Ein Miet­wa­gen als zu ver­kau­fen­der Gebraucht­wa­gen

Wird ein ehe­ma­li­ger Miet­wa­gen als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, der nur einen Vor­be­sit­zer hat, stellt das Wett­be­werbs­ver­stoß dar. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Ein Auto­haus aus Lin­gen hat­te im Inter­net ein Fahr­zeug als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, das zuvor

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Das Ther­mofens­ter der Abgas­rei­ni­gungs-Abschalt­ein­rich­tung – und der sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­vor­satz

Der Käu­fer eines Fahr­zeugs kann von dem Her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz wegen vor­sätz­li­cher sit­ten­wid­ri­ger Schä­di­gung mit der Begrün­dung ver­lan­gen, das Fahr­zeug sei mit einer Abschalt­ein­rich­tung aus­ge­stat­tet, die die Abgas­rei­ni­gung in Abhän­gig­keit von der Umge­bungs­tem­pe­ra­tur ver­än­de­re („Ther­mofens­ter“). Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge eines Auto­käu­fers gegen die Auto­her­stel­le­rin

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Der Gebraucht­wa­gen­kauf in Kennt­nis des Die­sel­ab­gas-Skan­dals

Die Käu­fe­rin eines gebrauch­ten Fahr­zeugs, in dem der Die­sel­mo­tor der Bau­rei­he EA 189 ver­baut ist, kann von dem Moto­ren­her­stel­ler kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die Kauf­ent­schei­dung in Kennt­nis des „Die­­sel­a­b­gas-Skan­dals“ getrof­fen wur­de. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin im Dezem­ber 2016 von einem Fahr­zeug­händ­ler einen gebrauch­ten

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Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als "Werks­wa­gen"

Ein Miet­wa­gen ist kein "Werks­wa­gen". Dem­ge­mäß darf ein als Miet­wa­gen genutz­ter Pkw beim Ver­kauf auch nicht als "Werks­wa­gen" dekla­riert wer­den. Unter den Begriff "Werks­wa­gen" fal­len nur Fahr­zeu­ge eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, die ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf

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Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der mani­pu­lier­te Tacho­stand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik "Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers" eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie

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Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebraucht­wa­gen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Daten­bank

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Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben . Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen . Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für

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Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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Über­lan­ge Stand­zeit vor der Erst­zu­las­sung – als Man­gel des spä­te­ren Gebraucht­wa­gens

Eine zwölf Mona­te über­schrei­ten­den Stand­zeit eines Autos zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung stellt bei einem spä­te­ren Ver­kauf als Gebraucht­wa­gen kei­nen Sach­man­gel mehr dar. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, ob ein zwei Jah­re und vier Mona­te nach sei­ner Erst­zu­las­sung ver­kauf­ter Gebraucht­wa­gen man­gel­haft ist, wenn das Fahr­zeug zwi­schen

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Zeit­ab­lauf zwi­schen Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung – als Man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Liegt zwi­schen dem Zeit­punkt der Her­stel­lung und Erst­zu­las­sung ein Zeit­raum von 19 1/​2 Mona­ten, stellt die­ser Umstand beim Kauf eines in dem Zeit­raum ab dem "lt. Fzg.-Brief" mit­ge­teil­ten Erst­zu­las­sungs­zeit­punkt von 2 Jah­ren und 4 Mona­ten offen­bart über 38616 km als Miet­fahr­zeug genutz­ten Gebraucht­wa­gens kein den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­der Man­gel dar. Dass das

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Die feh­len­de Her­stel­ler­ga­ran­tie – als Sach­man­gel beim Gebraucht­wa­gen­kauf

Beim Gebraucht­wa­gen­kauf stellt das Feh­len einer nach den Anga­ben des Ver­käu­fers noch lau­fen­den Her­stel­ler­ga­ran­tie einen Sach­man­gel dar, der den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger vom beklag­ten Kraft­fahr­zeug­händ­ler einen Gebraucht­wa­gen, den die­ser zuvor auf einer Inter­net­platt­form zum Ver­kauf ange­bo­ten und dort

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Der "mit H‑Zulassung" ver­kauf­te Old­ti­mer

Erklärt ein Ver­käu­fer im Vor­feld eines Old­ti­mer­ver­kaufs dem Käu­fer, dass der Wagen "selbst­ver­ständ­lich bereits eine H‑Zulassung" habe, kann hier­mit eine zu Recht erteil­te H‑Zulassung Gegen­stand des Kauf­ver­tra­ges gewor­den sein und den Käu­fer zum Ver­trags­rück­tritt berech­ti­gen, wenn das über­ge­be­ne Fahr­zeug die­se Beschaf­fen­heit nicht auf­weist. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen

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Gebraucht­wa­gen­kauf – und die mani­pu­lier­te Fahr­zeug­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer

Der Käu­fer eines Pkw kann vom Kauf­ver­trag zurück­tre­ten, wenn eine ver­än­der­te Fahr­zeug­iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer einen Dieb­stahl­ver­dacht begrün­det und die behörd­li­che Beschlag­nah­me des Fahr­zeugs zum Zwe­cke der Rück­ga­be an einen frü­he­ren Eigen­tü­mer recht­fer­tigt. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall erwarb der in Minsk (Weiß­russ­land) leben­de Käu­fer im Mai 2011 einen gebrauch­ten

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Abge­kürz­te Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Gebraucht­wa­gen­kauf hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Der Käü­fe­rin steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB zu, wenn das Fahr­zeug bei der Über­ga­be man­gel­haft war,

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"TÜV neu" – und die Unter­su­chungs­pflich­ten des Gebraucht­wa­gen­händ­lers

Den Gebraucht­wa­gen­händ­ler trifft kei­ne gene­rel­le, anlass­un­ab­hän­gi­ge Oblie­gen­heit, das Fahr­zeug vor dem Ver­kauf umfas­send zu unter­su­chen. Viel­mehr kann er zu einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs nur auf­grund beson­de­rer Umstän­de, die für ihn einen kon­kre­ten Ver­dacht auf Män­gel begrün­den, gehal­ten sein. Abge­se­hen von die­sen Fäl­len ist der Händ­ler grund­sätz­lich nur zu einer fach­män­ni­schen

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Gewähr­leis­tungs­fris­ten im Gebraucht­wa­gen­han­del

Die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist kann durch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZDK) nicht wirk­sam ver­kürzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Käu­fe­rin beim beklag­ten Auto­händ­ler einen gebrauch­ten Pkw, an dem auf­grund von Pro­duk­ti­ons­feh­lern Kor­ro­si­ons­schä­den auf­tra­ten. Mit ihrer Kla­ge ver­langt sie die Kos­ten für eine Besei­ti­gung

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"TÜV neu" – und die feh­len­de Ver­kehrs­si­cher­heit

Mas­si­ve Män­gel in der Ver­kehrs­si­cher­heit eines als "TÜV neu" ver­kauf­ten Fahr­zeugs berech­tigt den Käu­fer zum sofor­ti­gen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag, eine Nach­er­fül­lung durch den Ver­käu­fer gemäß § 440 Satz 1 BGB kann ihm nicht zuge­mu­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Käu­fe­rin am 3.08.2012 von dem beklag­ten Auto­händ­ler

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AGB-mäßi­ge Haf­tungs­frei­zei­chung

Eine umfas­sen­de Frei­zeich­nung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (hier: eines Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trags), nach der die Haf­tung des Klau­sel­ver­wen­ders auch für Kör­per- und Gesund­heits­schä­den sowie für sons­ti­ge Schä­den auch bei gro­bem Ver­schul­den aus­ge­schlos­sen ist, hält einer Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB nicht stand . Kon­kret ging es in

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Gebraucht­wa­gen­kauf bei eBay – und die feh­ler­haft ange­ge­be­ne Lauf­leis­tung

Die Anga­be einer (zu nied­ri­gen) Lauf­leis­tung bei einem Gebraucht­wa­gen­ver­kauf auf eBay stellt nach Ansicht des Land­ge­richts Kiel kei­ne Beschaf­fen­heits­an­ga­be (§ 434 Abs. 1 S. 1 BGB) dar. Eine Sache ist mit einem Man­gel behaf­tet, wenn der Ist-Zustand der Kauf­sa­che vom Soll­zu­stand abweicht, der sich ent­we­der aus der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit ablei­tet oder aus

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"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei

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