Grundbuchkostenfreiheit des Vermächtnisnehmers

Grund­buch­kos­ten­frei­heit des Ver­mächt­nis­neh­mers

Die Gebüh­ren­be­frei­ung der Nr. 14110 Z. 1 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GNo­t­KG-KV begüns­tigt auch die Ein­tra­gung eines Erben des ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tü­mers, des­sen Erwerb erfolgt ist durch die Aus­übung eines erb­ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Über­nah­me­rechts, Abschluss eines Über­nah­me­ver­trags zwi­schen sämt­li­chen Erben ein­schließ­lich Auf­las­sung, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung und ‑antrag. Wäh­rend in § 60 Abs. 4 Kos­tO gere­gelt war,

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Der Wasserzweckverband - und die Gerichtsvollziehergebühren

Der Was­ser­zweck­ver­band – und die Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren

Ein Was­ser­zweck­ver­band, der nach sei­ner Ver­bands­ord­nung kei­ne Gewin­ne erzie­len darf, ist – zumin­dest in Nie­der­sach­sen – von der Zah­lung der Gerichts­voll­zie­her­ge­büh­ren befreit. Ein­schlä­gig ist inso­weit die durch § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG aus­drück­lich für anwend­bar erklär­te Kos­­ten- und Gebüh­ren­be­frei­ung durch lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten, hier die Gebüh­ren­frei­heit von Kom­mu­nen durch § 1 Abs. 1 Nr.

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Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

Vor­aus­set­zung zur Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung

Bean­tragt ein Rund­funk­teil­neh­mer trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen weder Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt noch Aus­bil­dungs­för­de­rung, so kann kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV ver­langt wer­den. Es fehlt in die­sem Fall auch an der Vor­aus­set­zung einer beson­de­ren Här­te zur Befrei­ung nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom

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