969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz – die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bejaht. Die Deutsche Fußballliga GmbH (DFL)

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Die Erhebung von Abwassergebühren

Die Erstellung und Versendung von Gebührenbescheiden durch ein privates Unternehmen in Form von Jahresrechnungen ist rechtswidrig, weil das Unternehmen zur Vornahme dieser Handlungen nicht berechtigt. Darüberhinaus ist Rechtswidirgkeit gegeben, wenn die Rechnungen nicht hinreichend zwischen privaten Forderungen und öffentlich-rechtlichen Gebühren unterscheiden und es an einer ordnungsgemäßen Kalkulation fehlt. So hat

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Der Polizeieinsatz fürs “Scherzpaket”

Nach der Gebührenverordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg ist für die missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen mindestens ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers erforderlich, um diesem die Kosten für den Polizeieinsatz aufzuerlegen. Ist lediglich fahrlässig gehandelt worden, hat der Verursacher nicht zu zahlen. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines

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Die Höhe der Straßenreinigungsgebühren

Werden die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe in dem Gebührensatz für die Reinigung der öffentlichen Straßen berücksichtigt, obwohl diese Kosten nach der Satzung nicht umgelegt werden können, ist dieser Gebührensatz nichtig. Umfassen die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation der Gemeinde 8,25 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung, liegt eine

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Die Überwachungsgebühr zur Erhaltung einer Möhrensorte

Es ist rechtlich zulässig, die Kosten, die für die Registerprüfung beim Bundessortenamt entstehen, auf die Überwachungsgebühr umzulegen. Denn der Verordnungsgeber hat einen weiten Ermessenspielraum bei der Gestaltung der Gebühren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der sich gegen die

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Unwirksame Abwassergebührensätze

Versäumt es eine Stadt bei der Festlegung der Gebührensätze für ein bestimmtes Jahr ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, Überschüsse oder Defizite aus anderen Jahren zu ermitteln und auszugleichen, ist keine ordnungsgemäße Kalkulation erfolgt und die darauf basierenden Gebührensätze sind unwirksam. Es ist ebenfalls unzulässig, in der Gebührenkalkulation zulasten der Gebührenzahler einen

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Klagen gegen Abfallgebühren

Fehlt es bei der Gebührenkalkulation einer Gemeinde für die Abfallgebührensatzung an der Aufteilung von Fix- und Leistungskosten, genügt die Abrechnung nicht den gesetzlichen Anforderungen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover drei “Muster”-Klagen von Bürgern des Landkreises Schaumburg stattgegeben. Bei Gericht ist noch eine Vielzahl von Klagen weiterer Bürger gegen

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Kopien aus einer Personalakte

Die Gewährung von Akteneinsicht eines Beamten in seine Personalakte ist keine Angelegenheit, die das bestehende Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebührenpflichtig. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer Fachoberlehrerin,

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Gebührenbescheid von der Geschäftsbesorger-GmbH

Das Bundesverwaltungsgericht hat Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bestätigt, wonach ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen darf. Die Kläger wurden mit Bescheiden unter dem Briefkopf des beklagten Zweckverbands zur Zahlung von Wasser- und Abwassergebühren herangezogen. Der

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Abwassergebühren – Verfallsdatum für den Vorauszahlungsbescheid

Ein im Rahmen eines Dauerbenutzungsverhältnisses ergehender Vorausleistungsbescheid wird in seinem festsetzenden Teil durch den endgültigen Gebührenbescheid abgelöst. Die Ablösung tritt bereits mit dem wirksamen Erlass des endgültigen Gebührenbescheids ein und ist nicht von der Fortexistenz dieses Bescheids abhängig. Vorausleistungsbescheide enthalten ebenso wie endgültige Abgabenbescheide regelmäßig zwei rechtlich selbständige Regelungen, nämlich

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