969 Poli­zei­be­am­te beim Fuß­ball­spiel – und die Kos­ten­er­stat­tung

Der Gebüh­ren­be­scheid für den Ein­satz zusätz­li­cher Poli­zei­kräf­te anläss­lich eines Fuß­ball-Bun­­­des­­li­ga­­spiels im Bre­mer Weser­sta­di­on in Höhe von 415.000,00 Euro ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und anders als das Ver­wal­tungs­ge­richt in ers­ter Instanz – die Recht­mä­ßig­keit des Gebüh­ren­be­schei­des bejaht. Die Deut­sche Fuß­ball­li­ga GmbH (DFL)

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Die Erhe­bung von Abwas­ser­ge­büh­ren

Die Erstel­lung und Ver­sen­dung von Gebüh­ren­be­schei­den durch ein pri­va­tes Unter­neh­men in Form von Jah­res­rech­nun­gen ist rechts­wid­rig, weil das Unter­neh­men zur Vor­nah­me die­ser Hand­lun­gen nicht berech­tigt. Dar­über­hin­aus ist Rechts­wi­dirg­keit gege­ben, wenn die Rech­nun­gen nicht hin­rei­chend zwi­schen pri­va­ten For­de­run­gen und öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Gebüh­ren unter­schei­den und es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Kal­ku­la­ti­on fehlt. So hat

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Der Poli­zei­ein­satz fürs "Scherz­pa­ket"

Nach der Gebüh­ren­ver­ord­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­berg ist für die miss­bräuch­li­che Ver­an­las­sung von Poli­zei­ein­sät­zen min­des­tens ein bedingt vor­sätz­li­ches Han­deln des Ver­ur­sa­chers erfor­der­lich, um die­sem die Kos­ten für den Poli­zei­ein­satz auf­zu­er­le­gen. Ist ledig­lich fahr­läs­sig gehan­delt wor­den, hat der Ver­ur­sa­cher nicht zu zah­len. So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Die Höhe der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren

Wer­den die Kos­ten für die Ent­lee­rung der Stra­ßen­pa­pier­kör­be in dem Gebüh­ren­satz für die Rei­ni­gung der öffent­li­chen Stra­ßen berück­sich­tigt, obwohl die­se Kos­ten nach der Sat­zung nicht umge­legt wer­den kön­nen, ist die­ser Gebüh­ren­satz nich­tig. Umfas­sen die Kos­ten der Stra­ßen­pa­pier­kor­bent­lee­rung nach der Kal­ku­la­ti­on der Gemein­de 8,25 % der Gesamt­kos­ten der Stra­ßen­rei­ni­gung, liegt eine Über­de­ckung

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Die Über­wa­chungs­ge­bühr zur Erhal­tung einer Möh­ren­sor­te

Es ist recht­lich zuläs­sig, die Kos­ten, die für die Regis­ter­prü­fung beim Bun­des­sor­ten­amt ent­ste­hen, auf die Über­wa­chungs­ge­bühr umzu­le­gen. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber hat einen wei­ten Ermes­sen­spiel­raum bei der Gestal­tung der Gebüh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der sich gegen die

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Unwirk­sa­me Abwas­ser­ge­büh­ren­sät­ze

Ver­säumt es eine Stadt bei der Fest­le­gung der Gebüh­ren­sät­ze für ein bestimm­tes Jahr ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nach­zu­kom­men, Über­schüs­se oder Defi­zi­te aus ande­ren Jah­ren zu ermit­teln und aus­zu­glei­chen, ist kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on erfolgt und die dar­auf basie­ren­den Gebüh­ren­sät­ze sind unwirk­sam. Es ist eben­falls unzu­läs­sig, in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on zulas­ten der Gebüh­ren­zah­ler einen

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Kla­gen gegen Abfall­ge­büh­ren

Fehlt es bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on einer Gemein­de für die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung an der Auf­tei­lung von Fix- und Leis­tungs­kos­ten, genügt die Abrech­nung nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver drei "Muster"-Klagen von Bür­gern des Land­krei­ses Schaum­burg statt­ge­ge­ben. Bei Gericht ist noch eine Viel­zahl von Kla­gen wei­te­rer Bür­ger gegen

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Kopi­en aus einer Per­so­nal­ak­te

Die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht eines Beam­ten in sei­ne Per­so­nal­ak­te ist kei­ne Ange­le­gen­heit, die das bestehen­de Dienst­ver­hält­nis von Beschäf­tig­ten des öffent­li­chen Diens­tes im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 LGebG BW betrifft und damit nicht gebüh­ren­pflich­tig. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Fach­ober­leh­re­rin, die als Fach­ober­leh­re­rin

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Erlaub­nis für Alko­hol­aus­schank auf Weih­nachts­markt

Für den Betrei­ber einer Rei­se­gast­stät­te in Nie­der­sach­sen, der beab­sich­tigt, auf einem Weih­nachts­markt Alko­hol aus­zu­schen­ken, ist auch nach dem Weg­fall des § 13 GastG a.F. eine Gestat­tung nach § 12 GastG erfor­der­lich. Sie ist auch nicht durch die Ein­füh­rung der Rege­lung in § 56 Abs. 1 Nr. 3 b GewO ent­fal­len. Bei der

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Gebüh­ren­be­scheid von der Geschäfts­be­sor­ger-GmbH

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Ent­schei­dun­gen des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt, wonach ein Was­­ser- und Abwas­­ser-Zweck­­ver­­­band den Erlass von Gebüh­ren­be­schei­den nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung auf eine pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­te Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung über­tra­gen darf. Die Klä­ger wur­den mit Beschei­den unter dem Brief­kopf des beklag­ten Zweck­ver­bands zur Zah­lung von Was­­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen. Der

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Abwas­ser­ge­büh­ren – Ver­falls­da­tum für den Vor­aus­zah­lungs­be­scheid

Ein im Rah­men eines Dau­er­be­nut­zungs­ver­hält­nis­ses erge­hen­der Vor­aus­leis­tungs­be­scheid wird in sei­nem fest­set­zen­den Teil durch den end­gül­ti­gen Gebüh­ren­be­scheid abge­löst. Die Ablö­sung tritt bereits mit dem wirk­sa­men Erlass des end­gül­ti­gen Gebüh­ren­be­scheids ein und ist nicht von der Fort­exis­tenz die­ses Bescheids abhän­gig. Vor­aus­leis­tungs­be­schei­de ent­hal­ten eben­so wie end­gül­ti­ge Abga­ben­be­schei­de regel­mä­ßig zwei recht­lich selb­stän­di­ge Rege­lun­gen, näm­lich

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Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Gebüh­ren­schuld­ner

Wird in einem Bescheid eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als Gebüh­ren­pflich­ti­ge bestimmt, ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als sol­che und nicht ihre ein­zel­nen Mit­glie­der als Schuld­ner der Gebühr in Anspruch genom­men wer­den. Gemäß § 12 Abs. 1 NAb­fG i.V.m. § 5 Abs. 6 NKAG ist Gebüh­ren­pflich­ti­ger, wer die mit der öffent­li­chen Ein­rich­tung

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Anspruch auf Auf­he­bung eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Gebüh­ren­be­schei­des

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rück­nah­me eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes erge­ben, wenn ein Auf­recht­erhal­ten für den Betrof­fe­nen "schlecht­hin uner­träg­lich" ist. Dies kann der Fall sein, wenn zum Zeit­punkt des Erge­hens des Ver­wal­tungs­ak­tes an dem Ver­stoß gegen for­mel­les oder mate­ri­el­les

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