miet­wa­gen genutz­ter Pkw beim Ver­kauf auch nicht als „Werks­wa­gen“ dekla­riert wer­den. Unter den Begriff „Werks­wa­gen“ fal­len nur Fahr­zeu­ge eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, die ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf

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Aktenvermerk

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der mani­pu­lier­te Tachostand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik „Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers“ eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garantie

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Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebrauchtwagen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Datenbank

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Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nutzungsausfalls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben. Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen. Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für eine erforderliche

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Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweislastumkehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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Über­lan­ge Stand­zeit vor der Erst­zu­las­sung – als Man­gel des spä­te­ren Gebrauchtwagens

Eine zwölf Mona­te über­schrei­ten­den Stand­zeit eines Autos zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung stellt bei einem spä­te­ren Ver­kauf als Gebraucht­wa­gen kei­nen Sach­man­gel mehr dar. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein zwei Jah­re und vier Mona­te nach sei­ner Erst­zu­las­sung ver­kauf­ter Gebraucht­wa­gen man­gel­haft ist, wenn das Fahr­zeug zwi­schen Herstellung

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Courthouse

Zeit­ab­lauf zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung – als Man­gel beim Gebrauchtwagenkauf

Liegt zwi­schen dem Zeit­punkt der Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein Zeit­raum von 19 1/​2 Mona­ten, stellt die­ser Umstand beim Kauf eines in dem Zeit­raum ab dem „lt. Fzg.-Brief“ mit­ge­teil­ten Erst­zu­las­sungs­zeit­punkt von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten offen­bart über 38616 km als Miet­fahr­zeug genutz­ten Gebraucht­wa­gens kein den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­der Man­gel dar. Dass das verkaufte

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Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebrauchtwagenkauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort mit

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Der „mit H‑Zulassung“ ver­kauf­te Oldtimer

Erklärt ein Ver­käu­fer im Vor­feld eines Old­ti­mer­ver­kaufs dem Käu­fer, dass der Wagen „selbst­ver­ständ­lich bereits eine H‑Zulassung“ habe, kann hier­mit eine zu Recht erteil­te H‑Zulassung Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges gewor­den sein und den Käu­fer zum Ver­trags­rück­tritt berech­ti­gen, wenn das über­ge­be­ne Fahr­zeug die­se Beschaf­fen­heit nicht auf­weist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm entschiedenen

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Gebraucht­wa­gen­kauf – und die mani­pu­lier­te Fahrzeugidentifikationsnummer

Der Käu­fer eines Pkw kann vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten, wenn eine ver­än­der­te Fahr­zeug­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer einen Dieb­stahl­ver­dacht begrün­det und die behörd­li­che Beschlag­nah­me des Fahr­zeugs zum Zwe­cke der Rück­ga­be an einen frü­he­ren Eigen­tü­mer recht­fer­tigt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erwarb der in Minsk (Weiß­russ­land) leben­de Käu­fer im Mai 2011 einen gebrauchten

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Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war, die

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„TÜV neu“ – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebrauchtwagenhändlers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fachmännischen

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebrauchtwagenhandel

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Beseitigung

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„TÜV neu“ – und die feh­len­de Verkehrssicherheit

Mas­si­ve Män­gel in der Ver­kehrs­si­cher­heit eines als „TÜV neu“ ver­kauf­ten Fahr­zeugs berech­tigt den Käu­fer zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag, eine Nach­er­fül­lung durch den Ver­käu­fer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zuge­mu­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Käu­fe­rin am 3.08.2012 von dem beklag­ten Autohändler

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AGB-mäßi­ge Haftungsfreizeichung

Eine umfas­sen­de Frei­zeich­nung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), nach der die Haf­tung des Klau­sel­ver­wen­ders auch für Kör­­per- und Gesund­heits­schä­den sowie für sons­ti­ge Schä­den auch bei gro­bem Ver­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, hält einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand. Kon­kret ging es in dem hier vom

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