Lebensmittelüberwachung - und die Gebühren einer Regelüberprüfung

Lebens­mit­tel­über­wa­chung – und die Gebüh­ren einer Regel­über­prü­fung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht das Grund­ge­setz der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, die einen Son­der­vor­teil aus­glei­chen sol­len, nicht ent­ge­gen. Die Zuläs­sig­keit einer der­ar­ti­gen Geld­leis­tungs­pflicht setzt eine gesetz­li­che Grund­la­ge vor­aus, aus der sich die recht­li­che Ver­knüp­fung von Leis­tung und Gegen­leis­tung ergibt. Für die­se Vor­zugs­las­ten gibt es kei­nen ver­fas­sungs­recht­lich eigen­stän­di­gen Begriff. Als

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Steuern - Beiträge - Gebühren

Steu­ern – Bei­trä­ge – Gebüh­ren

Das Grund­ge­setz kennt kei­ne Legal­de­fi­ni­ti­on der Steu­er. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geht aller­dings seit jeher davon aus, dass das Grund­ge­setz für den Begriff "Steu­er" an die Defi­ni­ti­on in § 3 Abs. 1 AO anknüpft . Danach sind Steu­ern "Geld­leis­tun­gen, die nicht eine Gegen­leis­tung für eine beson­de­re Leis­tung dar­stel­len und von einem öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gemein­we­sen zur

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Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines

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Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan - und die Gebühren der Gemeinde

Auf­ent­halts- und Betre­tungs­ver­bot geen einen Fuss­ball­hoo­li­gan – und die Gebüh­ren der Gemein­de

Ver­hängt eine (hier: baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­sche) Gemein­de auf­grund ihrer Zustän­dig­keit als Orts­po­li­zei­be­hör­de ein Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot gegen einen Fuß­ball­hoo­li­gan, so kann sie, wenn sie auf der Grund­la­ge des § 11 KAG eine ent­spre­chen­de Gebüh­ren­sat­zung erlas­sen hat, hier­für eine Ver­wal­tungs­ge­bühr erhe­ben. Das Auf­­en­t­halts- und Betre­tungs­ver­bot wur­de in dem hier ent­schie­de­nen Fall von der

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Abwassergebühren - und die rückwirkende Gebührenerhebung

Abwas­ser­ge­büh­ren – und die rück­wir­ken­de Gebüh­ren­er­he­bung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Erfor­der­nis einer zeit­li­chen Ober­gren­ze für die rück­wir­ken­de Bei­trags­er­he­bung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b Bay­KAG ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart auf die Erhe­bung von Gebüh­ren nicht über­trag­bar. Die rück­wir­ken­de Erset­zung einer wegen eines Feh­lers im Abga­ben­maß­stab unwirk­sa­men Sat­zung durch eine neue, die­sen Feh­ler ver­mei­den­de

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