969 Polizeibeamte beim Fußballspiel - und die Kostenerstattung

969 Poli­zei­be­am­te beim Fuß­ball­spiel – und die Kos­ten­er­stat­tung

Der Gebüh­ren­be­scheid für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te anläss­lich eines Fuß­ball-Bun­­­des­­li­ga­­spiels im Bre­mer Weser­sta­di­on in Höhe von 415.000,00 Euro ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz – die Recht­mä­ßig­keit des Gebüh­ren­be­schei­des bejaht. Die Deut­sche Fuß­ball­li­ga GmbH (DFL)

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Die Erhebung von Abwassergebühren

Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

Die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch ein pri­va­tes Unter­neh­men in Form von Jah­res­rech­nun­gen ist rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt. Dar­über­hin­aus ist Rechts­wi­dirg­keit gege­ben, wenn die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gebüh­ren unter­schei­den und es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt. So hat

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Der Polizeieinsatz fürs "Scherzpaket"

Der Poli­zei­ein­satz fürs "Scherz­pa­ket"

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Wer­den die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be in dem Gebüh­ren­satz für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung nicht umge­legt wer­den kön­nen, ist die­ser Gebüh­ren­satz nich­tig. Umfas­sen die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Gemein­de 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung, liegt eine Über­de­ckung

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Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

Die Über­wa­chungs­ge­bühr zur Erhal­tung einer Möh­ren­sor­te

Es ist recht­lich zuläs­sig, die Kos­ten, die für die Regis­ter­prü­fung beim Bun­des­sor­ten­amt ent­ste­hen, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum bei der Gestal­tung der Gebüh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der sich gegen die

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Unwirksame Abwassergebührensätze

Unwirk­sa­me Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze

Ver­säumt es eine Stadt bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze für ein bestimm­tes Jahr ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, Über­schüs­se oder Defi­zi­te aus ande­ren Jah­ren zu ermit­teln und aus­zu­glei­chen, ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on erfolgt und die dar­auf basie­ren­den Gebüh­ren­sät­ze sind unwirk­sam. Es ist eben­falls unzu­läs­sig, in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zulas­ten der Gebüh­ren­zah­ler einen

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