Diebstahl - und die Einziehung des Tatfahrzeugs

Gebraucht­wa­gen­kauf – der frü­he­re Miet­wa­gen als "Werks­wa­gen"

Ein Miet­wa­gen ist kein "Werks­wa­gen". Dem­ge­mäß darf ein als Miet­wa­gen genutz­ter Pkw beim Ver­kauf auch nicht als "Werks­wa­gen" dekla­riert wer­den. Unter den Begriff "Werks­wa­gen" fal­len nur Fahr­zeu­ge eines Auto­mo­bil­her­stel­lers, die ent­we­der im Werk zu betrieb­li­chen Zwe­cken genutzt oder von einem Mit­ar­bei­ter ver­güns­tigt gekauft, eine gewis­se Zeit genutzt und dann auf

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - und der Transportkostenvorschuss

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der manipulierte Tachostand

Der mani­pu­lier­te Tacho­stand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik "Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers" eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie

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Der zur Fahndung ausgeschriebene Gebrauchtwagen

Der zur Fahn­dung aus­ge­schrie­be­ne Gebraucht­wa­gen

Die Aus­schrei­bung eines Gebraucht­wa­gens im Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem (SIS) kann einen den Käu­fer zum Rück­tritt berech­ti­gen­den Rechts­man­gel (§ 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1 BGB) dar­stel­len. Beim Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem han­delt es sich um eine umfang­rei­che Daten­bank, die unter ande­rem Infor­ma­tio­nen über gestoh­le­ne oder ver­miss­te Fahr­zeu­ge ent­hält. Der Haupt­zweck der Daten­bank

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Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf - und die Zeit des Nutzungsausfalls

Rück­tritt vom Gebraucht­wa­gen­kauf – und die Zeit des Nut­zungs­aus­falls

Ein Anspruch auf Ersatz eines Nut­zungs­aus­fall­scha­dens ist auch im Fal­le eines Rück­tritts vom Kauf­ver­trag gege­ben1. Die­ser Anspruch ent­fällt grund­sätz­lich nicht schon des­we­gen, weil der Käu­fer die Mög­lich­keit hat­te, zur Über­brü­ckung des Fahr­zeug­aus­falls kos­ten­frei auf einen Pkw sei­ner Eltern zurück­zu­grei­fen2. Aller­dings ist wei­ter zu beach­ten, dass dies nur für eine erfor­der­li­che

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Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf - und die Beweislastumkehr

Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on1 nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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