Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen auf der Grundlage des Berliner Mobilitätsgesetzes falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines PKW geklagt, der in
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Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig.
So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz –
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Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren
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Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen.
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Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation
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Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden
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Versäumt es eine Stadt bei der Festlegung der Gebührensätze für ein bestimmtes Jahr ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, Überschüsse oder Defizite aus anderen Jahren zu ermitteln und auszugleichen, ist keine ordnungsgemäße Kalkulation erfolgt und die darauf basierenden Gebührensätze sind unwirksam.
Es
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Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei „Muster“-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei
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Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig.
So die Entscheidung
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Für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, ist auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. eine Gestattung nach § 12 GastG erforderlich. Sie ist auch nicht durch die Einführung der Regelung
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Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf.
Die Kläger wurden mit Bescheiden unter dem Briefkopf des
Artikel lesen Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig.
Vorausleistungsbescheide enthalten
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Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch genommen werden.
Gemäß § 12 Abs. 1 NAbfG i.V.m.
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Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen „schlechthin unerträglich“ ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum
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