Das Abschleppen als Benutzung polizeilicher Einrichtungen

Für die amtlich angeordneten Umsetzung eines PKW kann keine Gebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) verlangt werden, da keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung vorliegt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier