Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Nach der

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Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und ihre Anrech­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Antrag­stel­le­rin des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren des Antrags­geg­ners, in dem die­ser sei­nen Werk­lohn­an­spruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel ein­wen­det. Die Anrech­nungs­vor­schrift Vor­bem.

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Anwalts­ver­gü­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Die für die Ver­tre­tung im ver­ga­be­recht­li­chen Nach­prü­fungs­ver­fah­ren vor der Ver­ga­be­kam­mer zur Fest­set­zung begehr­te Geschäfts­ge­bühr ist auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Beschwer­de­ver­fah­rens auch dann anzu­rech­nen, wenn der anwalt­li­che Ver­tre­ter des Erstat­tungs­be­rech­tig­ten für die­sen auf der Grund­la­ge einer Stun­den­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung tätig gewor­den ist. Die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300, 2301 RVG VV für die Ver­tre­tung

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist . Dies

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Ver­fah­rens­ge­bühr, Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr und das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt noch­mals sei­ne Recht­spre­chung, wonach die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten im Ver­fah­ren vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ent­stan­den ist, bei der Kos­ten­fest­set­zung in vol­ler Höhe in Ansatz zu brin­gen ist. Sie ist nicht auf­grund der Rege­lung in Vor­be­mer­kung 3 Abs.

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Kei­ne Anrech­nung nicht gezahl­ter Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

Eine nicht gezahl­te Geschäfts­ge­bühr kann im nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren in PKH-Ver­­­fah­­ren nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ver­trat ein Rechts­an­walt sei­ne Man­dan­tin zunächst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und anschlie­ßend erfolg­reich im Kla­ge­ver­fah­ren. Für das Kla­ge­ver­fah­ren war der Man­dan­tin Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den. Zah­lun­gen erhielt der Anwalt

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Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StBGe­bV ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen (§ 45 StBGe­bV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, son­dern nach der Steu­er­be­ra­ter­ge­büh­ren­ver­ord­nung abrech­nen, führt dies nicht

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Gebüh­ren­an­rech­nung nach Pro­zess­ver­gleich

Zu den Vor­aus­set­zun­gen der Gebüh­ren­an­rech­nung im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach einem Pro­zess­ver­gleich hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung genom­men: Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs betraf einen Fall, auf den § 15a RVG Anwen­dung fin­det, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass die in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG ange­ord­ne­te Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Höhe

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