Beiträge zum Stichwort ‘ Gebührenbefreiung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

1. September 2015 | Zivilrecht

Die Gebührenbefreiung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNotKG-KV begünstigt auch die Eintragung eines Erben des eingetragenen Eigentümers, dessen Erwerb erfolgt ist durch die Ausübung eines erbvertraglich eingeräumten Übernahmerechts, Abschluss eines Übernahmevertrags zwischen sämtlichen Erben einschließlich Auflassung, Eintragungsbewilligung und -antrag. Während in § 60 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wasserzweckverband – und die Gerichtsvollziehergebühren

26. Januar 2015 | Zivilrecht

Ein Wasserzweckverband, der nach seiner Verbandsordnung keine Gewinne erzielen darf, ist – zumindest in Niedersachsen – von der Zahlung der Gerichtsvollziehergebühren befreit. Einschlägig ist insoweit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG ausdrücklich für anwendbar erklärte Kosten- und Gebührenbefreiung durch landesrechtliche Vorschriften, hier die Gebührenfreiheit von Kommunen durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

15. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Die Klägerin … 



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